Aus der Bezirks-Vertretung vom 17.04.2024

Diesmal fand die Sitzung der Bezirksvertretung ausnahmsweise wieder im Festsaal des Amtshauses und daher ohne online-Übertragung statt. Aufgrund der vielen Anträge und Anfragen zu den Mobilklassen in der Volksschule Rittingergasse war zahlreicher Besuch anwesend.

Intensivere Debatten gab es zur Gewaltprävention, zu den geplanten Mobilklassen in der Volksschule Rittingergasse und zu Projekten aus dem Masterplan Gehen.

Berichte aus den Ausschüssen

Bauausschuss

Der Vorsitzende des Bauausschusses berichtete, dass der Bauträger auf der Liegenschaft Am Spitz 5 vertraglich zugsichert hat, Spielgeräte im Wert von EUR 50.000,– für den Wasserpark zu finanzieren.

Verkehrskommission

In der Verkehrskommission wurde die Unfallbilanz 2022 und die Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung (Reduktion der Auslastung) präsentiert.

Sozialkommission

Aus der Sozialkommission wurde berichtet, dass Stadträtin Ulli Sima das Aufstellen einer orangen Bank gegen Gewalt an Frauen in Floridsdorf ablehnt. Argumentiert wird das mit einem „einheitlichen, in sich stimmigen örtlichen Stadtbild“, obwohl die orange Bank in anderen Wiener Bezirken durchaus umgesetzt wurde. Besonders betroffen macht der Umstand, dass Bezirksvorsteher Papai die orange Bank in der Debatte als „Symbolpolitik“ abtat und dabei einfach außer Acht ließ, dass darauf die gegebenenfalls lebensrettenden Notrufnummern verzeichnet sind.

Umweltausschuss

Der Vorsitzende berichtete aus dem Umweltausschuss, dass zu unserem Antrag bezüglich Taubenpopulation am Franz Jonas-Platz eine Stellungnahme des Stadtrates angefordert wurde. In einer der nächsten Sitzungen werden die 21. Klimaprojekte für Floridsdorf vorgestellt, sowie die Errichtung einer neuen Hundezone besprochen.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Eine Rückwidmung von Flächen, die für die B232 nicht benötigt werden, erfolgt erst nach der Realisierung der derzeit dort geplanten Straßen und Wege.
• Laut Auskunft der Wr. Linien wird die geplante Linie 27 in der Hauptverkehrszeit in einem 6-Minuten-Intervall fahren, woraus sich für die beide Linien auf der Prager Straße und der Schlosshofer Straße eine geringfügige Verdichtung ergibt.
• Die Gesundheitskasse (ÖGK) teilte mit, dass es derzeit in Floridsdorf 74 Planstellen für Allgemeinmedizin und 72 Planstellen für Fachärzte gibt. Die Entscheidungen über neue Planstellen werden von der ÖGK gemeinsam mit der Ärztekammer getroffen. Es laufen viele Verhandlungen und es gibt deshalb teilweise Verzögerungen bei der Nachbesetzung von Planstellen. Aktuell sind im Bezirk 4 Primärversorgungszentren geplant. In Floridsdorf gibt es derzeit 155 Wahlärzte.
