Allgemein , Demokratie

Aus der Bezirks-Vertretung vom 05.11.2025

Konstruktive Debatten und zahlreiche einstimmige Beschlüsse prägten die Floridsdorfer Bezirksvertretungssitzung am 5. November 2025. Von neuen Infrastrukturprojekten bis zu wichtigen Initiativen wurden zentrale Weichen für den Bezirk gestellt.

Die Floridsdorfer Bezirksvertretung besteht aus insgesamt 60 Mandatar:innen, wir GRÜNE haben fünf davon.
In der Ruthnergasse wird häufig viel zu schnell gefahren. Die Verkehrskommission setzt sich für Polizeipräsenz zur Kontrolle der Geschwindigkeit ein.
Nicht nur von uns Grünen, sondern auch vom Bezirk gibt es eine Aktion zu 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen. Die Informationsveranstaltung des Bezirks findet am 4. Dezember 2025 um 18 Uhr im Amtshaus statt.
In Jedlesee gibt es viele schützenswerte Gebäude. Der auf Antrag von uns Grünen entwickelte Entwurf für eine Schutzzone in Jedlesee liegt nun endlich vor und wird im nächsten Bauausschuss präsentiert.
Unsere Anfrage zur Grünraumentwicklung in Floridsdorf wurde sehr umfangreich beantwortet. Wir GRÜNE werden sehr aufmerksam darüber wachen, dass die Konzepte auch umgesetzt werden.
Am 18. Dezember von 14 bis 18 Uhr findet vor dem Amtshaus wieder ein Charity Punsch zugunsten von karitativen Organisationen statt. Auch wir GRÜNE (hier im Bild mit dem Bezirksvorsteher) schauen jedes Jahr vorbei.
Der 33A fährt ebenso wie der 20A sehr unzuverlässig und frustriert die Fahrgäste immer mehr. Nun wird ein Runder Tisch dazu stattfinden.

Auch diese Sitzung der Bezirksvertretung war über weite Strecken von sehr konstruktiven Debatten gekennzeichnet, sodass der Großteil der Anträge auch einstimmig beschlossen wurde.

Berichte aus den Ausschüssen

Bezirksentwicklungskommission

In der Bezirksentwicklungskommission wurde eine Studie über ein neues Familienbad in der Edi-Finger-Straße in Stammersdorf mit 3.500m2 Grundfläche und zwei Schwimmbädern präsentiert. Wenn das dafür benötigte Budget beschlossen wird, kann das Projekt im Jahr 2027 begonnen werden.

Bauausschuss

Der Bauausschuss hat sich einstimmig für eine kleingärtnerische Nutzung eines kleinen Grundstücks an der linken Nordbahngasse ausgesprochen.

Sozialkommission

Aus der Sozialkommission wurde berichtet, dass an den VHS-Standorten und in den Pensionist:innenklubs Defibrillatoren installiert werden.

Verkehrskommission

  • An der Alten Leopoldauer Schleife und in der Hartwig-Balzen-Gasse wird das Tempo-Messgerät aufgestellt.
  • In der Ruthnergasse soll mittels mehr Polizeipräsenz auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung geachtet werden.
  • Zur geplanten Sperre des Steinitzstegs von 2027 bis 2031 hat die MA 46 bekanntgegeben, dass die Nutzung für KFZ auf zwei Fahrspuren unverzichtbar sei, da es sonst zu Staubildung kommen würde.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

  • Die Planungen für die Einrichtung eines sechsgruppigen Kindergartens in der Simone-Veil-Gasse (Donaufeld, Quartier an der Schanze) wurden in Auftrag gegeben.
  • Die Sanierung des Floridsdorfer Hallenbades ist abgeschlossen. Bad und Sauna sind wieder zu den normalen Öffnungszeiten zugänglich.
  • Das Notquartier des Fonds Soziales Wien am Winkeläckerweg wird wieder von 29.10.2025 bis Ende April 2026 geöffnet sein.
  • Am 4. Dezember 2025 um 18 Uhr findet im Amtshaus eine öffentliche Informationsveranstaltung zu 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen mit der Polizei und den Wr. Linien statt.
  • Zur Qualitätssicherung auf den Linien 20A und 33A haben die Wr. Linien zu einem Runden Tisch mit dem Betreiber eingeladen.
  • Im September ist der Spatenstich zum Ausbau der Volksschule Tomaschekstraße erfolgt.
  • Das Zertifikat „Familienfreundlicher Bezirk“ wurde am 4.11. am Eingang der Bezirksvorstehung Floridsdorf feierlich angebracht.
  • Der auf Antrag von uns Grünen entwickelte Entwurf für eine Schutzzone in Jedlesee liegt vor und wird im nächsten Bauausschuss präsentiert.
  • Am Dienstag, 2. Dezember 2025 von 8:00 – 12:30 Uhr wird im Amtshaus Floridsdorf eine Gratis-Grippeimpfung und von 13:00 – 13:55 Uhr Gratis-HPV-Impfung angeboten.
  • Am 18. Dezember von 14 bis 18 Uhr findet vor dem Amtshaus wieder ein Charity Punsch zugunsten von karitativen Organisationen statt.

