Aus der Bezirks-Vertretung vom 13.09.2023

In dieser Sitzung der Bezirksvertretung spürte man bereits an manchen Diskussionsbeiträgen, dass die Wahlkämpfe von 2024 und 2025 schon ihre Schatten vorauswerfen. Die teilweise vorhandene Wahlkampfrhetorik verhinderte diesmal bei manchen Debatten leider den sachlichen Austausch von Argumenten. Das ist umso bedauerlicher, zumal sehr viele Anträge einstimmig angenommen wurden und sich viele Bezirksrät:innen mit ihrer Arbeitsleistung aktiv bei der Gestaltung unseres Bezirks einbringen.

Berichte aus den Ausschüssen

Aus der Verkehrskommission wurde berichtet, dass die temporäre Sackgassenregelung in der Stammersdorfer Kellergasse durch die Gebietsbetreuung in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer evaluiert wird, um daraus längerfristige Schlüsse zu ziehen.

Aus dem Umweltausschuss wurde berichtet, dass eine Rodung an der Neuen Donau für ein neues Wasserwerk zur Erhöhung der Versorgungskapazitäten einstimmig bewilligt wurde. Ersatzpflanzungen in besserer Qualität und größerem Umfang erfolgen vor Ort und auf der Donauinsel.
Von Seiten der Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft wurde angekündigt, dass in Absprache mit dem Bezirk und der MA 48 zusätzliche Sitzplätze, Mülleimer und Hundekotsäckchen entlang des Marchfeldkanals installiert werden.
Die Mehrheit der Ausschuss-Delegierten sprach sich bei der neu geplanten Parkanlage Ruthnergasse für die Installation einer Beleuchtung bis 22 Uhr aus.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Auf einer der neuen Liegewiesen an der Oberen Alten Donau nahe der Bezirksgrenze zur Donaustadt werden noch in diesem Herbst Obstbäume gepflanzt.
• Auf der Jedlersdorfer Straße wurden baumähnliche Hochstammsträucher gepflanzt.
• In der Parkanlage Lüssenpromenade wurde ein Trinkbrunnen errichtet.
• In der Schenkendorfgasse und am Möllplatz werden noch im Herbst Baumscheiben errichtet und neue Bäume gepflanzt.
• Die auf unseren Antrag hin geplante zusätzliche Beschattung am Pius-Parsch-Platz wird nochmals in der Bezirksentwicklungskommission diskutiert. Es gibt Zweifel an der Qualität der geplanten Beschattung und gleichzeitig den Vorschlag der Errichtung eines Sonnensegels, wie wir es auch ursprünglich vorgeschlagen haben.
• In der Josef-Baumann-Gasse wird eine zusätzliche Wien Mobil-Station (mit Wien-Mobil-Rad und Stadtauto) eingerichtet.
• Die MA 22 gab bekannt, dass das Naturdenkmal an der Ecke Jedleseer Straße / Sinawastingassee aufgehoben wurde. Nachdem bei Sturm ein großer Ast abgebrochen ist, wurde sichtbar, dass die Esche innen hohl war. Im Zuge eines Sicherheitsschnitts durch die Feuerwehr wurden sämtliche Äste gekappt. Nach der Erteilung der offiziellen Bewilligung wurde der Baum endgültig gefällt. Es erfolgt eine Nachpflanzung entsprechend dem Baumschutzgesetz.
  Nachdem sich die SPÖ sehr ungehalten zeigte, da wir diese Baumfällung in einer Presseaussendung thematisiert haben, wiesen wir darauf hin, dass wir besonders bedauern, dass offenbar keine Maßnahmen zur Erhaltung des Naturdenkmals unternommen wurden. Der Baum, der nachgepflanzt werden muss, wird leider wieder viele Jahrzehnte brauchen, um die gleiche Substanz zur Entlastung des Mikroklimas zu entwickeln. Unser Appell, angesichts der Klimakrise mehr nachzupflanzen als lt. Baumschutzgesetz vorgeschrieben ist, fand beim Bezirksvorsteher keine positive Ressonanz.
