Aus der Bezirks-Vertretung vom 02.04.2025

Bei dieser Sitzung der Bezirksvertretung war schon spürbar, dass die Wahl näher rückt. Insbesondere die Auseinandersetzungen um die Rittingergasse ließen die notwendige Sachlichkeit vermissen.

Aufgrund des Ausscheidens der bisherigen Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Astrid Pany wurde zu Beginn der Sitzung Josef Fischer mit sehr großer Mehrheit als neue Stellvertreter des Bezirksvorstehers und stellvertretender Vorsitzender der Bezirksvertretung gewählt!

Berichte aus den Ausschüssen

Verkehrskommission

Aus der Verkehrskommission wurde über einen Lokalaugenschein bei der Ganztagsvolksschule Rittingergasse berichtet. Dazu entspann sich gleich eine Diskussion über die Interessen der Anrainer:innen im Gegensatz zu den Interessen der Eltern. Unser Bezirksrat Alexander Polansky hat hierzu für eine gemeinsame Lösung nach der Wahl plädiert.

Die Linie 33A soll nach der Fertigstellung des neuen Parks an der Oberen Alten Donau auch am Abend und am Wochenende fahren. In diesem Zusammenhang wies unser Bezirksrat Erwin Toth-Isaszegi auf das Problem hin, dass gerade ein neuer Vertrag für die Linie 33A abgeschlossen wurde, der bis 2031 gilt.

Weiters wurde bekanntgegeben, dass die Radabstellanlage beim Bahnhof Floridsdorf vergrößert wird.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Ein neuer Kindergarten in der Gerasdorfer Str. 117 hat den Betrieb mit 4 Gruppen aufgenommen.
• In Strebersdorf soll eine Parkanlage nach dem verstorbenen Schauspieler und Theaterdirektor Gerald Pichowetz benannt werden.
• Am 28. März fand der Spatenstich für die Neugestaltung des Schlingermarktes mit neuen hellen Bodenplatten, einer begrünten Pergola (Modell Nexorade) mit Photovoltaikmodulen und neuen Bäumen statt. Wir Grüne freuen uns sehr, dass unser Antrag für eine natürliche Beschattung, der damals vom Magistrat abgelehnt wurde, offenbar inzwischen doch umsetzbar ist.
• Zwischen Stadlweg und Julius Ficker-Straße wird das sogenannte Wiener Stadtgartl errichtet. Um Euro 430,– pro Jahr kann man eine Gartenparzelle für 3½ Jahre mieten. Die Bewerbung für die Auslosung läuft bis 20. April.
• Das Floridsdorfer Senior:innen-Parlament hat gestartet. Am 27. Mai werden die Projekte ausgewählt, die realisiert werden.
• Eine neue medizinische Primär-Versorgungs-Einheit wird in der Nordrandsiedlung eröffnet.
• Die offizielle Ernennung von Floridsdorf zum Familienfreundlichen Bezirk ist am 2. April in der Bezirksvorstehung eingetroffen.
• Auf unsere Anfrage bezüglich der Baumfällungen für den neuen Park an der Oberen Alten Donau („Andre Heller – Park“) ist leider noch keine Antwort eingelangt.

Geschäftsstücke

Die neuen Flächenwidmungspläne für das Gebiet südlich der Gerasdorfer Straße zur Begrenzung der Bebaubarkeit der Grundstücke wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Über die Flächenwidmung für das Gebiet nördlich der Gerasdorfer Straße gab es Diskussionen bezüglich der Bebaubarkeit des Grundstücks der Ganztagsvolksschule Rittingergasse und des Grätzelkulturzentrums Hufnagl. Unsere Bezirksrätin Ursula Hofbauer sprach sich für eine Reduktion der vorgesehenen Bebaubarkeit des Schulgrundstücks und des Vorplatzes des Grätzelkulturzentrums aus, um mehr Freiflächen zu erhalten. Die Stellungnahme für eine großflächigere Verbauungsmöglichkeit wurde allerdings von allen anderen Parteien – ohne den Stimmen von uns Grünen – mehrheitlich unterstützt.

Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurden Finanzierung der Straßensanierung in der Anton-Störck-Gasse und die Aufwertung von Ballspielbereichen in Parkanlagen einstimmig beschlossen

Anfragen

• Auf Anfrage von uns Grünen zur Ausweitung der Schutzzone Jedlesee wurde mitgeteilt, dass die Planungen an eine externe Firma vergeben wurden. Das Ergebnis wird für Oktober 2025 erwartet.
• Auf unsere Anfrage bezüglich der geplanten Baumpflanzungen entlang der B3 bei der Siedlung Florasdorf wurde uns mitgeteilt, dass die Bäume seit kurzem gepflanzt sind.
• Auf die Anfrage über die Polizeieinsätze am Franz-Jonas-Platz seit dem Inkrafttreten des Alkoholverbots wurde von der Landespolizeidirektion mitgeteilt, dass seither 12 Einsätze in Verbindung mit Alkohol und 18 Einsätze aufgrund von Gewaltdelikten stattgefunden haben.

Anträge

• Zuerst wurde zwei Resolutionen für eine Reduzierung der Versiegelung von Grünflächen in Floridsdorf auf ein unbedingt erforderliches Minimum diskutiert. Wir Grüne beantragten eine Beschränkung der Versiegelung inklusive landwirtschaftlicher Flächen, während die andere ursprünglich vom Team HC Strache eingebrachte Resolution die landwirtschaftlichen Flächen ausnahm, was leider vollkommen wirkungslos ist.
  Schließlich wurde die von uns Grünen eingebrachte Resolution mehrheitlich abgelehnt und die andere, völlig zahnlose Resolution (ohne die Stimmen von uns Grünen) angenommen.
• Der von uns eingebrachte Mehrparteienantrag für die Installation einer Verkehrsüberwachungskamera („Rotlichtkamera“) an der Ecke Lundenburger Straße / Brünner Straße wurde einstimmig angenommen.
• Wir Grüne haben unseren Antrag für die Errichtung einer öffentlichen Toilette in der Maria-Stromberger-Gasse wieder zurückgezogen, da uns BV Papai zusicherte, sich bei den ÖBB für eine Toilette in der S-Bahn-Station Brünner Straße einzusetzen. In der nächsten Periode ist außerdem die Errichtung einer zusätzlichen Toilettanlage in Floridsdorf vorgesehen, wobei aber der Ort noch nicht feststeht.

Abschließend wurden dann noch Anträge aus Ausschüssen und Kommissionen zur Abstimmung gebracht:

• Der Antrag von uns Grünen für einen Radweglückenschluss Brünner Straße bei der Marchfeldkanalbrücke (aus der Verkehrskommission) wurde aufgrund der Kosten leider mehrheitlich abgelehnt.
• Der Antrag von uns Grünen für eine Kontrolle und Regulierung der Taubenpopulation am Franz-Jonas-Platz (aus dem Umweltausschuss) wurde mit einer geringfügig geänderten Formulierung einstimmig angenommen. Wir freuen uns sehr, dass die langen Bemühungen zur Lösung des Taubenproblems am Vorplatz des Floridsdorfer Bahnhofs damit einer artgerechten Lösung zugeführt wird.

Nächste Sitzung

Das war die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Wann die konstituierende Sitzung nach den Wahlen in neuer Zusammensetzung der Bezirksvertretung Floridsdorf stattfindet, steht noch nicht fest.

Wir werden rechtzeitig darüber informieren und wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!