Aus der Bezirks-Vertretung vom 11.12.2024

Die letzte Sitzung der Bezirksvertretung war durch äußerst freundliche und konstruktive Diskussionen gekennzeichnet. Es dominierte parteiübergreifender Konsens und auch die wenigen kritischen Wortmeldungen waren diesmal weitgehend sachlich. In der Folge wurde auch das Bezirksbudget für das Jahr 2025 mit breiter Mehrheit beschlossen.

Berichte aus den Ausschüssen

Verkehrskommission

Der Vorsitzende der Verkehrskommission berichtete darüber, dass die Wiener Linien anboten, unseren Antrag auf Verlängerung der Linie 28 A nach Großjedlersdorf Anfang des Jahres 2025 im Rahmen einer größeren Diskussion über den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in der Verkehrskommission besprechen zu wollen. Zu unseren Anträgen für die Aufrechterhaltung des Geh- und Radverkehrs über den Steinitzsteg während der Sanierung der Nordbrücke ab 2028 und für Errichtung einer Fahrradüberfahrt über die Jedleseer Straße verwies die ASFINAG auf Gespräche mit der Stadt Wien. Unser Antrag für einen Radweg-Lückenschluss zwischen Anton-Schall-Gasse und Kollarzgasse wurde an die MA 28 weitergeleitet. Der Antrag für eine bessere Fußwegverbindung von der U6 zum Islamischen Zentrum wurde an die MA 42 weitergeleitet.

sozialkommission

In der Sozialkommission wurde über Maßnahmen gegen Mobbing an Floridsdorfer Schulen gesprochen. Patrik Wolf von der Wiener Bildungsdirektion wird nochmals eingeladen, um über die aktuell laufenden Maßnahmen zu berichten. Zum Antrag bezüglich Selbstverteidigungskursen für Floridsdorfer Frauen wurde auf das vorhandene Angebot in Strebersdorf hingewiesen und bezüglich eines Angebotes bei der VHS nachgefragt.

Umweltausschuss

Im Umweltausschuss wurden die Pläne für die Parkanlage Kramreiterweg (Begrünung) und die Parkanlage Friesnegggasse (neue Bepflanzung und ein neuer Spielplatz) präsentiert.
Für den sogenannten Klimahighway (B232) wurde die Rodung eines Waldstücks gegen die Stimmen von uns Grünen und der FPÖ beschlossen. Unser Bezirksrat Alexander Polansky wies darauf hin, dass diese Rodung angesichts der aktuellen Daten zur Klimaerwärmung vollkommen anachronistisch ist.
Bezüglich Maßnahmen zu Reduktion der Taubenpopulation am Franz-Jonas-Platz hat sich bisher noch niemand zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Die MA 48 berichtet über die laufende Reinigung des Platzes; Die Dienststelle wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses eingeladen.
Weiters wurde über die Präsentation der von Andre Heller geplanten und mit einer Reihe von Kunstwerken internationaler Künstler ausgestalteten Parkanlage an der Oberen Alten Donau durch die MA 45 berichtet.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Die Sitzungen der Bezirksvertretung im Jahr 2025 finden am 19.2., 2.4., 11.6., 10.9., 5.11. und 10.12. im Haus der Begegnung statt und können wie gewohnt vor Ort und online verfolgt werden.
• Es wurde berichtet, dass der Bestand an klimatisierten Straßenbahnen in Transdanubien bereits fast die Hälfte ausmachen würde. Der Anteil der klimatisierten Garnituren steigt ständig. Unser Bezirksrat Erwin Toth-Isaszegi wandte dagegen ein, dass in Transdanubien immer noch überproportional viele alte Straßenbahnen eingesetzt werden.
• Der Wr. Gemeinderat hat eine neue Geschäftsordnung für die Bezirksvertretungen ausgearbeitet. Dieser Entwurf geht in den nächsten Tagen an alle Fraktionen zur Begutachtung. Stellungnahmen können bis 31. Jänner 2025 an die Bezirksvorstehung zurückgemeldet werden und werden anschließend gesammelt an den Gemeinderat weitergeleitet.
• Die Arbeitsgruppe „Franz-Jonas-Platz“ mit dem Themenschwerpunkt „Beteiligungsprozess Umbau Franz-Jonas-Platz“ wurde für Mittwoch, den 8. Jänner 2025 wieder einberufen. In Zusammenarbeit mit der MA 19 und der Agentur „Nonconform“ wird auch ein Bürgerbeteiligungsprozess organisiert. Auch die Klubs der Bezirksvertretung sind dazu eingeladen.
• Das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser wurde beauftragt, im Jahr 2025 auch in Floridsdorf ein Senior:innen-Parlament einzuberufen, wie es in anderen Bezirken bereits sehr erfolgreich praktiziert wird.
• Weiters wurde das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser beauftragt, auch in Floridsdorf die Einrichtung eines zentral gelegenen Generationen-Klubs in die Wege zu leiten, der nicht nur Pensionist:innen, sondern auch Vereinen und Initiativen zur Verfügung stehen soll: Derzeit wird für diesen Klub „All in Floridsdorf“ im Bezirkszentrum ein entsprechendes Lokal gesucht.
• Am 19. Dezember findet von 14-19 Uhr wieder ein Charity Punsch vor dem Amtshaus zugunsten karitativer Institutionen statt.

