Aus der Bezirks-Vertretung vom 10.09.2025

Bei der ersten regulären Sitzung der Bezirksvertretung nach der Wahl herrschte ein durchaus konstruktives Arbeitsklima. Nur die ÖVP versuchte einmal ihr bereits medial verbreitetes Thema „Nachtruhe“ auch mit politischer Polemik zu unterstützen.

Berichte aus den Ausschüssen

Bauausschuss

Der Bauausschuss hat für das Ansuchen für Jedleseer Str. 3 ein Jugendspielraum statt einem Jugendspielplatz einstimmig bewilligt.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Der Bezirksvorsteher ernennt folgende Bereichssprecher:innen: Richard Panzer für Jugend, Petra Sandner für Senior:innen, Claudia Jarosch für Drogen, Sarah Hierhacker für Europa und Marianne Schiel für Familie.
• Stadträtin Ulli Sima unterstützt die vom Bezirk einstimmig vorgeschlagene Umwidmung der Grünfläche bei der Parkanlage Koloniestraße zur Vergrößerung des Parks. Der Fläche wurde bereits der Schutzstatus „Wiener Immergrün“ verliehen. Die MA 21 bereitet jetzt eine Widmung für „Erholung und Park“ vor.
• Die Planungen für einen neuen Kindergarten in der Luckenschwemmgasse wurden von der MA 10 aufgenommen.
• Für die Neugestaltung des Franz-Jonas-Platzes wurde die Erstellung eines Plans auf Basis der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens gestartet.
• Die MA 28 hat die Errichtung eines Zweirichtungsradweg auf der Brünner Straße für das Jahr 2026 angekündigt. Auf der Westseite werden mehrere Baumscheiben errichtet.
• Die MA 29 hat den Beginn der Teilsanierung der Floridsdorfer Brücke bekannt gegeben. Für die Dauer der Sanierung wird eine KFZ-Fahrspur gesperrt.
• Beim Supermarkt in der Weisselgasse 9-13 wurde eine Überprüfung der hygienischen Bedingungen durch das Marktamt durchgeführt. Maßnahmen zur Gewährleistung der vorgeschriebenen Standards werden ergriffen.
• Am Bildungscampus Willi Resetarits in der Hinaysgasse sind seit Schulbeginn alle Klassen in Betrieb.
• Die Arbeiten zur Vergrößerung der Volksschule Tomaschekstraße beginnen in den nächsten Tagen. Eine Information der Anrainer:innen ist erfolgt.
• Das Pensionist:innenhaus Leopoldau muss aufgrund zahlreicher massiver Wasserschäden saniert werden.
• In der Gebietsbetreuung wurde ab 13. September das Projekt Gemeinwohl Kompass gestartet.
• Am Schlingermarkt wurde das Beschattungssystem „Nexorade“ installiert. Die Notwendigkeit der Beschattung stammt ursprünglich von einem Grünen Antrag, der jetzt vom Wiener Klimateam umgesetzt wird.
• In der Großfeldsiedlung wurde in der Großfeldstraße ein Ballspielkäfig fertiggestellt. Die Ausgestaltung ist lärmtechnisch optimiert mit Flüstergitter und einem schallresistenten Bodenbelag.
• Die Arbeiten an der Begrünung des Kramreiterwegs hat begonnen.
• Die MA 28 hat festgesellt, dass in der Schleifgasse ein falscher Straßenuntergrund verwendet wurde, wodurch dieser derzeit auf Kosten der Baufirma ausgetauscht wird.
• Aufgrund von Beschwerden von Anrainer:innen über das Veranstaltungszentrum Mozaik wurde in einem Gespräch mit allen Beteiligten eine Vereinbarung für ein monatliches Monitoring und besseren Informationsaustausch getroffen.
• In Leopoldau wurden von Stadträtin Katrin Gaal 21 Gartenparzellen für Familien mit Kindern für 3 ½ Jahre vergeben.
• Das Bundeskanzleramt hat offiziell das Siegel „Familienfreundlicher Bezirk“ an Floridsdorf vergeben. Ein Fototermin wird geplant.
• Eine Machbarkeitsstudie für ein Kinder- und Familienbad in Stammersdorf wurde beauftragt. Das dafür geplante Grundstück ist bereits im Eigentum der Stadt Wien.
• Die Ausgaben der Stadt für die Bezirke werden aufgrund der Sparmaßnahmen um 17 Mio Euro gekürzt, weshalb auch Floridsdorf 1,6 Mio Euro Budget weniger erhält. In Floridsdorf können aber aufgrund der großen Rücklagen dennoch alle geplanten Projekte umgesetzt werden.
• Die ÖBB hat die Bahnsteigverlängerung bei der Haltestelle Brünner Straße von September bis November bei laufendem Betrieb bekanntgegeben.

