Aus der Bezirks-Vertretung vom 12.06.2024

Diesmal fand die Sitzung der Bezirksvertretung wieder im Haus der Begegnung und daher auch mit Online-Übertragung statt. Abgesehen von vereinzelten Wortmeldungen war die Debatte diesmal sehr sachlich und konstruktiv.

Berichte aus den Ausschüssen

Bauausschuss

Der Vorsitzende des Bauausschusses berichtete, dass am 11. Juni die Ausnahmebewilligung für einen Jugendspielraum beim Neubau auf der Donaufelder Straße 69 einstimmig bewilligt wurde.

Verkehrskommission

Aus der Verkehrskommission wurde berichtet, dass auf der ÖBB-Stammstrecke im Sommer 2024 und 2025 die Schienen zwischen Floridsdorf und Praterstern erneuert werden. Ein Schienenersatzverkehr mit Autobussen im 5-Minuten-Takt wird eingerichtet.

Zu unserem Antrag auf Herstellung eines Zugangs vom Roigk-Areal zum Bahnhof Jedlersdorf wurde von Herrn Kropacek von der ÖBB mitgeteilt, dass die ÖBB das Ansinnen begrüßt, sich aber nicht an der Finanzierung beteiligen wird. Nun werden Kosten vom Magistrat erhoben und anschließend die Möglichkeiten der Finanzierung erwogen.

Zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs beim Campus Donaufeld wurden zusätzliche Fahrradabstellanlagen errichtet und ein zusätzliches gelbes Blinklicht für die Räumphase bei der Kreuzung Donaufelder Straße / Fultonstraße installiert. Die Richtungspfeile für den KFZ-Verkehr aus der Fultonstraße bleiben unverändert. Leider wird die einhellig gewünschte Aufdopplung der Fahrbahn auf der Ostseite der Straßenbahn-Haltestelle zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger:innen von der MA 46 abgelehnt.

Sozialkommission

Aus der Sozialkommission wurde über die Präsentation der Anti-Mobbing-Kampagne der Stadt Wien für Kinder und Jugendliche und das Mentoring Programm Younus für Kinder und Jugendliche berichtet.

Umweltausschuss

Im Umweltausschuss wurde über Maßnahmen zur Beschränkung der Taubenpopulation um den Bahnhof Floridsdorf gesprochen: Stadtrat Czernohorszky verwies uns auf die MA 49, die bei der ÖBB bezüglich der Errichtung eines Taubenkobels anfragte, was aber leider abgelehnt wurde. Nun wird ein anderer Standort gesucht.
Frau Schwarzfurtner-Lutnik von der MA 20 hat im Umweltausschuss die 21 sehr interessanten Projekte des Wiener Klimateams für Floridsdorf vorgestellt https://mitgestalten.wien.gv.at/de-DE/projects/21er-klimateam. Ideen und Vorschläge zur Umsetzung der Projekte können weiterhin an klimateam@post.wien.gv.at geschickt werden.
Die geplante Hundezone in der Töllergasse wird vorerst noch nicht realisiert, da von Anrainer:innen nach der Veröffentlichung eines Zeitungsartikels Kritik daran geübt wurde.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Die Wiener Linien teilten mit, dass die temporäre WienMobil-Rad-Station beim Mühlschüttelpark im Jahr 2023 nur im Zusammenhang mit dem Kultursommer errichtet wurde, und daher heuer nicht wiedererrichtet wird. Unser Bezirksrat Polansky wies diesbezüglich darauf hin, dass der Bedarf dafür nicht nur von Seiten der Besucher:innen des Kultursommers gegeben ist, sondern für Badegäste jeden Sommer gegeben ist.
• Die Bildungsdirektion teilte mit, dass in Floridsdorf 8 Schulpsycholog:innen in 62 Schulen tätig sind. Als Erstanlaufzentrum fungiert die Wr. Kinder- und Jugendhilfe.
• Die Stadt Wien vergibt neue Förderungen für Fassadenbegrünungen für Privatpersonen im Umfang von bis zu EUR 10.000,– und für Dachbegrünungen bis zu EUR 30.000,–.
• Der Bezirk erhält von der Stadt Wien eine Förderung für die Begrünung von WC-Anlagen im Umfang von EUR 64.000,–.
• Das Floridsdorfer Hallenbad wird von Juli 2024 bis Februar 2025 um 10 Mio. Euro (u.a. energietechnisch) generalsaniert und muss daher in dieser Zeit geschlossen bleiben.
• Der Bezirksvorsteher hat einen Runden Tisch gegen die Altersdiskriminierung einberufen: Unter dem Motto „Recht auf analoges Leben“ wird unter anderem darüber gesprochen, wie gewährleistet werden kann, dass z.B. Bank- oder Amtsgeschäfte auch in Zukunft von älteren Menschen vor Ort durchgeführt werden können.
• Aufgrund einer Baustelle wird die Linie 31 von 3. Juni bis 1. September 2024 nicht bis zum Schottenring, sondern in die Augasse geführt.
• Auf der Kreuzung Frauenstiftgasse / Brünner Straße wurde ein Regenbogenschutzweg errichtet.
• Anfang Juni hatten Anrainer:innen die Möglichkeit zur Beteiligung an der Detailplanung des Grünen Tors nach Strebersdorf im Rahmen des Wiener Klimateams.
• Am Schulweg über die Kummergasse ist jetzt endlich der auch von uns lange geforderte Schutzweg errichtet worden.
• Die MA 46 hat ein Verkehrskonzept für die Rittingergasse vorgelegt. Die Sackgasse bleibt dabei erhalten. Das Konzept wird in der Verkehrskommission vorgestellt. Weiters hat der Bezirksvorsteher bei der Schulleitung angefragt, ob sich der Elternverein oder der Schulwart bereit erklärt, im Falle der Einführung einer Schulstraße die Scherengitter aufzustellen und nach Schulbeginn wieder zu entfernen.
  Bei dieser Mitteilung kam es aufgrund einer unsachlichen Wortmeldung eines ÖVP – Bezirksrates zu heftigen Diskussionen. Wir Grüne begrüßten den Vorschlag einer Schulstraße und haben an alle beteiligten Parteien appelliert, jetzt die Möglichkeit für das Gespräch zu nützen, um möglichst rasch zu einer guten und einvernehmlichen Lösung zu kommen.
• Auch im Sommer 2024 findet das Projekt „Bewegt im Park“ wieder statt.
• Der Spatenstich für die Errichtung der neuen BAFEP in der Patrizigasse hat stattgefunden.
• Am Campus Willi Resetarits in der Hinaysgasse hat eine Baustellenbegehung stattgefunden. Auch die Floridsdorfer Bezirksvertretung wird eine Gelegenheit zur Besichtigung erhalten.
• Auch im Sommer 2024 gibt es wieder das Floridsdorfer Ferienspiel.
• Das Marktamt veranstaltet auch heuer wieder ein Familienfest am Schlingermarkt.
• Das Ergebnis der Abstimmung über die Flächenwidmung für die Siedlung Gerasdorfer Straße liegt vor: Eine Mehrheit von 63 % sprach sich für Variante 2: Kleinhausbestimmung und Einführung einer Mindestbauplatzgröße aus. Als nächstes wird von der MA 21 ein diesen Vorgaben entsprechender Flächenwidmungsplan ausgearbeitet und anschließend öffentlich aufgelegt.
• Am 10. September 2024 findet ein erstes Fest aus Anlass von 120 Jahre Floridsdorf bei Wien im Gloria-Theater statt.
• Die Leopoldauer Blasmusik präsentiert beim Donauinselfest am 23. Juni 2024 das neue Floridsdorf-Lied.
• Die Grüne Bundesministerin Leonore Gewessler hat Floridsdorf mit dem Mobilitäts-Management-Preis für den Masterplan Gehen ausgezeichnet.

