Allgemein , Demokratie

Aus der Bezirks-Vertretung vom 13.12.2023

Der Schwerpunkt der Dezember-Sitzung ist traditionell das Bezirksbudget. Dieses wurde einstimmig verabschiedet. Keine Zustimmung gab es allerdings zu unseren Anträgen zur Schulwegsicherheit.

Zwei Frauen und zwei Männer stehen lächelnd beieinander in einem Saal, die Männer tragen Grüne Weihnachtsmützen
Vier Fünftel des Grünen Klubs bei der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung.
Erstklässlerin Emma aus Floridsdorf hat im 21. Bezirk keinen Schulplatz bekommen und pendelt täglich in die Donaustadt. Den Vorschlag ihrer Eltern zur Erhöhung der Verkehrssicherheit haben wir Grüne als Antrag eingebracht.
Wir Grüne haben die Ergebnisse von Wiens größter Frauenbefragung mit Interesse gelesen, vermissen allerdings konkrete Umsetzungen in Floridsdorf.
Das Amtshaus-Gebäude Am Spitz in Floridsdorf.
Am 21. Dezember wird es vor dem Amtshaus Floridsdorf von 14-19 Uhr einen Charity Punsch zugunsten von SOS-Kinderdorf geben. Auch einige unserer Grünen Bezirksrät:innen werden dort sein.
Es ist eine richtig tolle Sache, dass das Zoom-Kindermuseum ab 2027 einen Standort für Kinderkultur in Floridsdorf bekommt. Wir freuen uns. Und die Kinder sicher auch!
Die substantielle Erhöhung des Floridsdorfer Kulturbudgets wollten wir GRÜNE schon lange. Im kommenden Jahr ist es endlich so weit: das Kulturbudget wird von EUR 145.000,– auf EUR 210.000,– erhöht.
Die Erhöhung für klimarelevante Ausgaben war für uns GRÜNE einer von mehreren Gründen, dem Floridsdorfer Bezirksbudget für 2024 zuzustimmen.
Fast alle Bezirke übertragen mittlerweile Ihre Bezirksvertretungs-Sitzungen per Live-Stream, manche davon schon seit mehreren Jahren. Ab 2024 folgt endlich auch Floridsdorf als vorletzter Bezirk nach.

Das Hauptthema bei der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung war das Bezirksbudget für 2024, das diesmal überraschenderweise einstimmig verabschiedet wurde.

Kontroversielle Diskussionen gab es lediglich über die Schulwegsicherheit in Floridsdorf. Nachdem wir in der letzten Sitzung aufgrund der Zuweisung der Anträge zur Verkehrskommission etwas Hoffnung auf eine lösungsorientierte Diskussion schöpften, wurden dort und auch jetzt in der Sitzung der Bezirksvertretung bedauerlicherweise alle unsere Anträge zur Herstellung von mehr Sicherheit für unsere Kinder auf den Schulwegen abgelehnt.

Berichte aus den Ausschüssen

Bauausschuss

Aus dem Bauausschuss berichtete der Vorsitzende über die Informationsveranstaltung mit den Siedler:innen in der Gerasdorfer Straße zum Thema einer Änderung der Flächenwidmung zur Begrenzung des Bauvolumens. Die Abstimmung muss allerdings wiederholt werden, da ein große Zahl von Fragebögen an falsche Empfänger:innen ausgesendet wurde.

Verkehrskommission

Die Verkehrskommission hat über mehrere Themen beraten:

  • Der Antrag für eine Ausdehnung der Betriebszeiten des 33A wurde an die Wr. Linien weitergeleitet.
  • Unser Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität beim Campus Donaufeld wurde vertagt und wird gemeinsam mit der Bezirksentwicklungskommission diskutiert.
  • Die MA28 wird nochmals prüfen, welche Möglichkeiten zum Schutz der Grünflächen es in der Koloniestraße gibt.
  • Die Aufrechterhaltung der Durchfahrt durch den Floridsdorfer Aupark mit dem Fahrrad wurde befürwortet.
  • Eine 30 kmh Zone im Bereich Großfeldstraße/Stadlweg wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

Sozialkommission

Frau Mag. Karima Aziz berichtete in der Sozialkommission über die hochinteressanten Ergebnisse bezüglich Floridsdorf von Wiens größte Frauenbefragung „Wien wie sie will“.

Unser Antrag für eine Orange Bank am Pius-Parsch-Platz wurde an die Geschäftsgruppe Innovation und Stadtplanung weitergeleitet.

Umweltausschuss

Im Umweltausschuss wurde die neue Parkanlage Ruthnergasse präsentiert.

