Allgemein , Demokratie

Aus der Bezirks-Vertretung vom 12.4.2023

Mit dem Seilbahnprojekt, den Langsamfahrstrecken bei Straßenbahnen und der geplanten massiven Verdichtung in der Werndlgasse hat Floridsdorf wichtige und brisante Themen. Der Aufreger bei den anderen Fraktionen war allerdings ein Antrag von uns Grünen für eine transparentere Vergabe der Kulturfördermittel.

Die Sitzung der Bezirksvertretung in der Volkshochschule Angerer Straße.
Unsere Anfrage ergab, dass es für Floridsdorf kaum Statistiken zu den Bäumen gibt. Die MA42 kann nicht sagen, wie viele der gefällten Bäume krank waren, oder wie viele der neu gepflanzen Bäume das erste Jahr nicht überlebt haben.
Das Seilbahnprojekt Kahlenberg wurde in einer Resolution mit großer Mehrheit abgelehnt. Für uns Grüne waren die massiven Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet ausschlaggebend für die Ablehnung.
Erfolg! Gleisschäden bei den Straßenbahnen in Floridsdorf wurden nach einer Anfrage von uns Grünen saniert. Die sechs Langsamfahrstrecken sollten damit behoben sein.
Kulturprojekte in Floridsdorf boomen. Die Informationen für eine Vergabe von Kulturfördermittel sollte aus Sicht von uns Grünen überarbeitet und dem aktuellen Stand angepasst werden. Die anderen Parteien sehen das nicht so.

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 12. April 2023 hatte eine Fülle von spannenden Themen. Wie immer geben wir gerne einen Überblick über die Inhalte.

Berichte aus den Ausschüssen

Aus dem Bauausschuss wurde berichtet, dass zu unserem Antrag zur Einrichtung einer Schutzzone in Jedlesee die MA 19 eingeladen wurde, die unseren Vorschlag für sehr gut ausgewählt und begründet hält. Als nächster Schritt wird von der MA19 einen Vorschlag erarbeiten.

Aus dem Umweltausschuss wurde zu unserem Antrag für eine Beschattung am Schlingermarkt berichtet, dass das Marktamt Anträge für Markisen innerhalb von 2 Wochen behandeln wird und dass mobile Bäume aufgestellt werden.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

  • Auf unsere Anfrage betreffend Gleisschäden bei Straßenbahnlinien in Floridsdorf von der letzten Sitzung antwortete der Bezirksvorsteher, dass
    1. es in der Donaufelder Straße und in der Schlossshofer Straße Gleisschäden gab. In beiden Straßen ist der Gleisschaden jetzt behoben.
    2. es in Floridsdorf an sechs Stellen (Hoßplatz, Brünner Straße, Schlosshofer Straße, Prager Straße, Herman-Bahr-Straße und Gerasdorfer Straße) „Langsamfahrstellen“ aufgrund von verschlissenen Gleisen und Weichen gab.
    3. bei Straßenbahngleisen in der Mathäus-Jiszda-Straße, Johann-Weber-Straße, Herrenholzgasse, bei der Endstation Stammersdorf, am Franz-Jonas-Platz, auf der Brünner Straße auf Höhe Gerasdorfer Straße, Prager Straße auf Höhe Gebauergasse, bei der Verbindung von Prager Straße zur Remise und auf der Schöpfleuthener Gasse auf Höhe Leopold-Ferstl-Gasse Sanierungsarbeiten geplant sind.
    4. es nicht an den Gleischäden liegt, dass derzeit vermehrt alte Garnituren eingesetzt werden.
  • Im Kultursommer 2023 wird es wieder die Bühne Mühlschüttelpark geben.
  • Die Volksschule Marischkapromenade wird heuer eröffnet.
  • Die Volksschule Rittingergasse wird in eine Ganztagsschule umgebaut.
  • Im Juni wird die U6 zwischen der Station Neue Donau und der Donauinsel saniert.
  • In den Jahren 2024, 2025 und 2026 wird die S-Bahn aufgrund einer Generalsanierung mit vielen Modernisierungsmaßnahmen in den Ferien zwischen Floridsdorf und Praterstern gesperrt, sowie von September 2026 bis Oktober 2027 zwischen Praterstern und Hauptbahnhof.
  • Außenminister Schallenberg hat auf Anfrage von BV Papai berichtet, dass das Pyrotechnikgesetz den Import von gefährlichen Feuerwerkskörpern verbietet und verweist in der Folge auf die Exekutive.
  • Der Bauernmarkt am Schlingermarkt wird auf Donnerstag von 15-18 Uhr ausgeweitet. Somit findet der Bauernmarkt jetzt von Donnerstag bis Samstag am Schlingermarkt statt.
  • Die Stammersdorfer Weintage werden auf Basis einer Zusammenarbeit von mehreren Vereinen wiederbelebt.
  • Zur Erneuerung des Freundschaftsvertrags mit unserem japanischen Partnerbezirk Katsushika werden Feierlichkeiten abgehalten.
  • Der Spatenstich zum Neubau des Campus Hinaysgasse findet im September 2024 statt.
  • Die letzten Führungen im Rahmen des KÖR-Projekts „Das Wetter von morgen“ finden am 27. April statt.

