Aus der Bezirksvertretung vom 9.11.2022

Trotz kontroverser Themen war die Sitzung diesmal von einer weitgehend sachlichen Diskussionskultur geprägt.

Berichte aus den Ausschüssen

Aus der Verkehrskommission wurde berichtet, dass es beim Durchfahrtsverbot durch die Stammersdorfer Kellergasse zu einer Einigung mit der BH Korneuburg gekommen ist, und dieses jetzt schon drei Wochen gültig war. Die Errichtung der verbesserten Querung der Jedleseer Straße auf Höhe Sinawastingasse für Fahrräder und der Fahrradstrasse Sinawastingasse ist in Auftrag gegeben worden.

Erfreulich ist die angekündigte Prüfung von Rad-Querungen in der Hans-Czermak-Gasse zum Schicht Areal.

Zu Diskussionen ist es beim Bericht über die Pläne zur Errichtung der B232 gekommen. Zuerst ist hier aber der Bürgerinitiative Nein zur B232 eine herzliche Gratulation dazu auszusprechen, dass es nicht zuletzt durch ihre jahrelange Aktivität gelungen ist, dass der Abschnitt nördlich der Gerasdorfer Straße aus der Widmung herausgenommen wird.
Zu den Plänen ist anzumerken, dass bedauerlicherweise das von der SPÖ im Jahr 2018 beantragte Gutachten über die Auswirkungen des Baus dieser Straße der Bevölkerung vorenthalten wurde und gleich die Baupläne präsentiert wurden.

Einen großen Erfolg stellt auch die Ankündigung der Einrichtung einer Busverbindung zum Schicht-Areal dar, wobei dafür natürlich keine neue Straße benötigt worden wäre. Seit der Besiedlung ab 2016 haben wir immer wieder auch mit Anträgen auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Verkehrsanbindung hingewiesen. Spät aber doch kommt jetzt die Einsicht.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Besonders erfreulich ist der angekündigte Bau einer zusätzlichen Schwimmhalle im Großfeldsiedlungsbad und neuer Schwimmplattformen an der Alten Donau.
• In der Fultonstraße wird eine WienMobil-Station mit Carsharing, Bikesharing und Elektroladestationen errichtet.
• Erfreulich ist auch, dass heuer beim Amtshaus auf die Weihnachtsbeleuchtung verzichtet wird.
• Der Fonds Soziales Wien (FSW) gab bekannt, dass Gebäude des Sameriterbundes am Winkeläckerweg in den Wintermonaten wieder für Obdachlose geöffnet werden.

Flächenwidmung

Aus dem Bauausschuss wurde die Stellungnahme zur Flächenwidmung im Planungsgebiet Freytaggasse, Patrizigasse und Schloßhofer Straße (Bundesanstalt für Elementarpädagogik, BAFEP) diskutiert. Obwohl bereits ein einstimmiger Beschluss des Bauausschusses vorlag, wollte dessen Vorsitzender, Dieter Preinersdorfer unbedingt noch das Ein- und Ausfahrtsverbot auf der Schlosshofer Straße, angeblich für einen Foodtruck herausreklamieren. Unsere Bezirksrätin, Architektin Ursula Hofbauer hat nach Rücksprache mit der Behörde darauf hingewiesen, dass für den Foodtruck keine Aufhebung des Ein- und Ausfahrtsverbots notwendig ist. Dennoch hielt Preinersdorfer an seinem Zusatzantrag fest.
Die Zustimmung zur Flächenwidmung erfolgte einstimmig. Der Zusatzantrag bezüglich Ein- und Ausfahrt wurde gegen die Stimmen von uns Grünen angenommen.

Anfragen

Leider wurde die Beantwortung unserer Anfragen betreffend Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung und betreffend der Gefährdungsmeldung der Klinik Floridsdorf betreffend Gynäkologie und Geburtenstation vertagt.

Anträge

Für große Erheiterung sorgte diesmal eine Resolution des Teams H-C Strache zur Verhinderung von sogenannten verkehrsberuhigten „Supergrätzln“ in Floridsdorf. Bezirksrat Werner Czermak brach eine Lanze für eine rückwärtsgewandte, völlig auf das Auto konzentrierte Verkehrspolitik. Völlig entgegen jegliche faktische Evidenz behauptete Czermak, dass sich „der [!] Wiener für‘s Auto entschieden“ hätte, während wir Grüne, wie auch Madatar:innen von SPÖ, ÖVP und Neos auf das Potential für die Aufenthaltsqualität und für den Klimaschutz verwiesen.
Schließlich stimmte nur das Team H-C, die FPÖ, die Initiative Wiener Bürger (IWB) für die Resolution, die mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen, Neos und der Bierpartei abgelehnt wurde.

Der Mehrparteienantrag für eine Volksbefragung betreffend Linienführung der zukünftigen Linie 27 nach Stammersdorf führte zu einer angeregten, aber durchaus konstruktiven Debatte. Den Ausschlag für die Ablehnung dieses Antrags durch SPÖ, uns Grüne, Neos und Bierpartei gaben wohl die komplizierten Umsteigerelationen am Franz-Jonas-Platz und unser Eintreten für das Primat des Gemeinwohls gegenüber den Partikularinteressen.

Der von uns Grünen mit der ÖVP vorbereitete Mehrparteienantrag für neue Routenführung der Buslinie 33A und der Antrag der SPÖ betreffend Verbesserungen bei der Buslinie 33A wurden beide einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Seit vielen Jahren setzt sich unser Bezirksrat Erwin Toth-Isaszegi für eine Verbesserung der Linie ein. Endlich scheint jetzt die Einsicht zu sickern.

Beim Antrag der ÖVP für die Errichtung eines Zebrastreifens in der Baumergasse hat unser Bezirksrat Alexander Polansky darauf hingewiesen, dass das gesamte Kreuzungsplateau eine Gefahrenquelle darstellt und dringend einer Entschärfung bedarf. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Beim Antrag der FPÖ betreffend Durchfahrtsverbot in der Stammersdorfer Kellergasse kam es wieder zu längeren und überraschenderweise wiederum sehr konstruktiven Diskussionen. Sowohl wir Grüne als auch ÖVP und Neos unterstützten ausdrücklich die Forderung der FPÖ nach baulichen Maßnahmen (z.B. Boller) zur Durchsetzung des Durchfahrtsverbots. Es wurde eine Nachdenkphase und Gespräche über mögliche Verbesserungen gefordert. Als schließlich sogar der SPÖ-Vorsitzende der Verkehrskommission für Gespräche über diese Maßnahme plädierte, wurde es gänzlich unverständlich, dass von der SPÖ, die aufgrund von krankheitsbedingten Absenzen bei den anderen Parteien alleine die Mehrheit hatte, sogar eine Zuweisung zur Verkehrskommission gegen die Stimmen aller anderen Parteien abgelehnt wurde.

Unser Antrag für eine (vergrößerte) Schutzzone in Jedlesee wurde ohne Debatte mit den Stimmen alle Parteien außer FPÖ und IWB dem Bauausschuss zugewiesen.

Unser Antrag für Sitzbänke am Rendevousberg wurde vom Umweltausschuss aufgrund der Besitzverhältnisse leider abgelehnt. Leider folgte auch die Bezirksvertretung (natürlich außer uns Grünen) dieser Empfehlung.