Leider haben wir trotz Nachfrage keine Auskunft darüber bekommen, ob die Sprechstunde zur Hundezone in der Töllergasse bereits stattgefunden hat und ob es auch in der Großfeldsiedlung eine Sprechstunde zur gewünschten Hundezone geben wird.
Auch über die geplanten Photovoltaikanlagen auf Floridsdorfer Gemeindebauten wurden wir nicht informiert.

Geschäftsstücke

Der Flächenwidmungsplan für das Gebiet zwischen Schlossergasse, Autokaderstraße, Prager Straße, Johann-Knoll-Gasse, Eisingergasse und Tomaschekstraße (großteils auf bereits versiegelte Fläche) für etwa 170 neuen Wohneinheiten wurde einstimmig ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen.
Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung im September wird in diesem Zusammenhang ein Antrag vorbereitet, in dem die Wiederherstellung des Baumbestandes im Umfeld und eine umweltfreundliche Durchwegung dieser Wohnausanlage von Wiener Wohnen eingefordert werden soll.

Der Rechnungsabschluss für das Bezirksbudget 2023 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Anfragen

• Auf die Anfrage von uns Grünen betreffend Betriebsgenehmigung für den Schießplatz Stammersdorf erfuhren wir, dass es für den Schießplatz keine Betriebsgenehmigung gibt, weil dieser für militärische Zwecke eingerichtet wurde.
• Auf unsere Anfrage bezüglich Hitzeinsel am Schlingermarkt teilte uns der Bezirksvorsteher mit, dass er sehr viele Gespräche am Markt führt und auch das Marktamt und die Gebietsbetreuung ständig im Dialog mit den Marktbetreiber:innen stehen. Es gibt einen neuen Marktsprecher, Herrn Norbert Miehl von der Blumenecke. Bei der Arbeitsgruppe Schlingermarkt am 6. Oktober 2023 wurden verschiedene Beschattungskonzepte vorgestellt und dann das Projekt Nexorade ausgewählt. Die neuen Dach- und Schattenelemente werden im Rahmen des Wiener Klimateams realisiert. Dafür sind im Bezirksbudget 500.000,– Euro reserviert worden, die aber anschließend wieder von der Stadt refundiert werden.
  Wir Grüne haben uns dafür ausgesprochen, dass verstärkt der Dialog mit den kritischen Marktstandbetreiber:innen und den Kund:innnen gesucht wird und das Leitbild entsprechend den aktuellen Herausforderungen (Klima, Angebot, Nachfrage, …) adaptiert wird.
• Zur Anfrage von uns Grünen bezüglich der Baumpflanzungen entlang der B3 wurde mitgeteilt, dass diese noch im Jahr 2024 erfolgen werden.

Anträge

• Zu den Anträgen bezüglich Verkehrsberuhigung in der Rittingergasse gab es eine engagierte, aber nun doch sehr sachliche Diskussion. Wir Grüne wiesen nochmals darauf hin, dass die Ursache des Problems in der Konzentration von 9 Mobilklassen an diesem Standort am Stadtrand liegt, und dass in Zukunft bei ähnlichen Problemen eine bessere Verteilung auf mehr Standorte angestrebt werden sollte. Weiters sprachen wir uns für einen Runden Tisch zur Verkehrsberuhigung aus, um eine frühzeitige Einbindung der Anrainer:innen zu gewährleisten.
• Der Antrag von uns Grünen betreffend Alternativer Führung der neuen Buslinie 28A um eine unnötige Bodenversiegelung hintanzuhalten wurde von SPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 11. September 2024 wieder im Haus der Begegnung mit Live-Stream statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!