Allgemein , Demokratie

Aus der Bezirks-Vertretung vom 10.12.2025

Im Zentrum der Bezirksvertretung am 10. Dezember 2025 stand das Bezirksbudget für das kommende Jahr, welches mit großer Mehrheit von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS angenommen wurde.

Der Klub der Grünen Bezirksrät:innen bei der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung im Amtshaus.
Obwohl der Bus 33A den neuen und stark frequentierten André Heller-Park und die umgebenden Wohnhausanlagen nur unzureichend anbindet, ist derzeit noch keine Änderung der Betriebszeiten angedacht.
In Jedlesee gibt es viele schützenswerte Gebäude. Der auf Antrag von uns Grünen entwickelte Entwurf für eine Schutzzone in Jedlesee liegt nun endlich vor, die MA21 wird eine Widmung vorbereiten.
Am 18. Dezember von 14 bis 18 Uhr findet vor dem Amtshaus wieder ein Charity Punsch zugunsten von karitativen Organisationen statt. Auch wir GRÜNE (hier im Bild mit dem Bezirksvorsteher) schauen jedes Jahr vorbei.
Wir Grüne stimmten dem Bezirksbudget für 2026 zu aufgrund der hohen Dotierungen für Schulen und Kindergärten, den Projekten der kulturellen Jugendbetreuung und den Investitionen in ein jährliches Klimaprojekt.
Unsere stellvertretende Grüne Klubobfrau Gerda Daniel betonte in der Sitzung die positive Entwicklung des Kulturbudgets, das viele wichtige neue Projekte ermöglicht. Dennocht gibt es hier noch viel Luft nach oben.
Die öffentliche Präsentation des Bezirksbudgets Floridsdorf 2026 mit dem Titel „21 Projekte für den 21. Bezirk“ findet am 18. Februar in der Tourismusschule Wassermanngasse statt. Die Vertreter:innen aller Parteien geben dabei ihre Stellungnahme ab.

Die letzte Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr war hauptsächlich der Debatte über das Bezirksbudget 2026 gewidmet. Anträge und Anfragen gab es diesmal nur wenige.

Berichte aus den Ausschüssen

Kulturkommission

Die Kulturkommission hat über die Benennung von Verkehrsflächen gesprochen: Es wurde beschlossen, dass in einer Presseaussendung bekannt gegeben wird, dass im Zuge der nächsten Benennungen von öffentlichen Orten im Bezirk eine Benennung nach den Widerstandskämpfer:innen Antonia Stockinger, Charlotte Huth, Leopold Stancl und Bruno Sokoll erfolgen wird.

Bauausschuss

Aus dem Bauausschuss wurde berichtet, dass die von uns Grünen beantragte Errichtung einer Schutzzone in Jedlesee von einer externen Firma untersucht wurde. Die ersten Ergebnisse liegen jetzt vor und die MA 21 (Stadtplanung) wird jetzt die Widmung einer Schutzzone vorbereiten.

Sozialkommission

Aus der Sozialkommission wurde berichtet, der Antrag auf Errichtung eines Personenlifts auf der Nordseite des Bahnhofs Leopoldau an Verkehrsminister Hanke weitergeleitet werde.

Der Antrag für eine zeitlich eingeschränkte Beleuchtung des Skaterparks unter der Nordbrücke ergeht an die MA33 („Wien leuchtet“).

Verkehrskommission

  • In der Verkehrskommission wurden die Betriebszeiten der Linie 33 A diskutiert, aber leider wurde vorerst noch keine Ausweiterung der Betriebszeiten beschlossen. Die Situation wird im Frühling neuerlich begutachtet.
  • Eine Beschleunigung der Linie 32 A durch Haltestellencups statt Busbuchten wurde leider von der MA 46 (Verkehrsorganisation) abgelehnt.
  • Bezüglich einer Wien-Mobil-Station bei der S-Bahn-Station Siemensstraße wurde ein entsprechendes Schreiben an die MA 28 geschickt.
  • Bezüglich E-Ladestellen in Stammersdorf wurde darauf verwiesen, dass das sich dafür die Taxiinnung an die Stadt wenden müsste und dann auch die Kosten zu tragen hätte.
  • Auf unseren Antrag, die Grünphase für Fußgänger:innen für die Querung der Brünner Straße auf Höhe Peter-Berner-Straße zu verlängern, wurde von der MA 33 abgelehnt, da die Grünphase für die Querung ausreichend lang wäre.
  • Bei der Überprüfung der Kreuzung Siemensstraße/Ruthnergasse wurde von der MA 33 (Lichtsignalanlagen) behauptet, dass die Situation bereits verbessert wurde.
  • Gegen das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit in der Illgasse / Aistgasse ist die temporäre Installation eines Geschwindigkeitsmessgeräts geplant.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