• Im Floridsdorfer Kulturherbst werden sehr viele Veranstaltungen kostenlos angeboten.
• Das Stadtgartenamt hat angekündigt, Schachtische im Wasserpark und im Hedwig und Johann Schneider-Park zu errichten.
• Zur Zwischenevaluierung der Maßnahmen für die Belebung des Schlingermarktes wurde eine Folgestudie zum Leitbild Schlingermarkt in Auftrag gegeben.
• Bis Ende Oktober werden in Floridsdorf 50 neue Bänke nach Vorschlägen aus der Bevölkerung errichtet.
• Das Gelände der Pädagogischen Akademie in der Mayerweckstraße wird laut Presseaussendung der Erzdiözese Wien nicht verkauft!
• Im September wird von Wiener Wohnen zur Inflationsentlastung die halbe Miete für die Wohnungen erlassen.
• In der Stammersdorfer Kellergasse werden neue LED-Beleuchtungskörper des Modells „Maiglöckerl“ errichtet.
• Im Sommer waren fünf Austauschschüler:innen aus Japan in Floridsdorf zu Besuch.
  Wir freuen uns, dass es unserer Bezirksrätin Gerda Daniel erfolgreich gelungen ist, für drei davon Gastfamilien zu finden, bei denen sich die Jugendlichen äußerst wohl gefühlt haben.
• Die Bezirksvorstehung hat Unterschriftenlisten gegen das Projekt der Seilbahn auf den Kahlenberg an alle Haushalte der Schwarzlackenau geschickt.
• Das neue Autobusnetz wurde von Stadtrat Hanke, Geschäftsführerin Reinagl und BV Papai am 4. September vorgestellt.
• Wir freuen uns ganz besonders über die Einrichtung der von uns seit 2016 in mehreren Anträgen geforderten neuen Buslinie 27B zum Schicht-Areal! Unser Bezirksrat Erwin Toth-Isaszegi regte dazu die Einrichtung einer Station zum Umsteigen in die Linien 25 und 26 an und noch eine Reihe weiter Verbesserungen auf anderen Linien.
• Rechtzeitig zur Badesaison wurden neue Stege an der Oberen Alten Donau eröffnet. Die Straße wird in den nächsten Jahren zwischen Fultonstraße und Bezirksgrenze entsiegelt und begrünt, weitere Liegewiesen angelegt und auch eine feste Toilettenanlage errichtet.
• Das Wiener Klimateam hat unter den vielen eingereichten Projekten 49 ausgewählt, die im November durch eine geloste Bürger:innen-Jury begutachtet werden. Zur Umsetzung der am Ende ausgewählten Projekte stehen 3,2 Mio EUR zur Verfügung.
• Der neue Kindergarten und die Volksschule „Tove Jansson“ in Neu Leopoldau (ehem. Gaswerk) wurden eröffnet.
• Der „Masterplan Gehen“ für Floridsdorf wird in den nächsten Monaten von der MA 18 vorgestellt; nach einem Beschluss durch die Bezirksvertretung kann im Klima-Ministerium eine Förderung beantragt werden.
• Stadtrat Hanke hat bekannt gegeben, dass Schanigärten ab jetzt auch im Winter bewilligt werden, falls sie auch tatsächlich betrieben werden.
• Am 11. Oktober 2023 findet von 11- 18 Uhr ein Senior:innen-Informationstag statt.
• Die Marischka-Promenade wird umgeplant. BV Papai hat die Überprüfung der Errichtung einer Begegnungszone beauftragt. Der Vorsitzende der Verkehrskommission, Bezirksrat Fischer befürwortet diese Lösung, da es dadurch möglich ist, dass Eltern mit PKWs zufahren können um ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen.
  Wir Grüne finden es sehr problematisch, dass hier ganz bewusst Infrastruktur für Elterntaxis geschaffen wird, die nach einhelliger Meinung der Expert:innen nicht wünschenswert ist und schlagen stattdessen eine Wohnstraße oder Schulstraße vor.
• Das Rabenhof-Theater bringt auch diesen Herbst wieder Vorstellungen in die VHS Floridsdorf. Das Programm startet am 10. November mit der „Tagespresse“.