Geschäftsstücke

  • Zur Änderung der Flächenwidmung für das Gebiet zwischen Brünner Straße, Werndlgasse, Lottgasse, Pitkagasse und Floridsdorfer Markt gab es mehrere Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auflage:
    – Die Initiative Denkmalschutz fordert für die ehemaligen Eisenbahner-Gebäude eine Schutzzone. Für diese Forderung gab es keine mehrheitliche Unterstüzung.
    – Anrainer:innen fordern wegen Sonneneinfall eine Reduktion der Hochpunkte mit Bauklasse V entlang der Werndlgasse. Der Bauwerber Soravia schlägt vor, die Kubatur eines Stockwerkes von den Hochpunkten zu den neuen Bauteilen im hinteren Bereich zu verschieben, was von der MA 21 übernommen wurde.
    – Das von Anrainer:innen geforderte Balkoneverbot ist ohnehin lt. Bauordnung untersagt.

    Unsere Grüne Bezirksrätin Ursula Hofbauer wies darauf hin, dass zur Flächenwidmung kein städteplanerisches Konzept vorliegt, und auch von der MA21 eingestanden wurde, dass hier die Pläne des Bauwerbers als Grundlage herangezogen wurden.

    Die Stellungnahme des Bauausschusses für die Flächenwidmung in der Werdlgasse in der vorliegenden Form wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dagegen stimmten nur wir GRÜNE, die Initiative Wiener Bürger und die ÖVP.
  • Sanierung der Schule Dr. Skala-Straße 43-45:
    Die geplante Erhöhung der Sanierungskosten von € 6.968.400,– um € 12.401.200,– auf € 19.369.600,– löst in mehreren Fraktionen große Verwunderung und den Wunsch nach genauerer Information aus. Daher wurde das Geschäftsstück an den Finanzausschuss zurückverwiesen.

