Floridsdorf in Europa
Unser Bezirksrat Erwin Toth war drei Tage in Brüssel, um die Arbeit der EU aus nächster Nähe kennenzulernen, und wichtige Impulse für Floridsdorf mitzunehmen.
Drei Tage lang durfte Bezirksrat Erwin Toth einen intensiven Einblick in die Arbeit der Europäischen Union in Brüssel gewinnen. Die Reise zeigte eindrucksvoll, wie stark europäische Politik unseren Alltag in Floridsdorf beeinflusst. Und wie wichtig es ist, diese aktiv mitzugestalten.
Ein Blick hinter die Kulissen: Österreichs Stimme in der EU
Der erste Tag führte in die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU – gewissermaßen die größte „Botschaft“ des Landes. Hier arbeiten Vertreter:innen aus Ministerien, Bundesländern und Interessenvertretungen gemeinsam daran, Österreichs Positionen frühzeitig in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzubringen.
Besonders deutlich wurde: Timing ist entscheidend. Wer europäische Gesetze mitgestalten will, muss sehr früh aktiv werden, lange bevor Vorschläge offiziell auf dem Tisch liegen. Gerade bei Zukunftsthemen wie erneuerbaren Energien zeigt sich, wie wichtig dieses Engagement ist. Österreich konnte etwa erfolgreich dafür sorgen, dass neben Windkraft auch Wasserkraft in EU-Regelungen berücksichtigt wird.
Digitaler Euro: Europas Antwort auf globale Konzerne
Ein spannender Programmpunkt war der Vortrag zum digitalen Euro. Ziel ist es, eine sichere, europäische Alternative zu internationalen Zahlungsanbietern zu schaffen.
Künftig soll jede Bürgerin und jeder Bürger eine digitale Geldbörse ergänzend zum Bargeld nutzen können. Besonders wichtig aus grüner Sicht sind dabei Datenschutz, Unabhängigkeit von US-Tech-Konzernen und eine einfache Nutzung. Gleichzeitig bleibt Bargeld geschützt und soll weiterhin verpflichtend akzeptiert werden.
Die Europäische Kommission: Motor der EU
Am zweiten Tag stand die Europäische Kommission im Mittelpunkt. Sie ist die zentrale Institution, die EU-Gesetze vorschlägt und damit maßgeblich die politische Richtung vorgibt.
Mit rund 32.000 Mitarbeiter:innen arbeitet die Kommission an Themen, die von Handel und Wettbewerb bis hin zu Umwelt- und Agrarpolitik reichen. Gerade in Zeiten globaler Krisen wurde betont, wie wichtig es ist, dass Europa unabhängiger wird, etwa bei Energie, Rohstoffen und Finanzmärkten.
Auch aktuelle Herausforderungen wie Migration, steigende Preise oder geopolitische Konflikte wurden diskutiert. Klar wurde: Gemeinsame europäische Lösungen sind entscheidend, um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen.
Gemeinden im Fokus Europas
Ein oft unterschätzter Bereich ist die Rolle der Gemeinden. Der österreichische Gemeindebund vertritt ihre Interessen in Brüssel, etwa bei Themen wie Trinkwasser, Abfallwirtschaft oder regionaler Entwicklung.
Gerade für Bezirke wie Floridsdorf sind EU-Förderungen ein wichtiger Hebel, um nachhaltige Projekte umzusetzen und strukturschwächere Regionen zu stärken.
Austausch im Europäischen Parlament
Am dritten Tag ging es ins Europäisches Parlament, wo Gespräche mit Abgeordneten aller österreichischen Fraktionen stattfanden.
Diskutiert wurden unter anderem Klimaziele und Verkehrspolitik, Migration und internationale Konflikte, sowie leistbares Wohnen und Regulierung von Plattformen wie Airbnb.
Dabei zeigte sich die ganze Bandbreite politischer Zugänge, von konstruktiven Lösungen bis hin zu populistischen Positionen. Besonders wertvoll war der direkte Austausch und die Möglichkeit, kritische Fragen zu stellen.
Europa erleben und weiterdenken
Neben dem offiziellen Programm blieb auch Zeit für informellen Austausch mit Mandatar:innen aus ganz Österreich. Gerade diese Gespräche zeigen, wie wichtig Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg ist.
Ein Wermutstropfen blieb die Anreise per Flugzeug. Eine Bahnreise wäre aus Klimasicht wünschenswert gewesen. Hier braucht es künftig bessere und verlässlichere Nachtzugverbindungen innerhalb Europas.
Fazit: Europa beginnt im Bezirk
Die Reise hat einmal mehr gezeigt: Europa ist kein fernes Konstrukt, sondern wirkt direkt in unseren Alltag hinein, auch in Floridsdorf. Ob Klimaschutz, Mobilität oder Digitalisierung: Viele Entscheidungen werden auf EU-Ebene vorbereitet.
Für uns Floridsdorfer Grüne ist klar: Wir wollen Europa aktiv mitgestalten. Ökologisch, sozial und demokratisch.