• Am Schulcampus Hinaysgasse werden mit Schulbeginn im Herbst 2024 die Mobilklassen („Containerklassen“) aus der Dependance der VS Mengergasse in der Franklinstraße (3. und 4. Klasse) und der Dependance in der VS Meissnergasse (2. Klasse) übernommen.
• Die Wiederholung der Befragung zur Änderung der Flächenwidmung in der Siedlung an der Gerasdorfer Straße wird derzeit vorbereitet. Die Einladungen wurden jetzt an die richtigen Personen verschickt. Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt anschließend durch die Präsidiale der Bezirksvertretung. Das Ergebnis wird dann an die MA 21 zur Ausarbeitung eines neuen Flächenwidmungsplans zur Begrenzung der Widmung weitergeleitet.
• In der Gerasdorfer Straße 117 wird ab Herbst 2025 ein 4-gruppiger Kindergarten eröffnet.
• Die beantragte Rotlichkamera für die Kreuzung Shuttleworthstraße / Brünner Straße wurde von der Polizei und von der MA 46 abgelehnt. Rotlichtkameras sind speziell für die Aufnahme von Bildern von Fahrzeugen konzipiert, die an Kreuzungen über eine rote Ampel fahren
• Die MA 69 beabsichtigt Grundstücke im Umfang von 7500 m² vom Wohnfonds im Donaufeld für die Errichtung eines Schulcampus zu kaufen. Wir haben dagegen eingewandt, dass das ein Präjudiz für eine etwaige Flächenwidmung darstellt, wo derzeit noch Bausperre verhängt ist. Das Ansinnen wurde mehrheitlich GEGEN die Stimmen von uns Grünen zur Kenntnis genommen.
• Das Kulturamt der Stadt Wien kündigte an, dass der heurige Kultursommer in der Großfeldsiedlung stattfinden wird.
• Das 23. Kirschhainfest findet am Mittwoch, den 24. April 2024 um 13 Uhr unter Anwesenheit des japanischen Botschafters im Kirschhain auf der Donauinsel statt.
• Klimaministerin Leonore Gewessler gab die Wiederherstellung der Intervalle auf der S3 bekannt.
• Wien Mobil Rad plant in Floridsdorf zehn zusätzliche Stationen für die städtischen Leihräder.
• Die MA 46 und MA 28 wurden gebeten, den Geh- und Radweg Franklinstraße bis zur Hinaysgasse zu verlängern. Die Fertigstellung ist noch vor Schulbeginn im Herbst 2024 geplant. Vor dem Schulzugang wird auf der Kahlgasse eine Aufdoppelung der Fahrbahn errichtet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wie im Masterplan Gehen vorgesehen.
• Der Prozess zur Zertifizierung von Floridsdorf als familienfreundlicher Bezirk ist abgeschlossen. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe berichtete über den partizipativen Prozess und die aktuell laufenden Projekte „Kultur im Park“, „Mehr Sitzplätze im Bezirk“ und „Wirtschaftsstammtisch Floridsdorf.
• Vor dem Ella-Lingens-Gymnasium in der Gerasdorfer Straße wird zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Schulkinder eine 30 km/h-Zone eingerichtet.

