Aus der Bezirks-Vertretung vom 6.11.2024

In dieser Sitzung der Bezirksvertretung gab es zu einzelnen Anträgen wieder sehr intensive Diskussionen, die aber zumindest über weite Strecken sachlich geführt wurden. Bei den verkehrspolitischen Diskussionen zeigte sich, dass die anderen Fraktionen leider mehrheitlich noch immer den überholten Konzepten des vorigen Jahrhunderts anhängen. Sehr bedauerlich ist auch die Ablehnung von Maßnahmen zur dringend notwendigen Reduktion der für die Patientinnen und Patienten unzumutbaren Feinstaubbelastung am Vorplatz der Klinik Floridsdorf!

Berichte aus den Ausschüssen

Verkehrskommission

Der Vorsitzende der Verkehrskommission berichtete darüber, dass aufgrund unseres Antrags beim Schutzweg Trillergasse/Jedlersdorfer die Grünphase für den Fußverkehr um 5 Sekunden verlängert wird, was für die Bewohner:innen des nahen Pensionist:innenwohnheims eine essentielle Verbesserung darstellt.

Umweltausschuss

Im Umweltausschuss wurde ein Rodungsansuchen der ASFINAG für ein kleines Waldstück auf der Donauinsel (vorwiegend Buschwerk) für die Nordbrückensanierung gebilligt. Die Ersatzpflanzung erfolgt am selben Ort nach Abschluss der Sanierungsarbeiten.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Nach der Nationalratswahl kommt es zu einigen personellen Umbesetzungen im Bezirk: Von der SPÖ wurden nach dem Wechsel von Bernhard Herzog und Paul Stich in den Nationalrat die neuen Bezirksrät:innen Wolfgang Huslich und Philipp Braun in die Bezirksvertretung entsandt.
  Barbara Cermak wurde als neue Klubobfrau der SPÖ bekanntgegeben.
  Philipp Braun wurde vom Bezirksvorsteher als neuer Jugendbezirksrat ernannt.
• Die MA 42 hat den neuen Plan für den Friesneggpark an der Leopoldauer Straße fertiggestellt und wird diesen in einem der nächsten Umweltausschüsse vorstellen.
• Die MA 49 plant auch in Floridsdorf ein sogenanntes „Wiener Wäldchen“ (in der Größe eines Tennisplatzes) an der Jedlersdorfer Straße / Toni Fritsch-Weg.
• Der Bezirksvorsteher hat bei den Wr. Linien bezüglich einer Änderung der Streckenführung des 29 B in die Moritz-Dräger-Gasse vorgesprochen.
• Die MA 46 hat die Unfallbilanz 2023 erstellt und wird diese in einer der nächsten Verkehrskommissionen vorstellen und den Delegierten zur Verfügung stellen.
• Die MA 42 hat bekanntgegeben, dass die neue Parkanlage Ruthnergasse fertiggestellt wurde. Kleine Teile davon sind derzeit noch eingezäunt, um das ungestörte Wachstum der Pflanzen zu gewährleisten.
• Die MA 56 hat bekanntgegeben, dass Campus Willi Resitarits in der Hinaysgasse eröffnet wurde und am Tag der offenen Tür für die Anrainer:innen zur Besichtigung zugänglich war.
• Die Stadträte Wiederkehr und Hacker haben die neue Skaterhalle in Strebersdorf in der Vohburggasse 2 eröffnet.
• Der Bezirksvorsteher hat zu einem Runder Tisch für Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung eingeladen.
• Eine bisher nicht benannte kurze Gasse gegenüber der Klinik Floridsdorf soll einen Namen erhalten. Die Kultur- und Benennungskommission wird gebeten Benennungsvorschläge vorzulegen.
• Die Ausstellung anlässlich von „120 Jahre Floridsdorf bei Wien“ wird am Sonntag, 10.11.2024 um 10:30 Uhr im Bezirksmuseum eröffnet.
• Am Dienstag, 5.11.2024 wurde die Floridsdorf-Dokumentation von ORF III im Amtshaus vorgestellt. Die Ausstrahlung der Sendung erfolgt am 3.12.2024 im Hauptabendprogramm.
• Eine neu geplante Parkanlage im Bezirkszentrum, in der Pichlwangergasse benötigt einen Grundsatzbeschluss durch die Bezirksvertretung. Anschließend können von der MA 69 Verkaufsverhandlungen aufgenommen werden und nach dem Ankauf des Grundstücks die konkreten Planungen begonnen werden.
• Auch heuer findet am 8.12. um 18 Uhr wieder die Floridsdorfer Weihnachtsgala im HdB mit einem Musikprogramm statt: Dabei wird nicht nur 120 Jahre Floridsdorf bei Wien, sondern auch 75 Jahre Musikverein Leopoldau und 40 Jahre Floridsdorfer Weihnachtsgala gefeiert.