Geschäftsstücke

Eine Erweiterung der Parkanlage Hans-Hirsch-Park um das Grundstück Töllergasse 23 wurde einstimmig beschlossen

Für den Neubau einer Sporthalle in der Fännergasse 4 und für die Anmietung und Adaptierung der Ganztagsmittelschule in der Floridsdorfer Hauptstraße 1 wurde der Grundsatzbeschluss für die Erhaltung der Anlagen durch den Bezirk einstimmig beschlossen

Im Budgetvoranschlag für 2026 wurden die geplanten Ausgaben für den Park Kürschnergasse auf 80.000,- reduziert, da nächstes Jahr noch nicht gebaut wird, sondern nur die Bürgerbeteiligung umgesetzt wird. Das Budget für die Parkanlage Mühlweg wird von 300.000,– Euro auf 400.000,– Euro erhöht

Anfragen

• Auf die Anfrage betreffend Beleuchtung im Bereich des Teiches im Denglerpark wurde mitgeteilt, dass die Lichtanlage bereits vor der Sanierung erneuert wurde. Der Teich wird grundsätzlich nicht beleuchtet, aus Rücksicht auf die dort lebenden Tiere. Es gibt keine Beschwerden aus der Bevölkerung.
• Zur Anfrage betreffend Fahrbahn- und Gehwegumgestaltung Meriangasse / Göpfritzgasse wurde mitgeteilt, dass dies aufgrund des Schulwegsicherungsprogramms erforderlich war, das noch unter der Grünen Stadträtin Birgit Hebein initiiert wurde. Kosten Eur 36.000,– , davon 40% gefördert.
• Die Wiedererrichtung der Bushaltestelle Sebastian-Kohl-Gasse beginnt am 15.November 2025.
• Auf Anfrage bezüglich der Belegungszahl Haus Winkeläckerweg 6 wurde mitgeteilt, dass dort 36 Männer und 30 Frauen untergebracht sind, die davor obdachlos waren.
• Auf Anfrage von uns GRÜNEN betreffend Zusatztafel „Anna Sinawastin“ wurde bekannt gegeben, dass die Herstellung bereits beauftragt ist und die Montage im Oktober erfolgen wird.
• Auf unsere Anfrage zum Hallenbad Floridsdorf erfuhren wir, dass die Sanierung bereits in der Endphase ist, die Wiedereröffnung aber gestaffelt erfolgt. Im Oktober wird die Badehalle, die Sauna und der Kinderbereich eröffnet. Genauere Information erfolgt vor Ort oder auf der Homepage der MA 44.
• Auf die Anfrage die Zukunft des Naherholungsgebiets Johannes-de-la-Salle-Gasse 10 betreffend wurde mitgeteilt, dass keine Umwidmung geplant ist.
• Auf die Anfrage betreffend Lärmbelästigung in Floridsdorf erfolgte eine ausführliche Information bezüglich der gültigen Bestimmungen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass bei wiederholten Veranstaltungen am gleichen Platz verringerte Dezibelgrenzen gelten. Grundsätzlich ist die Polizei im Fall von Lärmbelästigungen im öffentlichen Raum zuständig. In Abstimmung mit Sozialarbeiter:innen werden auch viele präventive Maßnahmen gesetzt. Der Wiener Lärmkataster ist öffentlich zugänglich. Dem verstärkten Illegalen Böllerlärm im November und Dezember wird mit intensiveren Kontrollen begegnet.

Die drei Anfragen von uns Grünen zum Planungsvorhaben westliches Donaufeld, zum Bildungscampus Neues  Donaufeld sowie zur Nutzung der Alten Gebäude in Neu-Leopoldau werden binnen zwei Monaten schriftlich beantwortet.