Geschäftsstücke

Der Antrag der MA 21B für eine Festsetzung des Flächenwidmungsplanes zwischen Tschaikowskygasse und Rasmussengasse in Jedlesee (Reduktion des Vorgartens auf das Ausmaß der Nachbargrundstücke) wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der MA 42 für eine Erhöhung des Budgets für die Erweiterung des Hans-Hirsch-Parks auf Gesamtkosten von EUR 750.000,– wurde einstimmig angenommen.

Anfragen

  • Unsere Anfrage bezüglich der Konzepte für die Grünraumentwicklung in Floridsdorf wurde sehr umfangreich beantwortet:
    Es wurde auf die Smart Klima City Strategie, den Klimafahrplan, den Wienplan 2023, das Freiraumkonzept und die Wiener Gartenstraßen hingewiesen. Alle Projekte sind auf der Homepage der Stadt Wien einsichtig. Ziele sind mehr Platz und mehr Aufenthaltsqualität, flächige Entsiegelung, Beschattung, Wasserelemente und natürliche Versickerung. Die Priorität liegt bei den Hitze-Hotspots.
    Konkrete bereits realisierte Projekte sind der Floridsdorfer Zentralraum, Am Spitz, der Schlingermarkt, die Hermann-Bahr-Straße und die Schleifgasse. Geplant ist der Franz-Jonas-Platz, der Pichelwanger-Park, Baumpflanzungen im Mengerviertel, der Grünzug Donaufeld, die Anton-Störk-Gasse in Jedlesee und der neue André-Heller-Park.
    Die im Stadtentwicklungsplan 2035 vorgesehenen Gartenstraßen sollen Grünräume zwischen die Häuser bringen. Das maßgeblich von uns Grünen vorangetriebene Landschaftsschutzgebiet Floridsdorf und der Masterplan Gehen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Jedes Jahr wird eine Parkanlage neu errichtet oder generalsaniert. Auch der geplante Radweg Brünner-Straße (mit Baumpflanzungen), die von uns Grünen geforderte neue Frauenstiftgasse, das Stammersdorfer Kellergassentor, die Erweiterung des Hans-Hirsch-Parks und die Entsiegelung vor Volksschule Mengergasse werden wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten.
  • Zur Anfrage bezüglich der geplanten Gleissanierungsoffensive auf der Brünner Straße 75-99 wurde uns mitgeteilt, dass der Gleistausch bei laufendem Betrieb erfolgen wird. Es wird jedoch die Floridsdorfer Brücke von 7. Juli bis 17. September 2026 gesperrt, da dort der Gleistausch ein größerer Eingriff ist und ohne Sperre nicht möglich wäre.
  • Zur Anfrage zu den ÖBB-Haltestellen an der Nordwestbahn im 21. Bezirk wurde berichtet, dass derzeit die Verlängerung der Bahnsteige auf 220 Meter in Jedlersdorf und Strebersdorf noch nicht geplant ist.
  • Zur Anfrage zum Ausfall des Viertelstundentaktes an der Nordwestbahn im Zeitraum 27.10.-31.10.2025 liegt dem Bezirksvorsteher keine Information vor.

Die Anfragen von uns Grünen zum Qualitätsschutz bei Baumpflanzungen sowie zur schulpsychologischen Betreuung werden binnen zwei Monaten schriftlich beantwortet.

Anträge

  • Zur ursprünglich von uns Grünen initiierten Mehrparteienresolution gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gab es mehrere Wortmeldungen: Dabei wiesen wir Grüne auf das Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ (StoP) hin, auf die Notrufnummern und auch darauf, dass es wichtig ist, darüber öffentlich zu sprechen, dass der private Raum der gefährlichste Raum für Frauen in Gewaltbeziehungen ist. Die Resolution wurde einstimmig beschlossen.
  • Der von uns formulierte Mehrparteienantrag für erweiterte Betriebszeiten der Linie 33A, die an die Besucher:innen-Ströme im neuen von Andre Heller gestalteten Kunstpark an der Alten Donau angepasst werden, wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Die Anträge von uns Grünen für eine Beschleunigung der Linie 32A, für mehr Schulwegsicherheit durch eine verlängerte Grünphase für den querenden Fußverkehr auf der Brünner Straße, für die Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Siemensstraße/Ruthnergasse und für den Ausbau von Bike & Ride an der S-Bahn-Station Siemensstraße wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Unsere Anträge für Verkehrsberuhigung in der lllgasse und Aistgasse, für eine E-Ladestation am Taxistandplatz beim Bahnhof Stammersdorf und für eine naturnahe Ausgestaltung des Sickerstreifens in der Knaackgasse wurde mehrheitlich der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Der Antrag von uns Grünen für eine Verbesserung des Fußwegs entlang der Knöfelgasse wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
  • Der Antrag für ein Pilot-Projekt für Pfandringe in Floridsdorfer Parkanlagen wurde mehrheitlich dem Umweltausschuss zugewiesen.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 10. Dezember 2025 um 16Uhr im Amtshaus(!) statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!