Budget 2025

Das Bezirksbudget für das Jahr 2025 beträgt eine Rekordsumme von über 35 Mio €.

Wir befürworten dieses Budget aufgrund von gesteigerten Ausgaben für Kindergärten von € 2,700.000,– (eine Erhöhung um € 566.000,–) und Pflichtschulen von über 13 Mio €, eine Investition in die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen.

Im Bereich der Straßen ist über 1 Mio € und im Bereich der Parkanlagen über 3 Mio € für klimarelevante Investitionen vorgesehen. Das sind zukunftsorientierte Ausgaben, haben aber auch hohe soziale Relevanz, da die Entschärfung von Hitze-Hotspots sowohl für die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum als auch für die Gesundheit der Menschen von großer Bedeutung ist. Hohe Investitionen gibt es insbesonders für die Parkanlagen Kramreitergasse und den Friessnegg-Park, die beide neu gestaltet werden. In der Töllergasse wird eine neue Hundezone geschaffen.

Durch die Einrichtung eines Generationen-Klubs für € 540.000,– steigt auch das Budget für die Pensionist:innenklubs erstmals über 1 Mio €. Und dass auch das Budget für die kulturelle Jugendbetreuung erstmals über 1 Mio € steigt, ist eine gute Investition in die nächsten Generationen.

Unsere stellvertretende Klubobfrau Gerda Daniel betonte, dass auch das Floridsdorfer Kulturbudget entsprechend unserer langjährigen Forderungen auf € 250.000,– steigt, und damit zu den anderen vergleichbaren Flächenbezirken aufschließt.

Insgesamt ist das ein solides Budget mit dem Floridsdorf auf einem guten Weg in die Zukunft ist! Das Budget wurde mit sehr breiter Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, Neos, Team HC gegen die Stimmen von FPÖ und IWB beschlossen.