Anträge

• Mehrere Anträge verschiedener Parteien für eine Errichtung von Hundezonen in der Doderergasse, in der Parkanlage Schwaigergasse und in der Parkanlage Mayerweckstraße wurden einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Der Antrag für eine bessere Beleuchtung im Bereich des Teiches im Denglerpark wurde ohne die Stimmen der Neos dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Der Antrag für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Mayerweckstraße / Meriangasse beim Campus Wien Strebersdorf wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Anträge für eine bessere Beleuchtung am Litschauweg und des Fußgängerweges bei der Berlagasse wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Zum Antrag für eine Renovierung der Wohnhausanlage Autokaderstraße 1-3 wurde mitgeteilt, dass die Anlage ab Dezember 2025 saniert wird. Der Zeitplan wurde den Bewohner:innen bereits präsentiert. Der Antrag wurde gegen die Stimme von BR Ervin Gall der Sozialkommission zugewiesen.
• Der Antrag betreffend die Errichtung einer Tempo-30-Zone in der Alten Leopoldauer Schleife wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag für eine Unterbindung von Autorennen auf der Ruthnergasse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag gegen eine widmungswidrige Verwendung der Liegenschaft Richard-Neutra-Gasse 8 für religiöse Zwecke wurde gegen die Stimme der KPÖ angenommen.
• Der Antrag für einen Rückbau der aufgelassenen Bushaltestelle in der Kürschnergasse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag für die Errichtung eines Schutzwegs in der Felmayergasse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag für eine Unterbindung der Lärmbelästigung in der Freianlage des Bildungscampus Hinaysgasse löste eine kleine Debatte aus: Die Umsetzung der eigentlich bereits erfolgten Einigung ist leider mangelhaft. Die MA 56 überprüft nochmals das Ausmaß der Belästigung und urgiert bei der Sicherheitsfirma, die für die Sperre des Eingangs zuständig ist. Schließlich wurde der Antrag einstimmig angenommen.
• Antrag betreffend Rattenplage innerhalb der Baumscheiben am Franz-Jonas-Platz wurde auf Vorschlag von uns Grünen nicht der Sozialkommission, sondern dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Auch der Antrag betreffend „hygienischer Missstände“ im M&M City Markt 2, Weisselgasse löste ebenfalls eine recht engagierte Debatte aus: Es wurde bereits eine Begehung durch die MA 46 und eine Kontrolle durch das Marktamt durchgeführt und daraus folgend Maßnahmen zur Herstellung der vorgeschriebenen Standards in die Wege geleitet. Der Antrag wurde daher mit den Stimmen von SPÖ, Neos, KPÖ und uns Grünen abgelehnt.
• Unser Antrag für eine Toilette im Hans-Hirsch-Park wurde gegen die Stimmen der FPÖ und HC Strache dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Unser Antrag für die Aufrechterhaltung der aktiven Mobilität am Steinitzsteg wurde gegen die Stimmen der FPÖ und HC Strache der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag von uns GRÜNEN für die Herstellung einer Radverbindung Gerichtsgasse / Prager Straße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Zu unserem Antrag für Grünraumkonzept Floridsdorf gab es auch eine kurze Debatte, in der auf die vorhandenen Konzepte hingewiesen wurde. Wir stellten klar, dass wir auf diesen Plänen aufbauen wollen und eine beschleunigte Umsetzung anstreben. Der Antrag wurde sehr knapp mit den Stimmen von SPÖ und Neos abgelehnt.
• Der Antrag für die Errichtung von zusätzlichen Defibrillatoren in Telefonzellen wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.
• Der Antrag für eine Reduktion der Lärmbelästigung in Floridsdorf löste aufgrund der bereits erfolgten medialen Berichterstattung eine kurze Diskussion aus und wurde dann aber gegen die Stimmen der Neos und KPÖ der Sozialkommission zugewiesen.
• Der Antrag für einen Schutzweg und für ein Piktogramm auf der Johannes-de-La-Salle-Gasse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag für einen Themenradweg Sozialer Wohnbau in Wien wurde gegen die Stimmen der FPÖ und HC Strache der Kulturkommission zugewiesen.
• Der Antrag für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit beim Schutzweg Lundenburger Gasse / Brünner Straße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag für eine Anbindung der Linie 36A an die U6 Station Neue Donau wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag für ein Leitsystem für Zu-Fuß-Gehende im Bezirkszentrum wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und HC Strache der Verkehrskommission zugewiesen
• Der Antrag für die Benennung einer Verkehrsfläche nach dem Widerstandskämpfer Leopold Stancl einstimmig der Kulturkommission zugewiesen.
• Da der Antrag für Sofortmaßnahmen zur Prüfung und Behebung von baulichen und anderen Missständen in der Karl-Seitz-Garage eine ganze Reihe unterschiedlicher Magistratsabteilungen adressierte und ein ganzes Bündel an guten aber auch weniger guten Maßnahmen forderte, haben wir diesen abgelehnt. Er wurde aber mehrheitlich angenommen.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 5. November 2025 wieder im Haus der Begegnung in der Angerer Straße mit Live-Stream statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!