Aus der Bezirks-Vertretung vom 15.2.2023

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 15. Februar 2023 gab es eine Fülle hochinteressanter Themen und ebensolcher Debatten. Wie immer geben wir gerne einen Überblick über die Inhalte.

Berichte aus den Ausschüssen

Im Bauausschuss wurde unser Antrag für eine (erweiterte) Schutzzone in Jedlesee besprochen. Die MA19 wurde bereits für die nächste Sitzung zur Diskussion des Anliegens eingeladen. Außerdem ist ein Ortstermin zur Besichtigung der Gebäude geplant.

Aus der Verkehrskommission wurde u.a. über das Projekt Schleifgasse berichtet: Im Zuge der Neugestaltung werden 18 neue Bäume gepflanzt, zur Steigerung der Aufenthaltsqualität werden breitere Gehsteige errichtet und neu gestaltet und 40 Parkplätze entfernt. Unser Bezirksrat Alexander Polansky merkte an, dass leider keine Begegnungszone eingerichtet wird, und dass die stark befahrene Angererstraße eine attraktive Verbindung vom Pius-Parsch-Platz zum Schlingermarkt als Barriere unterbindet.
Sehr interessant war auch, dass Bezirksvorsteher Papai berichtete, dass sehr viele Menschen, die bei ihm anrufen, „mehr Bäume in meiner Gasse“ fordern!
Weiters berichteten der Vorsitzende Josef Fischer, dass von den Fraktionen, Verbesserungsvorschläge für die Busse der Wiener Linien erbeten wurden. Wir GRÜNE haben dazu ein umfangreiches Papaier abgegeben.

Aus der Kulturkommission wurde über den von uns beantragten „Historischen Themenwanderweg Herrenholz und Alte Schanzen“ berichtet. Leider wurde das von der MA49 abgelehnt, weil es sich um ein Natura 2000 Schutzgebiet handelt und laut MA 49 durch die Einrichtung dieses Wanderweges Verunreinigungen durch weggeworfenen Müll und Gefährdungen durch freilaufende Hunde zu erwarten wären.
Wir haben die Ablehnung ausdrücklich bedauert, insbesondere deshalb, weil die MA49 traditionell solchen Projekten gegenüber meist sehr aufgeschlossen ist, und außerdem von der MA18 im „Landschaftsplan Regionalpark DreiAnger“ auf Seite 12 ausdrücklich festgehalten wurde, dass diese „atmosphärisch besonderen Orte in das Konzept der sanften Erholungsnutzung eingebunden werden sollten.“ Wir Grüne behalten uns vor, aufgrund dieser Empfehlung selbst einen Wanderweg mit einer virtuellen Beschreibung zu erstellen.

Aus der Sozialkommission wurde berichtet, dass die von uns lancierten Projekte StoP (Stadtteile ohne Partnergewalt) und Rote Box (kostenlose Menstruationsartikel) an die MA57 weitergeleitet wurden.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Der neue Energieraumplan tritt im April in Kraft, was bedeutet, dass bei Neubauten nur noch klimaneutrale Wärmeenergieversorgung zu installieren ist. Siehe auch https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/energie/erp/pdf/plan-erp-1210-1.pdf.
• Der Flächenwidmungsplan für die Region zwischen Brünner Straße, Werndlgasse, Lottgasse, Pitkagasse und Floridsdorfer Markt geht in öffentlicher Auflage. Es handelt sich hier u.a. um die ältesten von der öffentlichen Hand errichteten Gebäude in Floridsdorf.
• Die Bezirksvorstehung installiert wieder eine unentgeltliche Rechtsberatung durch RA Dr. Aigner ab 16. Februar jeden Donnerstag von 15:30 – 17:30 Uhr im Amtshaus.
• Es wird wieder eine Gratis-Essensausgabe des Samariterbundes beim Sozialmarkt Frömmelgasse geben. Die Bezirksrät:innen werden um Mithilfe gebeten.
• Die Ausstellung „Wien-Oslo-Ausschwitz, Das kurze Leben von Ruth Mayer“ ist derzeit in der VHS zu sehen.
• Heuer wird nach der Corona-Pause wieder eine Präsentation der 21 Projekte (über das Bezirksbudget) für den 21. Bezirk am 21. Februar in der Tourismusschule Wassermanngasse in der Großfeldsiedlung stattfinden.
• Die VHS Großfeldsiedlung wird ab April 2023 generalsaniert. Die Kurse werden auf andere Standorte verlegt.
• Die Klima-Arbeitsgruppe der Bezirksvertretung legte den Endbericht vor. Bei den zahlreichen Sitzungen waren verschiedene Fachleute eingeladen. Mittlerweile wurden 60 Empfehlungen vorgelegt. Einige Highlights daraus sind:
  – Reaktivierung von Brunnen in Gemeindebauten
  – Obstbäume an der oberen Alten Donau
  – Die ÖV-Haltestelle Hanreitergasse braucht Beschattung
  – Nebeldusche im Heiss-Park
  – Baumscheiben für die Jedlersdorfer Straße
  – Bepflanzung am Möllplatz
  – Beschattung am Pius-Parsch-Platz: Hier wird das Beschattungs-Projekt Treecycle als Resultat eines grünen Antrags errichtet.
  – Baumpflanzungen in der Schenkendorfgasse: Sechs Bäume werden heuer gepflanzt.
  – Kletterpflanzen am Zaun der Wanda-Lanzer-Schule
  – Begrünung von Wartehäuschen des Öffentlichen Verkehrs