Geschäftsstücke

Der Grundsatzbeschluss für eine Erweiterung der Offenen Volksschule in der Tomaschekstraße 44 führte zu einer kurzen Debatte:
Wir Grüne befürworten natürlich den Schulausbau, aber was hier im Widmungsverfahren abgelaufen ist, ist einfach nicht nachvollziehbar: In der öffentlichen Auflage des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans war noch eine Erhöhung der bebaubaren Fläche von 50 % auf 60 % vorgesehen. Im Bauausschuss wurde uns noch mitgeteilt, dass in absehbarer Zukunft noch gar kein Ausbau geplant sei. Kurz darauf wurden plötzlich die fertigen Pläne für den Ausbau der Schule um 9 Klassen plus Nebenräume vorgelegt. Obwohl die bebaute Fläche sogar inklusive dieses Zubaus nur auf knapp 36 % des Bauplatzes steigt, wurde in der Flächenwidmung die bebaubare Fläche nach Ablauf der öffentlichen Auflage völlig unnötigerweise auf 80 % erhöht. Wo sollen sich die Kinder hier noch bewegen können, falls das jemals so realisiert wird? Wir haben uns sowohl im Bezirk als auch im Rathaus in unseren Stellungnahmen gegen eine derart dichte Bebauung ausgesprochen und verstehen einfach nicht, wieso hier die bebaubare Fläche verdoppelt werden soll, wo doch lt. Widmung jetzt auch eine Aufstockung möglich ist. Es ist einfach nicht notwendig, diese Freifläche zu opfern.
Da wir Grüne aber natürlich den geplanten Schulausbau befürworten, haben wir auch den Grundsatzbeschluss zur Erhaltung der Schule unterstützt!

Für die Sanierung der Volksschule Marco-Polo-Platz 9 ist die Erhöhung eines Sachkredites von € 11.445.600,– um € 15.566.800,– auf € 27.012.400,– auf Basis des Schulsanierungspaketes II einstimmig beschlossen worden (wird erst nach 2025 schlagend).

Anfragen

• Zu der Anfrage von uns Grünen bezüglich der fehlenden Gedenktafel für die ehemalige Synagoge in der Freytaggasse (Ecke Holzmeistergasse) konnten wir erfreut zur Kenntnis nehmen, dass diese inzwischen wieder angebracht wurde.
• Auch unsere Anfrage bezüglich der fehlenden Regenbogen-Schutzwege vor dem Amtshaus zeigte rasch Wirkung: Die Regenbögen wurden inzwischen bereits wieder hergestellt.
• Auf die Anfrage von uns Grünen den geschlossenen Sozialmarkt in der Großfeldsiedlung betreffend haben wir leider keine befriedigende Antwort erhalten: Der Betreiber war ein privater Verein und der Bezirk hat auf die Schließung keinen Einfluss. Auch auf die Nachfrage unseres Bezirksrates Alexander Polansky bezüglich einer Nachfolgeinstitution, erhielten wir keine Auskunft.
• Unsere Anfragen bezüglich des geschlossenen Obdachlosenheims in der Siemensstraße erhielten wir die Auskunft, dass dieses nicht mehr den aktuellen Standards entsprach. Der Fonds Soziales Wien gab inzwischen eine Machbarkeitsstudie für das geschlossene Heim in Auftrag.

Anträge

• Zum Antrag auf Benennung der unbenannten öffentlichen Verkehrsfläche gegenüber der Klinik Floridsdorf (SCD 09003) nach Maria Stromberger meldete sich unser Bezirksrätin Gerda Daniel zu Wort: Maria Stromberger (1898 – 1957) organisierte als Oberschwester im SS-Krankenrevier des KZ Auschwitz („Engel von Auschwitz“) Medikamente für Häftlinge, schmuggelte als Kurierin der illegalen „Kampfgruppe Auschwitz“ wichtige Information aus dem Lager und rettete so viele Menschenleben. Im Jahr 2021 ist das Buch „Ein Engel in der Hölle von Auschwitz. Das Leben der Krankenschwester Maria Stromberger“ von Harald Walser im Falter Verlag erschienen. Die Benennung von Verkehrsflächen nach verdienten Frauen, wie Maria Stromberger ist uns Grünen ein großes Anliegen, um das krasse Missverhältnis gegenüber männlichen Straßenbenennungen etwas auszugleichen.
  Die Benennung wurde einstimmig beschlossen.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 19. Februar 2025 wieder im Haus der Begegnung mit Live-Stream statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!