Nach fast zwei Jahren wird es zu unserem Grünen Antrag bezüglich Müllinsel bei der Überfuhrstraße 2024 eine Ortsverhandlung geben.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

  • Der Bezirksvorsteher hat die MA46 beauftragt, die Verordnung von Tempo 30 in der Gerasdorfer Straße zwischen Knackgasse und Kollarzgasse zu prüfen, allerdings zeitlich begrenzt zu den Öffnungszeiten des Ella-Lingens-Gymnasiums.
  • Am 21. Dezember wird es vor dem Amtshaus Floridsdorf von 14-19 Uhr einen Charity Punsch zugunsten von SOS-Kinderdorf geben.
  • Die Präsentation der 21 Projekte für den 21. Bezirk (Bezirksbudget) wird am 22. Februar 2024 in der Tourismusschule Wassermanngasse in der Großfeldsiedlung stattfinden.
  • Die neu gestalteten Schleifgasse wurde eröffnet.
  • Am Columbia-Platz in Jedlesee sind ein neuer Kunstrasen und neue LED-Flutlichter installiert worden.
  • Vergangene Woche wurden 30 Jahre Umweltanwaltschaft in der Grellgasse gefeiert und aus diesem Anlass sind 30 neue Bäume gepflanzt worden.
  • In die Schlosshofer Straße wird in die ehemaligen Räumlichkeiten des AMS ein neues Kinderkulturzentrum und das Kindermuseum ZOOM eingerichtet.

Geschäftsstücke

Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Begradigung der Baufluchtlinien für das Gebiet zwischen Fidelis-Breier-Weg, Mayerweckstraße in Strebersdorf wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Beschluss des Bezirksbudgets für 2024

Im Bezirksbudget für 2024 sind Ausgaben in der Höhe von EUR 30,709.200,– vorgesehen.

Aus Sicht von uns Grünen ist eine substantielle Erhöhung des Kulturbudgets von EUR 145.000,– auf EUR 210.000,– und des Budgets für die Musikschulen von EUR 35.100,– auf EUR 83.800,– besonders erfreulich.
Die Erhaltung der Kindergärten und die Sanierung von mehreren Pflichtschulen ist in der notwendigen Höhe gewährleistet.
Wir freuen uns sehr, dass es sowohl im Bereich der Straßen (MA 28), als auch im Bereich von Parks (MA 42) zu einer Erhöhung der Ausgaben für klimarelevante Maßnahmen (Begrünungen und Baumpflanzungen) kommt. Diesmal ist auch bei der MA 48 ein kleiner, aber vielleicht besonders symbolträchtiger Posten für die Begrünung der WC-Anlagen vorgesehen.
Ein kleiner Wermutstropfen ist die kulturelle Jugendbetreuung, die in Floridsdorf im Vergleich zu anderen Bezirken deutlich zurückhinkt. Hier sollte in den nächsten Jahren über eine Erhöhung der Mittel nachgedacht werden. Dennoch liegt die Steigerung des Budgets von 738.200,– auf 814.500,– zumindest etwas über der Inflationsrate.

Insgesamt wurde mit Unterstützung der Fachdienststellen ein solides Budget ausgearbeitet, dem wir Grüne daher zugestimmt haben. Überraschenderweise wurde diesmal der Budgetvoranschlag einstimmig angenommen!

Anfragen

Die Beantwortung unserer Anfrage, warum in der Brünner Straße nicht wie versprochen nach dem Tausch der Wasserrohre der Radweg errichtet wird, wurde vom Bezirksvorsteher vertagt. Ebenso wie die Beantwortung unserer Anfrage nach den Konsequenzen und Umsetzungen von Maßnahmen in Floridsdorf aus Wiens größter Frauenbefragung.

Anträge

Unsere Anträge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den Schulwegen (um die Schule Christian-Bucher-Gasse, in der Leopoldine-Padaurek-Straße, vor den Schulen Prießnitzgasse I + II, vor der Schule Irenäusgasse und vor der Schule Mayerweckstraße) wurden nach Beratung in der Verkehrskommission zur Abstimmung übermittelt.

Die SPÖ argumentierte, dass bereits bei allen Floridsdorfer Schulen ausreichend Maßnahmen zur Verkehrssicherheit gesetzt wurden und daher keine weiteren Verbesserungen notwendig wären.

Unser Bezirksrat Alexander Polansky bedauerte, dass die berechtigten Sorgen von so vielen Eltern nicht gewürdigt wurden. Statt nach Lösungen für mehr Verkehrssicherheit für unsere Kinder auf den alltäglichen Schulwegen zu suchen wurde von SPÖ und Magistrat nur erklärt, was alles nicht geht.

In Folge wurden alle von uns eingebrachten Vorschläge der Eltern zur Schulwegsicherheit mehrheitlich abgelehnt.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 21. Februar 2024 im Haus der Begegnung Angerer Straße statt.

Ab dem kommenden Jahr werden endlich auch in Floridsdorf die Sitzungen der Bezirksvertretung im Internet übertragen. Sehr gerne berichten wir GRÜNE weiterhin für alle Interessierten darüber!