Geschäftsstücke

Für die Instandhaltung von Kindergärten und Schulen wurden inflationsbedingte Erhöhungen der Kosten einstimmig beschlossen.

Auch der Grundsatzbeschluss zur Neuerrichtung einer Parkanlage in der Pichelwangergasse wurde einstimmig gefasst.

Der Grundsatzbeschluss für eine Erweiterung der Offenen Volksschule in der Tomaschekstraße 44 wurde vertagt.

Anfragen

• Eine Anfrage den Durchzugsverkehr durch das Grätzl Jedlesee betreffend wurde dahingehend beantwortet, dass durch die Pförtnerampel bei der Floridsdorfer Brücke, die dortige zusätzliche Linksabbiegespur aus der Brigittenau kommend und durch lokale Einbahnführungen schon viel erreicht worden wäre. Es gibt keine aktuellen Zählungen, die zwischen Durchzugsverkehr und Anrainerinnenverkehr unterscheiden. Diese wären auch sehr kostspielig.
• Unser Bezirksrat Alexander Polansky hat darauf hingewiesen, dass wir Grüne dort schon Anträge zur Temporeduktion gestellt haben, die aber leider von der Bezirksvertretung abgelehnt wurden.
• Auf Anfrage bezüglich Kreisverkehre in Floridsdorf teilte der Bezirksvorsteher mit, dass er regelmäßig überprüfen lässt, ob Floridsdorfer Kreuzungen durch Kreisverkehre zu ersetzen wären, hat aber derzeit kein konkretes neues Projekt, abgesehen davon, dass der bereits existierende Kreisverkehr Ruthnergasse/Gerasdorfer Straße begrünt werden soll.
• Die Liveübertragung der Bezirksvertretungssitzung im Internet wurde im Februar von 231, im Juni von 189 und im September von 80 Personen angeschaut. Bisher sind heuer dadurch EUR 1740,– an Kosten entstanden.
• Auf die Anfrage von uns Grünen betreffend einer attraktiveren Gestaltung des Platzes vor dem Abendgymnasium Wien gab der Bezirksvorsteher bekannt, dass die Fläche im Privatbesitz von 9 verschiedenen Eigentümer ist. Um eine Attraktivierung umsetzen zu können, müsste die Bundesimmobiliengesellschaft zuerst einen langfristigen Pachtvertrag abschließen.
• Auf unsere Anfrage bezüglich der überhöhten Feinstaubbelastung entlang der Brünner Straße sagte der Bezirksvorsteher, dass er keine Maßnahmen zur Reduktion setzen werde, da die Messwerte in der Gerichtsgasse (!!!) ohnehin innerhalb der zulässigen Grenzwerte liegt.