Anfragen

• Die Anfragen von ÖVP und FPÖ betreffend Containerklassen in der VS Rittingergasse wurden folgendermaßen beantwortet:
  1. Der Bezirksvorsteher wurde erst am 14.2. von der MA 56 über die geplanten Mobilklassen informiert.
  2. Die Mobilklassen sind eine vorübergehende Notlösung.
  3. Grundsätzlich gilt, dass nur Floridsdorfer Kinder einen Schulplatz in Floridsdorf erhalten.
  4. Der Bezirksvorsteher hat zu den Mobilklassen keine Stellungnahme abgegeben, weil dafür keine Bezirkskompetenz gegeben ist.
  5. Derzeit hat die VS Rittingergasse 272 Schüler:innen und 29 Lehrkräfte.
  6. Im Herbst ist die Eröffnung einer Mobilklasse geplant.
  7. Wie viele Lehrkräfte dafür aufgenommen werden, ist noch nicht bekannt.
• Auf die Anfrage von uns Grünen betreffend Containerklassen in der VS Rittingergasse erhielten wir folgende Antworten:
  • Es sind 9 zusätzliche Mobilklassen plus Nassräume, Teamräume und Nebenräume auf die Dauer von 5 Jahren geplant.
  • Grundsätzlich gilt bei Schuleinschreibungen immer Wohnortnähe als Hauptkriterium. 2024 und 2025 wird das aber nicht eingehalten, da alle anderen Klassen im Bezirk bereits voll sind. Alle zusätzlichen Kinder werden in die VS Rittingergasse kommen!
  • Es gibt insgesamt 5 Standorte von Mobilklassen in Wien, ausschlaggebend sind auch wirtschaftliche Gründe.
  • Die Ressourcen für Musikunterricht, Bewegung und Sport und Mittagessen sind laut MA 56 für die zusätzlichen Schulkinder vorhanden.
  • Ob die Mittel für einen etwaigen zusätzlichen Förderbedarf vorhanden sind, muss die Bildungsdirektion klären.
  • Die Mobilklassen haben eine gute Wärmedämmung und Kälteanlage.
  • Es werden 630 m² von insgesamt 7000 m² Freifläche mit Mobilklassen verbaut.
  • Ein Verkehrskonzept ist für die vielen zusätzlichen Kinder der Schule tatsächlich notwendig. Die Verkehrskommission wird daher beauftragt, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.
• Zur Anfrage von uns Grünen betreffend Kapazitäten am Bildungscampus „Willi Resetarits“ Hinaysgasse erfuhren wir, dass die Schule wie geplant im September 2024 in Betrieb geht. Es wird mit 14 Volksschulklassen gestartet, wovon sechs die 1. Schulstufe betreffen. Auch der Kindergarten ist bereits ausgebucht. Die Eltern jener Volksschulkinder, die derzeit in die Donaustadt auspendeln müssen, wurden bereits informiert, dass ihre Kinder im kommenden Schuljahr im Campus Hinaysgassse untergebracht werden. Es gibt am Schulcampus ab September 2024 keine freien räumliche Ressourcen, die von den Kindern genützt werden könnten, für die derzeit Containerklassen geplant sind.
• Aufgrund unserer Anfrage bezüglich Ausweitung der Schutzzone Jedlesee erfuhren wir, dass der „Antrag auf Schutzzonenüberprüfung an das Stadtratsbüro“ bisher noch nicht eingebracht worden ist, aber aufgrund unserer Anfrage sofort dorthin übermittelt wurde.
• Auf die Anfrage von uns Grünen betreffend Umgestaltung der Frauenstiftgasse teilte uns der Bezirksvorsteher mit, dass er das Bezirksprojekt aufgrund des laufenden Klimateam-Projekts gestoppt hat. Unser Bezirksrat Polansky wies darauf hin, dass es aus dem Bezirk bereits wertvolle Vorarbeit gibt, die auch dem Klimateam zugänglich gemacht werden sollte.
• Auf die Anfrage betreffend Realisierung von Rasengleisen in Strebersdorf erfuhren wir, dass diese nicht vor 2027 umgesetztt werden kann, da die Herstellung im Bestand sehr aufwändig und teuer ist.
• Zur Anfrage betreffend den wegen Pilzbefall gefällten Eschen im Aupark Jedlesee wurde berichtet, dass eine Neupflanzung beim aktuellen Wetter nicht sinnvoll ist, diese aber noch heuer nachgepflanzt werden.

Anträge

• Bei der Mehrparteienresolution betreffend „Zertifizierung Familienfreundliches Floridsdorf“ sprach sich unser Bezirksrat Alexander Polansky für eine konsequente Weiterarbeit an den ganz vielen Vorschlägen der Bevölkerung, insbesondere im Bereich der Verkehrsberuhigung und Gestaltung des öffentlichen Raums aus. Die Resolution wurde einstimmig angenommen.
• Anschließend gab es intensive Diskussionen zu den geplanten 9 Mobilklassen (Containerklassen) in der Volksschule Rittingergasse. Am 8. März wurden die Eltern der Kinder der VS Rittingergasse per Brief vor vollendete Tatsachen gestellt: Ohne vorherige Einbindung von Eltern, Lehrer:innen oder Anrainer:innen wurde bekanntgegeben, dass 9 Containerklassen im Schulhof errichtet werden sollen, wogegen sich die Betroffenen von Anfang an mit einer sehr sachlich formulierten Petition aussprachen.
  
  Am Dienstag, den 19.3.2024 verliehen viele Eltern, Lehrer:innen und Anrainer:innen in einer Kundgebung ihren berechtigten Sorgen um die begrenzten Freiflächen, Turnsaal, Speisesaal, Musikraum usw. Ausdruck. Wir Grüne waren vor Ort, um uns die Anliegen der Betroffenen anzuhören. Leider war von den beiden Parteien der Wiener Stadtregierung keine Ansprechperson anwesend.
  
