Allgemein , Demokratie
Aus der Bezirks-Vertretung vom 08.11.2023
Unser Hauptthema bei dieser Sitzung der Bezirksvertretung war die Schulwegsicherheit. Alle unsere Anträge dazu wurden einstimmig zur vertiefenden Diskussion an die Verkehrskommission zugewiesen.
Beachtliche neun Fraktionen gibt es nach einigen Abspaltungen in der Bezirksvertretung Floridsdorf, und insgesamt 60 Mandatar:innen. Der GRÜNE Klub stellt fünf Bezirksrät:innen.
Vom Klima-Ministerium gibt es Förderungen für Verbesserungen beim Zu-Fuß-Gehen. Die Bezirksvertretung Floridsdorf hat daher einstimmig beschlossen, dass auch für den 21. Bezirk der Masterplan Gehen erstellt werden soll. Wir GRÜNE begrüßen das sehr!
Als Folge unserer Anträge aus der letzten Sitzung sollen nun an einigen Stellen im Bezirk neue Bäume gepflanzt werden.
Am 25. November 2023 um 18 Uhr findet im Festsaal des Amtshauses Floridsdorf ein Gedenkkonzert aus Anlass von 85 Jahren Novemberpogrom statt. Auch wir GRÜNE haben den schrecklichen Ereignissen am 9. November mit einer Kranzniederlegung gedacht.
Unsere Bezirksräte Alexander Polansky und Erwin Toth besichtigen im Sommer alle Problemstellen vor Schulen und auf Schulwegen, die uns aus der Bevölkerung genannt wurden. Alle daraus entstandenen Anträge wurden eintimmig der Verkehrskommission zur Beratung zugewiesen.
Fast alle Bezirke übertragen mittlerweile Ihre Bezirksvertretungs-Sitzungen per Live-Stream, manche davon schon seit mehreren Jahren. Ab 2024 folgt endlich auch Floridsdorf als vorletzter Bezirk nach.
Eine angeregte Diskussion gab es zur Idee einer Tiefgarage beim Schlingermarkt. Unsere Sorgen um den Baumbestand konnten aber nicht ausgeräumt werden.
In Jedlesee gibt es Wünsche aus der Bevölkerung für durchgängiges Tempo30 in der Jeneweingasse, Christian Bucher-Gasse und Überfuhrstraße. Wir GRÜNE unterstützen das gerne. In der Verkehrskommission wird sich zeigen, wie das die anderen Fraktionen sehen.
Geprägt war die Sitzung diesmal von einer ziemlich heftigen und teilweise auch sehr polemischen Debatte über die Sicherheit in Floridsdorf, obwohl die zugrunde liegenden Resolutionen schließlich einstimmig beschlossen werden.

Wir fassen wie immer zusammen, worüber diskutiert und was beschlossen wurde.
Berichte aus den Ausschüssen
Bauausschuss
Aus dem Bauausschuss berichtete der Vorsitzende über die Planung einer Befragung der Siedler:innen in der Gerasdorfer Straße über verschiedenen Varianten von weiteren Beschränkungen für großvolumige Bauten.
Verkehrskommission
In der Verkehrskommission wurde der Masterplan Gehen von der Wiener Fußgängerbeauftragten Petra Jens vorgestellt. Der Masterplan bietet viele Ansätze zur Verbesserung der Infrastruktur für das Zu Fuß gehen, die auch vom Rathaus gefördert werden. Er wurde von uns Grünen ausdrücklich begrüßt und nach kurzer Debatte einstimmig beschlossen.
Bezirksentwicklungskommission
Aus der Bezirksentwicklungskommission berichtete die Vorsitzende, dass die Beschattung am Pius-Parsch-Platz nicht wie ursprünglich geplant durch das mobile System Treecycle hergestellt wird, sondern durch Sonnensegel und zusätzlicher Begrünung, was letztlich sogar preisgünstiger wird. Für die geplante Aufwertung des lokalen Zentrums Großjedlersdorf wurden nur von der SPÖ und von uns GRÜNEN Vorschläge eingebracht.
Über die Sozialraumanalyse zum Franz-Jonas-Platz entbrannte eine heftige Diskussion zwischen ÖVP und SPÖ. Es wurde schließlich aber klargestellt, dass es sich dabei um eine qualitative Untersuchung handelt, die nur eine von mehreren Grundlagen für die Entwicklung eines Konzepts für die Neugestaltung des Platzes vor dem Floridsdorfer Bahnhof handelt.
Umweltausschuss
Im Umweltausschuss wurde die von uns beantragte Entsiegelung beim Magdalenenhof behandelt. Leider teilte das Forstamt mit, dass der befestigte Weg eine forstwirtschaftliche Notwendigkeit ist, und daher trotz der Widmung Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel nicht entsiegelt werden kann.
Erfreulicherweise wurde von der MA42 angekündigt, dass entsprechend unserem Antrag am Spielplatz beim Birnersteig Bäume gepflanzt werden.
Weiters wird auch entlang der B3 als Folge unseres Antrags eine Baumreihe gepflanzt.
Mitteilungen des Bezirksvorstehers
     
