Rad-Anliegen aus der Bevölkerung

Der Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderats wurde im Jahr 2013 unter der rotgrünen Stadtregierung ins Leben gerufen.

Seither wird dieses Mittel von engagierten Bürger:innen genutzt, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Ab einer Unterstützungszahl von 500 Unterschriften wird das Thema im Petitionsauschuss behandelt.

Im heurigen Jahr wurden zwei erfreuliche Weiterentwicklungen umgesetzt:

• Erstmals wurden auch Bezirksparteien eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben bei Petitionen, die ihren Bezirk betreffen.
• Seit 2023 ist ein Teil der Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich. Alle Interessierten können bei der Präsentation des Anliegens vor Ort teilnehmen und zuhören, oder einige Zeit später das Video von der Sitzung unter https://petitionen.wien.gv.at/petition/online/ direkt bei der jeweiligen Petition ansehen.
  Jene Sitzungen, bei denen die Entscheidung fällt, finden allerdings unter Ausschluss der Bevölkerung statt.

Radfahr-Petitionen aus Floridsdorf

Am 6. März 2023 beschäftigte sich der Petitionsausschuss des Gemeinderats mit zwei Petitionen für sichere Radwege in der Donaufelder Straße und Prager Straße.

Volle Unterstützung von uns Grünen

Zur Donaufelder Straße halten wir Floridsdorfer Grüne in unserer Stellungnahme fest: „Die Donaufelder Straße ist die zentrale Verbindung zwischen den gewerblichen Zentren und Verkehrsknotenpunkten Floridsdorf und Kagran. Leider gibt es für den Radverkehr keine durchgängigen und attraktiven Alternativ-Routen für Radfahrer:innen. Durch die Attraktivierung für den Radverkehr ist auch eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität zu erwarten und davon profitieren nicht nur die Anrainer:innen sondern auch Geschäfte und Lokale.“

Zur Prager Straße schreiben wir in unserer Stellungnahme: „Derzeit existieren auf der Prager Straße sowohl im inneren (vom Spitz bis zur Hermann Bahr Straße und zwischen Nordbrücke und Koloniestraße) als auch im äußeren Bereich (von der Mayerweckstraße bis zur Stadtgrenze) kürzere Abschnitte mit Radinfrastruktur. Diese gilt es zu verbessern (Radweg statt Mehrzweckstreifen) und zu einer Gesamteinheit zu verbinden.“

Von den Floridsdorfer Bezirksparteien gibt es Stellungnahmen in ihrer gesamten Bandbreite: von positiv bis negativ, von konkreter Unterstützung des Anliegens bis zu vager Unverbindlichkeit. Und wie immer gibt es auch Parteien, die gar keine Stellungnahme abgaben.

die Entscheidung fällt am 27. März

Über die beiden Radweg-Petitionen aus Floridsdorf wird im Petitionsausschuss am 27. März 2023 abgestimmt. Wir hoffen sehr, dass es ausreichend Unterstützung für ein sicheres Radfahren in Floridsdorf gibt!

Nähere Informationen zum Petitionsausschuss:
https://www.wien.gv.at/politik/wahlen/petitionen/petitionsausschuss.html