Aus der Bezirks-Vertretung vom 23. März 2022

Die Sitzung der Bezirksvertretung fand aufgrund der hohen Corona-Zahlen am 23. März 2022 erneut in der VHS Floridsdorf mit reduzierte Zahl an Mandatar:innen statt.

Mitteilungen

Die Mitteilungen des Bezirksvorstehers ergingen schriftlich:

• Wir Grüne haben die Mandatsrücklegung von Angelika Pauer und Übernahme des Mandats durch Alexander Polansky bekanntgegeben.
• Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal hat eine Befragung von Frauen unter dem Motto „Wien, wie sie will“ über die Bedürfnisse, Sorgen und Wünsche der Wienerinnen gestartet. 5.000 Wienerinnen werden zu Bildung, Erwerbsarbeit, unbezahlte Arbeit, Alltag/Freizeit und frauenspezifische Angebote befragt. Aller Wienerinnen ab 14 Jahren sind bis 10. April unter https://frauenbefragung.wien.gv.at/ eingeladen, mitzumachen.
• Die MA 10, Wiener Kindergärten informierten darüber, dass der Standort Floridsdorfer Markt ab 1. März 2022 als Dependance dem Standort Arnoldgasse angegliedert wird und dass der neue Standort Leopoldine-Padaurek-Straße 13 mit 1. März 2022 eröffnet wurde.
• Die MA 28- Straßenverwaltung und Straßenbau hat einen neuen Plan, um eine Verbesserung der Radüberfahrt über die Jedleseer Straße bei der Sinawastingasse vorgelegt. Der Plan soll in der Verkehrskommission präsentiert und diskutiert werden.
• Die MA 44-Bäder informierten über den Beginn von Rodungsarbeiten am 14.3.2022 und in der Folge von Bauarbeiten zur Errichtung neuer Sportplätze im Sommerbad Großfeldsiedlung im Bereich von Kürschnergasse 18a und 18b. Die Fertigstellung ist im Juli 2022 vorgesehen.
• Die Wiener Linien informierten betreffend Abbau von Citybike und Ausbau von WienMobil Rad in Floridsdorf. Ab April 2022 werden folgende Stationen betriebsbereit sein:
  Brünner Straße S-Bahn
  Floridsdorf er Bahnhof, Franklinstraße ggü. 19
  Großfeldsiedlung U1, Kürschnergasse 19
  Siemensstraße S-Bahn, Siemensstraße
  Neben den festen physischen Stationen sind weitere sogenannte digitale Stationen geplant, an denen die Fahrräder abgeschlossen werden können.
• Die Wiener Linien informierten geplante Intervallverdichtung im Frühverkehr auf bis zu 10 Minuten bei der Linie 28A.
• Emrich Consulting wird der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission eine kurze Information betreffend der Bürger*innenbeteiligung zum Stadtentwicklungskonzept Floridsdorf geben.
• Der Verkehrsverbunds Ost-Region (VOR) informierte darüber, dass sich das Land NÖ entschlossen hat, bei der Linie 850 (Korneuburg – Floridsdorf) und den Linien 550 und 510 Verstärkungsmaßnahmen zu finanzieren.
• Heuer findet das Kirschenhainfest am Mittwoch, den 20. April 2022, von 13.00 bis 17.00 Uhr vor dem Amtshaus Floridsdorf statt.

Geschäftsstücke

Zum Flächenwidmungsplan entlang der Brünner Straße gegenüber der Klinik Floridsdorf gab es Diskussionen über eine mögliche Schutzzone:
Unsere Bezirksrätin Ursula Hofbauer bedauerte, dass die Gelegenheit der Absicherung und Aufwertung des wertvollen Ensembles Brünner Straße 59-65 im Zuge der vorliegenden Flächenwidmungsplan nicht genutzt wurde, obwohl sowohl in der Fachliteratur als auch von Seiten einschlägig ausgewiesener Organisationen (Bau in Not und Initiative Denkmalschutz) auf den notwendigen Schutz hingewiesen haben.
Der Flächenwidmungsplan wurde dennoch einstimmig angenommen, da auch wir das Ansinnen des ganzjährigen Wohnens im KG und der „Aufzonung“ im Gewerbegebiet unterstützen. Wir hoffen aber, dass der Gemeinderat den Wert des Ensembles Brünner Straße 59-65 erkennt und dort eine Schutzzone beschließt.