ANFRaGEN

Auf die Anfrage betreffend Wohnungsneubauten in Floridsdorf wurde mitgeteilt, dass in den letzten fünf Jahren 11.171 Neuerrichtungen erfolgt sind. Davon sind allerdings nur 1.757 geförderte Wohneinheiten.

Bei der Anfrage betreffend Umbauarbeiten am Kinzerplatz wurde mitgeteilt, dass es noch keinen fertigen Plan gäbe, sondern nur Rohentwürfe. Durch die Entsiegelung der Verbindungsstraße von der Scheffelstraße zur Kirche ab Juni 2023 werden etwa 40 Parkplätze weniger zur Verfügung stehen. Dafür wird der Bereich begrünt.

Zur Anfrage betreffend Budgeterhöhung für Schulwegsicherung in Floridsdorf wurde mitgeteilt, dass Maßnahmen in den Volksschulen Marco Polo Platz, Dopschstaße, Dunantgasse, Mayerweckstraße, Pastorstraße und Zehdengasse vorgesehen sind.

Auf Anfrage von uns GRÜNEN betreffend Abbiegen bei Rot wurde mitgeteilt, dass in einem Arbeitspapier 36 Kreuzungen definiert wurden, bei denen es die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zulassen würde. Darunter sind vier Kreuzungen mit der Brünner Straße (Klinik Floridsdorf, Shuttleworthstraße, Hanreitergasse und Anton-Schall-Gasse), die voraussichtlich von der MA46 für ein Pilotprojekt herangezogen werden. Bei den Kreuzungen Brünner Straße / Katsushikastraße und Donaufelder Straße / Angyalföldstraße ist das Rechts Abbiegen bei Rot bereits in Auftrag gegeben worden. Weitere Vorschläge können auf der Sags Wien App übermittelt werden.

Zu unserer Anfrage betreffend Sperre der Straße „An der Schanze“ wurde mitgeteilt, dass vom Bauwerber um eine Verlängerung angesucht und dieser stattgegeben wurde. Zu unserer großen Verwunderung inkludiert die Sperre auch den Gehsteig und damit auch den Fußverkehr, auch wenn in der Realität gar kein Gehsteig existiert.

Auf die Anfrage von uns GRÜNEN betreffend Baumfällungen am Areal des geplanten Bildungscampus Hinaysgasse wurde mitgeteilt, dass bei einer Gutachterbegehung Gefahr für Leib und Leben attestiert wurde, weil die Bäume durch das beschädigte Wurzelwerk erkrankt waren.
Wir haben daraufhin festgestellt, dass es schon merkwürdig ist, dass Bäume die einem Bauprojekt im Weg sind so eine starke Tendenz zur Erkrankung haben. Jetzt ist aber immerhin klargestellt, dass in Zukunft darauf geachtet werden muss, dass auch das Wurzelwerk der Bäume besser geschützt werden muss!

Anträge

Bei der Mehrparteienresolution für die Etablierung des Wiener Klimateams in Floridsdorf wurde von uns besonders begrüßt, dass damit auch die Umsetzung der Projekte finanziert wird. Gleichzeitig haben wir aber bedauert, dass die ständigen Baumfällungen jeden Erfolg beim Klimaschutz gefährden und daher hier noch mehr Aktivitäten notwendig sind. Die Resolution wurde mit den Stimmen aller Mandatare außer dem Team HC Strache angenommen.

Beim Antrag betreffend Sanierung der Egon-Friedell-Gasse wies unser Bezirksrat Alexander Polansky darauf hin, dass die Bäume unbedingt erhalten bleiben müssen.

Beim Antrag betreffend Verkehrskonzept Kinzerplatz und Umgebung wies unsere Bezirksrätin Ursula Hofbauer darauf hin, dass das kein reines Verkehrsthema sei, und deshalb Überlegungen zur Neugestaltung des öffentlichen Raums in der Bezirksentwicklungskommission diskutiert werden sollten. Die anderen Parteien sahen das nicht so, daher wurde der Antrag der Verkehrskommission zugewiesen.

Der Antrag von uns GRÜNEN für die Beschattung am Floridsdorfer Markt mittels Treecycle wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Unser Antrag betreffend Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen in der Koloniestraße wurde ohne die Stimmen der ÖVP der Verkehrskommission zugewiesen.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 12. April 2023 statt. Wir werden wie immer gern für alle Interessierten darüber berichten!