Aus der Bezirks-vertretung vom 14.12.2022

Am Beginn der Sitzung wurde eine kurze Trauerminute für den leider unlängst verstorbenen Bezirksrat Gerhard Doppler abgehalten.

Berichte aus den Ausschüssen

Vom Bauausschuss wurde darüber berichtet, dass für eine erweiterte Schutzzone in Jedlesee derzeit Ideen über den konkreten Umfang der schützenswerten Ensembles gesammelt werden. Für den Frühling ist auch eine Begehung geplant.

Aus der Verkehrskommission wurde berichtet, dass die Routenführung des 33A durch die Schöpfleuthnergasse nur sehr schwer möglich sein wird. Dennoch wird jetzt ein Gutachten dazu erstellt.
Bezugnehmend auf den Antrag für eine sichere Querung der Frauenstiftgasse bei der Baumergasse hat der Vorsitzende Fischer den Vorschlag unseres Bezirksrats Alexander Polansky aufgegriffen, gleich das gesamte Kreuzungsplateau zu verkehrsberuhigen.

Aus der Sozialkommission wurde berichtet, dass der Antrag für ein warmes Platzerl an die Geschäftsgruppe Gesundheit und Sport im Rathaus weitergeleitet wurde.

In der Bezirksentwicklungskommission ist über das Projekt Supergrätzel aus Favoriten berichtet worden. Als Nächstes wird ein:e Vertreter:in der Bezirksvorstehung Favoriten eingeladen eingeladen um über ihre praktischen Erfahrungen zu berichten.
Das Projekt Treecycle zur Beschattung am Pius-Parsch-Platz wird 2023 umgesetzt.

Vom Umweltausschuss wurde mitgeteilt, dass eine Wildblumenwiese am Grünstreifen auf der Brünner Straße auf Kosten des Zentralbudgets realisierbar ist. Hinweisschilder am Anfang und Ende der Wiese werden angebracht.
Bezüglich Solaranlage am Amtshaus wird derzeit eine wienweit laufende Studie abgewartet.
Unser Antrag für Baumpflanzungen am Schlingermarkt ist nicht realisierbar, aber wir erwägen für die nächste Sitzung einen Antrag für eine temporäre Beschattung.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Zu unserer Anfrage bezüglich der Gefährdungsmeldung der Klinik Floridsdorf betreffend Gynäkologie und Geburtenstation wurden folgende Antworten übermittelt:
  Welche Schritte wurden und werden gesetzt, um den laufenden Betrieb in der Klinik Floridsdorf im Bereich der Gynäkologie und Geburtenstation sicherzustellen?
  Die Ursache waren unvorhergesehene Personalausfälle. Der laufende Betrieb wurde inzwischen wieder sichergestellt.
  Was ist dafür notwendig, dass die Neonatologische Nachsorgeambulanz wieder geöffnet werden kann und wann ist damit zu rechnen?
  Die Neonatologie hat international Fachkräftemangel. Die vorgenommenen Rekrutierungsmaßnahmen griffen noch nicht, sind aber am Laufen. Eine rasche Wiedereröffnung wird angestrebt.
• Die Volksschule Mengergasse 33 wird ab 2023 als Ganztagsschule geführt.
• Auf der Linie 27A sind die Stationen Satzingerweg in Vorwärtsplatz und Doeltergasse in Zehdengasse umbenannt worden. Auch auf der Linie 31A ist die Station Doeltergasse in Zehdengasse umbenannt worden. Interessant ist dabei, dass ein gleichlautender Antrag von uns damals abgelehnt wurde. Gut Ding braucht Weile!
• Die neue Volksschule Marischkapromenade im Gaswerk Leopoldau geht 2023 in Betrieb.
• Ebenfalls im Gaswerk wurde der neue Gaswerkpark eröffnet.
• Am 21. Februar erfolgt wieder die Vorstellung der 21 Projekte für den 21. Bezirk.
• Die Arbeitsgruppe Klima hat ihre Beratungen abgeschlossen und wird im Februar berichten.
• Leider ist die Beantwortung unserer Anfrage bezüglich Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung noch ausständig.

Bezirksbudget 2023

Im Zentrum der Debatten dieser Sitzung stand der Beschluss des Bezirksvoranschlags 2023.

Da die Stadt Wien angekündigt hat, das Bezirksbudget für Floridsdorf um ca. 3 Mio Euro zu erhöhen, stellten wir Grüne einen Abänderungsantrag, dass zumindest ein kleiner Teil davon zur Erhöhung des bislang sehr geringen Kulturbudgets verwendet werden soll. Wir haben darauf hingewiesen, dass Floridsdorf derzeit das niedrigste Pro Kopf-Kulturbudget von ganz Wien hat, und daher etliche vielversprechende Projekte nur eine geringe oder gar keine Förderung erhielten.
Offenbar haben wir mit der Forderung „1 Euro pro Bezirksbewoher:in für Kultur“ einen sensiblen Punkt bei der SPÖ getroffen. Wie wäre es sonst zu verstehen, dass sie darauf derart gereizt reagierte?

Unser Abänderungsantrag zur Erhöhung des Kulturbudgets wurde nicht nur von der SPÖ, sondern unverständlicherweise auch von allen anderen Parteien abgelehnt. Damit bleibt Floridsdorf weiterhin Schlußlicht im Bezirkevergleich bei den Kulturausgaben.
Aber für Politik braucht man einen langen Atem und es wäre nicht das erste Mal, dass ein Antrag von uns der zuerst abgelehnt wurde, nachher klammheimlich doch umgesetzt wurde. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Als positive budgetäre Entwicklungen sind die zusätzlichen Mittel für Kindergarten- und Schulsanierungen, für Schulwegsicherung und neue Musikinstrumente für die Musikschulen zu vermerken.
Ganz besonders erfreulich ist die Finanzierung des Kreisverkehrs Hassingergasse / Satzingerweg, wodurch die Einrichtung des Autobusses zum Schicht-Areal möglich wird.
Das Projekt Schleifgasse sollte mit fast 1,5 Mio Euro Ausgaben ein Leuchtturm bezüglich Aufenthaltsqualität im Bezirk werden.
Eine positive Entwicklung verspricht auch das Budget für Begrünungsmaßnahmen. Immerhin kommt es hier zu einer substantiellen Erhöhung, auch wenn es in Zeiten der Klimakrise durchaus mehr sein könnte.

Die gesamten Einnahmen belaufen sich auf EUR 19.254.500,–, die Rücklagen auf EUR 12.173.371,93. An Ausgaben sind insgesamt EUR 25.158.300,– vorgesehen.

Schließlich wurde das Bezirksbudget von allen Parteien außer der FPÖ angenommen.

Anträge

Die Mehrparteienanträge betreffend Benennung einer Parkfläche in Leopoldau nach „Fritz-Jöchlinger“, der Parkanlage in der Arnoldgasse nach „Kleingarten-Jubiläumspark“ einer Wohnhausanlage nach „Dory und Karl Bachmeier“ wurden einstimmig angenommen.

Besonders erfreulich ist, dass der von unserer Aktivistin Evelyne Stelzer ausformulierte Mehrparteienantrag für die Umsetzung des Projekts „Stadtteile ohne Partnergewalt – StoP“ in Floridsdorf einstimmig angenommen wurde.

Ausblick auf 2023

Abschließend wurden noch wechselseitig von allen Fraktionen gute Wünsche zu den Feiertagen und zum neuen Jahr ausgetauscht.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 15. Februar 2023 statt. Wir werden wie immer gern für alle Interessierten darüber berichten!