Anfragen

In der Sitzung wurden folgende Anfragen beantwortet:

Zu den Anfragen bezüglich Baumfällungen wurde mitgeteilt, dass die Neupflanzungen auf den Grundstücken erfolgen werden.

Auf unsere Anfrage betreffend Baumschutz beim geplanten Bildungscampus in der Hinaysgasse wurde mitgeteilt, dass 3 Bäume gefällt wurden, die auch vor Ort nachgepflanzt werden. Es sind keine weiteren Baumfällungen geplant und der Schutz der Bäume erfolgt entsprechend der aktuellen Vorschriften.

Die restlichen Anfragen werden bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung beantwortet.

Anträge

Der Antrag der ÖVP betreffend Lernplätze in städtischen Büchereien wurde zwar von ÖVP, FPÖ, Grünen, IWB, THC, WIFF und Bier-Partei (15 Stimmen) befürwortet, jedoch von SPÖ und Neos (17 Stimmen) abgelehnt. Es zeigte sich, dass die Rathauskoalition keine Beiträge von anderen Parteien zur Bildungspolitik zulassen will!

Unser Antrag für eine Umbenennung des Hans-Hirsch-Parks in Donaufelder Park führte wieder zu einer kurzen Diskussion: Wir haben nochmals klargestellt, dass die von der Stadt Wien beauftragten Expert:innen eine Umbenennung befürworten, da sich hier keine Adressen ändern, und daher absolut kein Grund besteht, die kompromittierte Benennung beizubehalten. Weiters wurden von uns Beispiele aus anderen Bezirken angeführt, wo auch die Rathauskoalition eine Umbenennung befürwortete.
Erfreulicherweise sprach sich die ÖVP auch für unseren Antrag aus, aber der Rest BV lehnte ihn leider ab.

Unsere Anträge für die Einrichtung von tangentialen Expressbussen zwischen S-Bahnen und U-Bahnen führte zu etwas polemischen Wortmeldungen von SPÖ und ÖVP über die Klimaschutzpolitik, schließlich wurden die Anträge aber mit den Stimmen aller Fraktionen außer der ÖVP der Verkehrskommission zugewiesen.

Unser Antrag für die Umstellung des 31A in eine Straßenbahnlinie wurde gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Team HC der Verkehrskommission zugewiesen.

Unseren Antrag für die Errichtung eines Schnell-Radwegs von Strebersdorf bis Kagran haben wir mit der gerade veröffentlichten „Mega-Radwegoffensive 2022“ die der Donaustadt 14 km neue Radwege bringt, uns aber nur 200 Meter (!) Fahrradstraße argumentiert. Der Antrag wurde ohne die Stimmen der radikalen Rechten (FPÖ, Team HC, IWB) der Verkehrskommission zugewiesen.

Unser Antrag für die Auflassung der Gehsteigparkplätze in der Nordmanngasse, Fahrbachgasse und Schwemmäckergasse hat die Autofahrerparteien offenbar am falschen Fuß erwischt. Als ginge es um ihr Leben wollten sie um jeden einzelnen Parkplatz kämpfen. Auch der Hinweis unseres Mobilitätssprechers Erwin Toth-Isaszegi, dass es hier um den Schutz der Fußgänger:innen geht, führte zu keiner Einsicht und so wurde der Antrag von den anderen Parteien abgelehnt.

Unsere Anträge für Sitzbänke am Rendezvousberg und am Herrenholz und für eine Verlängerung des Zauns hinter der Müllinsel beim Jedleseer Aupark wurden einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Unser Antrag für konsequenten Schutz der Biodiversität im Donaufeld wurde ohne die Stimmen der ÖVP angenommen.

Der Antrag der BIER-Partei betreffend Platz für ukrainische Flüchtlinge wurde gegen die Stimmen von FPÖ, Wiff und Team HC angenommen.