ANFRaGEN

  • Unsere Anfrage betreffend Feuchtbiotop im Gebiet zwischen Siegfriedgasse, Karl-Nieschlag-Gasse und Karl-Humenberger Gasse wurde folgendermaßen beantwortet:
    Die Flächenwidmung „Gartensiedlungsgebiet“ stammt aus dem Jahr 2005. Die Aufteilung der Baulose ist bereits erfolgt. Aktuell gibt es aber noch kein Bauansuchen. Alle Bestimmungen des Naturschutzgesetzes müssen von etwaigen Bauträgern genau eingehalten werden. Der MA 22 sind am Grundstück Molche, Erd- und Wechselkröten bekannt. Der Grundeigentümer ist auf die entsprechenden Bestimmungen des Naturschutzgesetzes aufmerksam gemacht worden. Ein Beginn von Arbeiten ist nur in Abstimmung mit den Behörden möglich.
  • Zu unserer Anfrage betreffend Neu- und Ersatzpflanzungen von Bäumen in Floridsdorf gab es nur wenige Informationen:
    – 2022 wurden in Floridsdorf 1195 Bäume nach den Bestimmungen des Baumschutzgesetzes gefällt.
    – Darüber, wie viel davon krank waren oder das Alterslimit erreicht hatten, gibt es keine Auswertung.
    – Darüber, wie viele Baumpflanzungen 2022 in Floridsdorf erfolgt sind, liegen keine Zahlen vor. Wir müssten eine neuerliche Anfrage an die MA42 richten.
    – Über die Anzahl der Ersatzpflanzungen liegen keine Zahlen vor. Darüber, wie viele der 2022 neu gepflanzten Bäume überlebt haben, liegen auch keine Zahlen vor.
  • Zu unserer Anfrage betreffend Radweg Brünner Straße liegen lt. Auskunft von BV Papai keine kommunizierbaren Zahlen vor. Bezirksrat Alexander Polansky äußerte aufgrund der Präsentation der sogenannten „Mega Radwegoffensive“ seine Verwunderung über das Fehlen jeglicher Projekte in Floridsdorf.
  • Bezüglich der Baustelle am Drygalskiweg 51, wo trotz offenem Strafverfahren gebaut wird, liegen lt. Baupolizei keine naturschutzrechtlichen Bedenken vor.
  • Leider ist keiner Errichtung einer neuen Unterführung beim Bahnhof Jedlersdorf geplant, da die ÖBB die Kosten nicht tragen will.

Anträge

  • Die Mehrparteienresolution gegen das Seilbahnprojekt Kahlenberg wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Neos angenommen.
  • Unser Antrag für die Erarbeitung von Richtlinien für die dezentrale Bezirkskulturförderung löste die längsten Debatte der Sitzung aus:
    Unsere stellvertretende Grüne Klubobfrau Gerda Daniel legt sehr sachlich dar, dass angesichts des aktuellen Booms an neuen Kulturangeboten die Erstellung eines öffentlich einsehbaren und nachvollziehbaren Richtlinienkatalogs für die Vergabe von Bezirkskulturförderung in Floridsdorf sehr wichtig ist, da neue Antragstellerinnen sonst noch wissen können, wer überhaupt förderwürdig ist und was in der Kulturkommission die Vergabepraxis ist. Sehr zentral wäre dabei auch die Etablierung von Fair Pay bei allen geförderten Kulturprojekten.
    Der Ausschussvorsitzende Kurt Schmidt verwehrte sich dagegen, dass die Vergabepraxis intransparent sei, dass die Kriterien auf der Website der Stadt Wien ausreichend seien und eine 100%ige Förderung aller Projekte nicht möglich ist, was wir aber ohnehin nie gefordert haben.
    Unser Grüner Klubobmann Heinz Berger hielt fest, dass transparente Richtlinien immer schriftlich und öffentlich einsehbar sein müssten! Unser Grüner Bezirksrat Alexander Polansky wies darauf hin, dass bei Vorlage einer schlüssigen Kostenkalkulation nach Maßgabe der Möglichkeiten durchaus eine Förderung der Gesamtkosten erwogen werden sollte, wenn es sich um ein qualitativ wertvolles Programm handelt.
    Unser Antrag wurde leider von allen anderen Parteien abgelehnt, zu unserer großen Verwunderung auch von der „Transparenzpartei“ Neos.
  • Unser Antrag für die Präsentation von Wiens größter Frauenbefragung wurde einstimmig angenommen.
  • Unsere 14 Anträge für Rechtsabbiegen bei Rot und ein Antrag betreffen Geradeausfahren bei Rot wurden mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Unser Antrag betreffend Freigabe Rudolf-Maier-Weg für Radfahrende wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Unser Antrag betreffend Verlängerung des Geh- und Radwegs Prager Straße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Unser Antrag betreffend Durchfahrt Nordmanngasse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 14. Juni 2023 statt. Wir werden wie immer gern für alle Interessierten darüber berichten!