  • Die MA 7 (Kulturabteilung) hat bekanntgegeben, dass am Friedhof Jedlesee Ehrengräber für Anton Dengler und für Anton Bosch eingerichtet werden.
  • Da von mehreren Bürger:innen wieder ein Gehweg auf der Egon-Friedell-Gasse gefordert wurde, wird BV Georg Papai die Verkehrskommission neuerlich um die Diskussion dieses sehr komplexen Problems ersuchen.
  • Seit 1. November steht in der Autokaderstraße 29 wieder ein Notquartier für Obdachlose bis Ende April 2026 zur Verfügung.
  • Am 18. Dezember findet von 14 bis 19 Uhr vor dem Amtshaus ein Charity Punsch zugunsten des Vereins „Floridsdorf hilft und fördert“ statt.
  • Im Zuge der Erneuerung der Autobus-Haltestellen-Schilder im Bezirk müssen die daran befestigten Mülleimer entfernt werden und werden aus Sicherheitsgründen (Verstärkter Wespenflug während der Sommermonate) an neuen Standorten errichtet.
  • Die öffentliche Präsentation des Bezirksbudgets Floridsdorf 2026 mit dem Titel „21 Projekte für den 21. Bezirk“ findet am 18. Februar in der Tourismusschule Wassermanngasse statt.
  • In der aktuellen Floridsdorf-Info sind die Fotos von allen 60 Bezirksrät:innen abgebildet.

Geschäftsstücke

Die Flächenwidmungen für das Gebiet zwischen Dunantgasse, Tetmajergasse und Jedleseer Straße für eine Schulerweiterung und für das Gebiet zwischen Fännergasse, Floridsdorfer Hauptstraße (beim Abwasserpumpwerk) für einen neuen Turnsaal wurden beide einstimmig und ohne Stellungnahme des Bezirks zur Kenntnis genommen.

Die Erhöhung des Budgets für Instandhaltung von Kindergartengebäuden von derzeit EUR 1,251.900,– um EUR 230.000,– auf EUR 1,481.900,– (Inflationsanpassung) wurde einstimmig beschlossen.

Budget 2026

Zum Budget für das Jahr 2026 gab es längere Diskussionen:

Anders als der Bund oder die Stadt Wien hat Floridsdorf genügend Budgetmittel zur Verfügung aufgrund der höchsten Rücklagen von allen Wiener Bezirken. Daher brauchen wir auch trotz allgemeinen Sparkurses im nächsten Jahr keine Projekte absagen, oder Schulden machen. Unsere Ausgaben für Schulerhaltung und Schulsanierung sind sogar auf einem Höchststand, aber das sind Investitionen in die Zukunft, die auch in Zeiten knapper Budgets absolut gerechtfertigt und notwendig sind. Auch unsere Ausgaben für den Erhalt der Kindergärten sind stabil.

Bei den klimarelevanten Maßnahmen wollen wir anerkennen, dass hier jedes Jahr ein Projekt umgesetzt wird, wir könnten uns aber angesichts unserer guten Budgetsituation durchaus noch etwas ambitioniertere Maßnahmen vorstellen, da es in den letzten Jahren wieder zu einem leichten Rückgang des Mittelverwendung gekommen ist. Klimapolitik ist Sozialpolitik, insbesondere für die Menschen im Bezirk, die sich keine Klimaanlage und kein Häuschen in den Bergen leisten können.

Da auch die Ausgaben für die kulturelle Jugendbetreuung in den letzten Jahren stagnieren, sollten wir in nächster Zeit angesichts von immer wieder auftretenden Problempunkten einmal über eine Erhöhung dieses Budgetpostens nachdenken.

Unsere stellvertretende Grüne Klubobfrau Gerda Daniel betonte die positive Entwicklung des Kulturbudgets, das viele wichtige neue Projekte ermöglicht. Trotzdem sind wir jetzt beim pro Kopf Budget für Kultur wieder an die letzte Stelle unter allen Wiener Bezirken gerutscht. Hier sollten wir in nächster Zeit wieder nachjustieren, zumal das Kulturbudget in Floridsdorf nur knapp 0,6 % des Gesamt-Bezirksbudgets ausmacht.

Insgesamt ist aber ein solides Budget vorgelegt worden, das auch von uns Grünen unterstützt wird. Bei der Diskussion darüber wurden aber auch viele Bundes- und Landesthemen strapaziert und von der FPÖ wurde frei heraus eingestanden, dass sie nur aufgrund einer Vereinbarung auf Landesebene gegen das Budget stimmen, ohne einen konkreten Kritikpunkt anzuführen, was zu großer Verwunderung bei fast allen anderen Fraktionen führte.

Der Budgetvoranschlag von etwas über 45 Mio Euro wurde schließlich gegen die Stimmen der FPÖ, KPÖ und Team HC mit großer Mehrheit beschlossen.

Anfragen

Auf die Anfrage bezüglich der Kosten für die Umbauarbeiten am Kreisverkehr Gerasdorfer Straße / Draugasse wurde mitgeteilt, dass im Bereich der MA 28 (Straßenbau) EUR 212.667,81 (Davon erhält der Bezirk wieder 40% zurück) und für die Gestaltung durch die MA 42 EUR 25.910,27 ausgegeben wurden.

Anträge

Der Mehrparteienantrag für die Benennung des Umkehrplatzes am Ende der Patriagasse (ggü. der Prager Straße 268) nach den Gebrüdern Haas wurde einstimmig angenommen!

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 11. Februar 2026 wieder im großen Saal des Hauses der Begegnung (wieder mit Livestream) statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!