  Stadtrat Christoph Wiederkehr wurde ersucht, ergebnisoffene Gespräche mit allen Beteiligten zu führen, um Folgendes zu gewährleisten:
  – eine Aufteilung der Klassen auf mehrere Standorte (nicht nur in den Außenbezirken!)
  – eine Sicherstellung der personellen und räumlichen Ressourcen für Unterricht und Freizeit der Kinder (insbesondere bei besonderem Förderbedarf)
  – keine Reduktion der Freiflächen bei Schulen
  – und ein Verkehrskonzept für einen sicheren Schulweg möglichst zu Fuß oder mit dem öffentlichen Verkehr
  
  Von den in der Bezirksvertretung anwesenden Fachleuten wurde bestätigt, dass die Klassen am Limit sind und in der Mittelschule die (nicht verpflichtenden) Klassenschülerhöchstzahlen regelmäßig überschritten werden.
  Dennoch wurden die Mehrparteienresolution, der Antrag von uns Grünen und der Antrag des Teams HC bezüglich Containerklassen in der Volksschule Rittingergasse von SPÖ, Neos und Bier abgelehnt.
  Danach wurde der Grundsatzbeschluss zur Erhaltung der mobilen Schulräume in der VS Rittingergasse von SPÖ, Grünen, Neos und Bier befürwortet, weil die Kinder ein intaktes Schulgebäude brauchen, auch wenn wir die Standortentscheidung nicht für richtig halten.
• Anschließend wurde der Mehrparteienantrag für eine Benennung der unbenannten Verkehrsfläche SCD 09762 (zwischen Josef-Brazdovics-Straße und Siemensstraße) nach Rudolf Holzhacker und der Gegenantrag von uns Grünen auf eine Benennung nach Juliane und Rudolf Holzhacker diskutiert.
  Der Leiter des Bezirksmuseums Bezirksrat Ferdinand Lesmeister hat sehr sorgfältig die Bedeutung der Familie Holzhacker recherchiert, und auch konkret auf die Leistung von Frau Juliane Holzhacker hingewiesen. Da es uns ein Anliegen ist, die Bedeutung der Leistungen von Frauen in angemessener Weise zu würdigen, ist die Nennung von Juliane Holzhacker sehr wichtig. Gerade in landwirtschaftlichen Kleinbetrieben war die tragende Rolle der (Ehe)Frauen wesentlich mitentscheidend für den Erfolg des Unternehmens. Leider wurde unser Antrag abgelehnt und anschließend der Vorschlag auf Benennung nach Rudolf Holzhacker beschlossen.
• Die Anträge von uns Grünen für eine konkrete Umsetzung von Projekten, denen im Masterplan Gehen einstimmig hohe Priorität beigemessen wurde, führten teilweise wieder zu angeregten Diskussionen.
• Beim Antrag für die Herstellung eines Zugangs von den Roigk-Gründen zum Bahnhof Jedlersdorf wurde zwar auf hohe Kosten verwiesen, aber dennoch mehrheitlich der Verkehrskommission zugewiesen.
• Gegen unseren Antrag für Verkehrsberuhigung am Kinzerplatz wurde ins Treffen geführt, dass das bereits umgesetzt sei, obwohl die grundsätzlich begrüßenswerte Umgestaltung im Vorjahr nur einen sehr kleinen Teil des Platzes betraf. Wir wiesen darauf hin, dass im einstimmig beschlossenen Masterplan vom gesamten Platz die Rede war und auch wichtige Forderungen des Masterplans wie die Aufhebung der Schrägparkplätze und die Niveaugleichheit noch überhaupt nicht realisiert wurden. Jetzt ist es an der Zeit das Potential dieses schönen Platzes zu heben und für die Anrainer:innen nutzbar zu machen.
  Leider stimmte die Mehrheit der Bezirksvertretung gegen unseren Antrag und führte damit ihren eigenen Beschluss vom 8. November 2023 ad Absurdum.
• Unsere beiden Anträge betreffend Durchwegung von Jedlersdorfer Straße und Haspingerplatz und für die Herstellung einer beschatteten Verbindung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen entlang der Strebersdorfer Straße wurden gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.
• Unser bereits von der Verkehrskommission diskutierte Antrag für Tempo 30 im bewohnten Abschnitt der Großfeldstraße wurde leider abgelehnt. Der Vorsitzende der Verkehrskommission sagte aber eine verstärkte Dokumentation der Geschwindigkeit mit einem Messgerät zu.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 12. Juni 2024 ab 16:00 Uhr wieder im Haus der Begegnung mit online Streaming statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!