Anträge

• Beim Mehrparteienantrag für die Benennung einer unbenannten Verkehrsfläche in Donaufeld nach Margarete Bistron-Lausch wies unsere stellvertretende Klubobfrau Gerda Daniel darauf hin, dass in Wien von 4600 Straßen, die nach verdienten Personen benannt sind nur 550 Frauennamen aufscheinen. Daher freut es uns besonders, dass diese Straße nach der Künstlerin Bistron-Lausch benannt wird, die auch in Floridsdorf Kunstwerke an Bauten und Brunnen gestaltete. Diese Namensgebung kam auf Initiative von uns Grünen dank der Recherchen unserer Aktivistin Gerti Zupanich zustande. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Zum Mehrparteienantrag für die Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 B in die Moritz-Dräger-Gasse merkte unser Bezirksrat Alexander Polansky an, dass das Ärztezentrum jetzt nicht mehr direkt erreicht wird. Nachdem in der Diskussion erwogen wurde, dass auch dafür in der Verkehrskommission noch eine Lösung gefunden werden könnte, wurde der Antrag einstimmig angenommen.
• Mehrere Anträge für eine Optimierung der Ampelschaltungen an den Kreuzungen Lundenburger Gasse/Brünner Straße, Lundenburger Gasse/Ignaz-Köck-Straße und Siemensstraße/Brünner Straße wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Ein Antrag für eine Verbesserung der öffentlichen Tangentialverbindung Donaufeld/Brünner Straße/Prager Straße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag für ein Fütterungsverbot für Wasservögel wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Ein Antrag auf Überprüfung der Auflagen zum Schutz vor Lärmbelästigungen aus dem Veranstaltungszentrum MOZAIK in der Schererstraße wurde einstimmig einer Reihe von Magistratsabteilungen zugewiesen.
• Der Antrag von uns Grünen für die Erhaltung des Geh- und Radweges über den Steinitzsteg während der vierjährigen Sanierung der Nordbrücke ab 2028 wurde gegen die Stimmen der FPÖ und des Teams HC der Verkehrskommission zugewiesen.
• Unser Antrag für eine Verlängerung der Buslinie 28A nach Großjedlersdorf wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Beim Antrag von uns Grünen für eine Realisierung des Radhighway Nord über die Jedleseer Straße wies unser Bezirksrat Alexander Polansky darauf hin, dass man hier aufgrund der Sanierung der Nordbrücke Synergieeffekte ausnützen könnte. Der Antrag wurde mit den Stimmen von uns und der SPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.
• Unser Antrag für einen Lückenschluss beim Radweg zwischen Anton-Schall-Gasse und Kollarzgasse wurde ohne die Stimmen des Teams HC der Verkehrskommission zugewiesen.
• Zum Antrag von uns Grünen für eine Aufhebung der Benützungspflicht bei gemischten Geh- und Radweg Empergergasse gab es intensive Diskussionen. Nachdem sowohl Vertreter der SPÖ als auch von der ÖVP die Sinnhaftigkeit von Radwegen ohne Benützungspflicht grundsätzlich in Frage stellten, wurde von uns darauf hingewiesen, dass diese Regelung 2013 während der SPÖ-ÖVP- Bundesregierung eingeführt wurde und der besseren Trennung der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr und zum Schutz der Fußgänger:innen dient. Die Floridsdorfer Bezirksrät:innen wandten sich aber glatt gegen ihre Kolleg:innen im Nationalrat und lehnten unseren Antrag ab.
• Auch bei unserem Antrag für Maßnahmen zur Verringerung der übermäßigen Feinstaub- und Hitzebelastung am Vorplatz der Klinik Floridsdorf kam es zu intensiven Diskussionen. Wir wiesen darauf hin, dass die Messwerte aus der Gerichtsgasse (eine ruhige Sackgasse!) für die Patientinnen und Patienten der Klinik Floridsdorf (hier gibt es eine Herz-Kreislauf- und eine Lungenabteilung!) völlig ungeeignet sind, während unsere Messungen stark überhöhte Belastungen direkt vor der Klinik auswiesen. Offenbar ist aber den Bezirksrät:innen der anderen Fraktionen die Gesundheit der Menschen nicht wichtig genug, weshalb sie unseren Antrag leider ablehnten. Wir werden dieses Problem aber nicht auf sich beruhen lassen und überlegen uns weitere Aktivitäten zum Schutz der Gesundheit der Patientinnen und Patienten.
• Unser Antrag für die Einleitung eines regulären Benennungsverfahren für den neuen, von André Heller gestalteten Park An der Oberen Alten Donau führte zu einer allgemeinen Diskussion über die Gestaltung der Parks und seine Finanzierung, wobei derzeit noch sehr viele Fragen offen bleiben. Auch wenn unser Antrag abgelehnt wurde, werden wir uns weiter um eine umfangreiche Information darüber kümmern.
• Beim Antrag für die Finanzierung von Selbstverteidigungskursen für Floridsdorfer Frauen wurde von unserer Bezirksrätin Ursula Hofbauer darauf hingewiesen, dass es dazu bereits sehr gute Angebote im Bezirk gibt. Der Antrag wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.
• Ein Antrag für eine Lösung des erneuten Vogelfäkalien-Problems am Franz-Jonas-Platz wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen, weil dort bereits ein Antrag zur Lösung der dortigen Taubenplage in Diskussion ist.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 11. Dezember 2024 wieder im Haus der Begegnung mit Live-Stream statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!