  • Das Magistratische Bezirksamt hat eine Neuordnung der Wahlsprengel aufgrund von Bevölkerungszuwächsen bekanntgegeben.
  • Die Polizei hat informiert, dass vor Halloween und Silvester Schwerpunktkontrollen in Floridsdorf durchgeführt werden, bei denen regelmäßig illegale Böller beschlagnahmt werden.
  • In der Schlossergasse, Ecke Autokaderstraße wird von Wiener Wohnen aufgrund der aktuell gültigen Widmung ein Wohngebäude (kein Hochhaus) statt dem derzeitigen Parkplatz erreichtet.
  • Die ÖBB errichte von der Angerer Straße zur Steinheilgasse eine neue Verbindungsstraße (nach § 53) zur dort ansässigen Recyclingfirma. Außerdem wird dort eine neue Wartungshalle für die S-Bahnen errichtet.
  • Die Marischkapromenade wird aufgrund einer Stellungnahme der MA46 leider keine Wohnstraße, aber zumindest eine Begegnungszone.
  • Das Notquartier Winkeläckerweg steht auch diesen Winter von Dezember bis Mai wieder für Obdachlose zur Verfügung.
  • Die Auflassung des Radwegs im Floridsdorfer Aupark (Spitzer Park) aufgrund der realisierten Radroute durch die Sinawastingasse soll in der Verkehrskommission diskutiert werden.
  • Abschlussbericht über Befragung zum familienfreundlichen Floridsdorf wird am 27. und am 30. November im Amtshaus öffentlich präsentiert.
  • Am 25. November 2023 um 18 Uhr findet im Festsaal des Amtshauses Floridsdorf ein Gedenkkonzert aus Anlass von 85 Jahren Novemberpogrom mit dem Vienna Royal Philharmonic Orchestra statt.
  • Die heurige Weihnachtsgala zugunsten eines sozialen Zwecks findet am 3. Dezember um 16 Uhr im HdB statt.
  • Am 4. Dezember, von 17-19 Uhr findet im Amtshaus eine Beratung über Solarförderung statt (Anmeldung in der Bezirksvorstehung).
  • Am 22. Februar findet wieder die Präsentation der 21 Projekte für den 21. Bezirk (Bezirksbudgetpräsentation) in der Tourismusschule in der Wassermanngasse statt.
  • Von 16. – 21. November finden an 4 verschiedenen Orten im Bezirk Sozialsprechstunden mit dem Sozialamt, den Wohnpartnern und dem Fonds Soziales Wien statt.
  • Am 20. November um 9 Uhr wird zu einer Informationsveranstaltung zu Kinderrechten in den Festsaal des Amtshauses Floridsdorf eingeladen.
Anfragen
     
  • Auf Anfrage bezüglich Liveübertragung der Bezirksvertretungssitzung wurde angekündigt, dass diese Anfang 2024 startet!
  • Zur Anfrage von uns GRÜNEN betreffend Ersatzpflanzungen für Baumfällungen in der Josef-Melichar-Gasse wurde mitgeteilt, dass die Baumfällungen nicht gemeldet wurden. Im Garten der Liegenschaft konnten zwar keine Baumstümpfe vorgefunden, aber auf Google Streetview wurde eine unklare Zahl von Bäumen festgestellt. Teilweise handelt es sich jedoch um Obstgehölz (u.a. Fruchtkirsche), die gefällt werden dürfen.
  • Unsere GRÜNE Anfrage zur Tierhaltung beim Circus Safari in der Steinheilgasse wurde vertagt.
Anträge
     
  • Die dringliche ÖVP-Resolution für ein sicheres Floridsdorf wurde einstimmig zugelassen. Die Antragsteller:innen fordern Deradikalisierungsmaßnahmen und komplexe Antworten auf komplexe Probleme. Nach heftigen Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP wurde die Resolution schließlich einstimmig angenommen.
  • Auch die Mehrparteienresolution für mehr Polizistinnen und Polizisten für Floridsdorf wurde einstimmig angenommen.
  • Beim Mehrparteienantrag betreffend einer Tiefgarage beim Schlingermarkt gab es ebenfalls eine sehr angeregte Diskussion. Wir GRÜNE haben angemerkt, dass es nicht sehr sinnvoll ist, für ein derart riskantes Vorhaben viele große und gesunde Bäume zu fällen. Ein Projekt zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität entlang der Brünner Straße würden wir jedoch begrüßen. Der Antrag wurde von den anderen Parteien ohne die Stimmen von uns Grünen angenommen.
  • Der Mehrparteienantrag für eine Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 33A wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Der ursprünglich von uns GRÜNEN eingebrachte und dann von allen anderen Parteien mit unterzeichnete Mehrparteienantrag für eine zusätzlichen Haltestelle auf der Linie 27B wurde einstimmig angenommen.
  • Der Antrag von uns GRÜNEN betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit rund um die Jeneweingasse, Überfuhrstraße, Anton-Bosch-Gasse und vor der Schule in der Christian-Bucher-Gasse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Außerdem wurde eine ganze Reihe GRÜNE Anträge zur Erhöhung der Sicherheit am Schulweg und für Verbesserungen im Umfeld mehrerer Schulen einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 13. Dezember 2023 statt, wo dann auch über das Bezirksbudget für das kommende Jahr abgestimmt wird.
Wir werden wie immer gern für alle Interessierten darüber berichten!