Geschäftsstücke

• Für die Sanierung der Schule in der Deublergasse 19-21 wurden Gesamtkosten von EUR 1.660.000,– einstimmig bewilligt und für die Sanierung der Schule Mengergasse 33 wurde ein Sachkredit von EUR 600.000,– auf EUR 737.900,– einstimmig erhöht.

Anfragen

• Die Anfrage der SPÖ betreffend mehr Polizei für Floridsdorf wurde von BV Papai dahingehend beantwortet, dass die Stadt Wien keine Polizist:innen einstellen kann, da das in die Kompetenz des Innenministeriums fällt.
• Zum Seilbahn-Projekt Kahlenberg wurde bekannt gegeben, dass derzeit geprüft wird, ob die Unterlagen vollständig sind. Anschließend klärt die MA 22, ob eine UVP notwendig ist.
  Die Stadt Wien hat zum Projekt eine negative Stellungnahme abgegeben. Entgegen anderslautender Gerüchte gibt es derzeit noch keine Bautätigkeit für die Seilbahn.
• Auf unsere Grüne Anfrage bezüglich der Langsamfahrstrecken bei den Straßenbahnen wurde uns mitgeteilt, dass es noch drei Langsamfahrstellen entlang der Donaufelder Straße und der Schlosshofer Straße gibt. Die Langsamfahrstrecke auf Höhe Carminweg der Donaufelder Straße wird noch 2023 repariert, eine echte Sanierung der Gleise soll aber leider erst 2026 erfolgen. BV Papai hat angekündigt, Stadtrat Hanke um Beschleunigung der Sanierung zu ersuchen.
• Unsere Grünen Anfragen bezüglich Fernwärmeversorgung für die Jeneweingasse, zu den radikalen Baumschnitten in Floridsdorf und zum Bodenverbrauch in Floridsdorf werden nach §23 leider erst bis zur nächsten Sitzung beantwortet.

Anträge

• Zum Mehrparteienantrag auf Benennung des Bildungscampus Hinaysgasse nach Willi Resetarits wies unser Klubobmann, Heinz Berger auf den hohen Symbolcharakter dieser Benennung hin, da Willi Resetarits für ein weltoffenes, soziales und zukunftsorientiertes Österreich steht und sich durch seine Aktivitäten als Musiker, aber auch sein zivilgesellschaftliches Engagement große Verdienste erworben hat.
  Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
• Beim Antrag für eine Erhöhung der Anzahl von Abstellflächen für stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder wies unser Bezirksrat Alexander Polansky darauf hin, dass diese nicht wieder zu Lasten der Gehwege gehen dürfen.
  Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.
• Unser Antrag für die Entsiegelung einer SWW-Fläche beim Magdalenenhof am Bisamberg wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Zu unserem Antrag für die Wiedererrichtung des Pavillons im Wasserpark wies unsere Bezirksrätin Ursula Hofbauer darauf hin, dass in der Bevölkerung konkretes Interesse an dem Pavillon geäußert wurde. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Unser Antrag bezüglich Beschattung am Spielplatz beim Birnersteig wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Unser Antrag für neue Bäume entlang der B3 (in der Johannes-Fehring-Promenade) wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Zu unserm Antrag für die Errichtung einer „orangen Bank“ für Gewaltprävention (mit der Telefonnummer der Frauen-Helpline) am Pius-Parsch-Platz gab es mehrere unterstützende Wortmeldungen auch von anderen Fraktionen. Unsere stellvertretende Klubobfrau Gerda Daniel referierte statistische Daten, aus denen hervorgeht, dass in Wien eine von drei Frauen Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt wird. Immer noch ein Tabuthema ist die Gewalt innerhalb der eigenen Familie. Unser Bezirksrat Alexander Polansky tritt für mehr Zivilcourage ein und merkte an, dass sichtbare Zeichen im öffentlichen Raum eine Unterstützung dafür sein können.
  Der Antrag wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.
• Der Antrag für einen Floridsdorfer Gesundheitsgipfel wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 8. November 2023 statt. Wir werden wie immer gern für alle Interessierten darüber berichten!