Aus der Bezirks-Vertretung vom 19.02.2025

Diese Sitzung der Bezirksvertretung war auch bei kontroversiellen Themen durch weitgehend sachliche Debatten gekennzeichnet. Nur die FPÖ ließ sich zu ein paar polemischen Angriffen, diesmal wahlkampfbedingt in erster Linie gegen die SPÖ, hinreißen.

Berichte aus den Ausschüssen

Sozialkommission

Aus der Sozialkommission wurde berichtet, dass die VHS Floridsdorf heuer wieder Selbstverteidigung für Frauen anbietet und auch das Frauenbüro der Stadt Wien bietet Workshops für Zivilcourage an.

Bezirksentwicklungskommission

In der Bezirksentwicklungskommission wurde von Reinhard Gruber vom AMS über eine Reihe von Jobmessen und Job-Speeddatings berichtet, die vom AMS in Zusammenarbeit mit der WKO angeboten werden.

Umweltausschuss

Der Umweltausschuss befasste sich mit der Taubenpopulation am Franz-Jonas-Platz: Einerseits gibt es jetzt eine Zusage der MA 28 für eine regelmäßige Reinigung. Weiters erklärte sich die MA 49 bereit einen Taubenkobel zu errichten und zu betreuen, sobald ein Platz dafür gefunden ist.

Weiters wurde berichtet, dass die Arbeiten zur Erweiterung des Hans-Hirsch-Parks im Sommer beginnen werden.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Die bisherige Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Astrid Pany wird Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete. Ihr Nachfolger als Bezirksvorsteher-Stellvertreter wird der bisherige Vorsitzende der Verkehrskommission Josef Fischer.
• Bezüglich Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr wurde berichtet, dass auf allen Linien Niederflurgarnituren eingesetzt werden. In den Spitzenzeiten werden auch noch alte Hochflurgarnituren genützt. 70 % der Haltestellen sind mit Sitzgelegenheiten ausgestattet. Die Haltestellen werden laufend mit weiteren Sitzgelegenheiten bestückt und barrierefrei gemacht. Das Personal der Wr. Linien wird laufend auch zum Thema Barrierefreiheit geschult.
• Zur neu überarbeiteten Geschäftsordnung für die Bezirksvertretungen wurden von SPÖ und den Grünen Stellungnahmen abgegeben und direkt an die Magistratsdirektion / Abteilung Recht übermittelt.
• Aufgrund des großen Bedarfs an Schulplätzen wird eine Flächenwidmung für die geplante Schule im Bereich der Simone-Veil-Gasse vorgezogen und von der von der MA 21 vorbereitet.
• Die lange diskutierten Flächenwidmungen im Gebiet rund um die Gerasdorfer Straße sind in der öffentlichen Auflage: https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/flaechenwidmung/aktuell/index.html#einundzwanzig
• Am 27. Jänner wurde die VHS Großfeldsiedlung nach der Sanierung inklusive Bücherei wieder eröffnet.
• Die von der Bezirksvertretung im Vorjahr einstimmig geforderte Linienführung des Autobusses 29B über die Oswald-Redlich-Straße und Moritz-Dreger-Gasse wird realisiert und in den nächsten Monaten baulich vom Bezirk hergestellt. Sobald dann auch die geänderte Linienkonzession für die Wr. Linien erteilt ist, kann der Betrieb über die neue Stecke aufgenommen werden. Auch die von unserem Bezirksrat Alexander Polansky geforderte neuerliche Anbindung des Ärztezentrums in der Großfeldsiedlung wird überprüft.
• Am Freitag, 14. Februar 2025 hat der Spatenstich für das neue Vereinshaus des Kultur- und Sportvereins 1210 Wien stattgefunden. Wir Grüne waren dort durch Gemeinderätin Ursula Berner, Klubobmann Heinz Berger und Bezirksrätin Ursula Hofbauer vertreten. Die fachliche Unterstützung von Ursula Hofbauer ist dort von der Vereinsleitung prominent hervorgehoben worden.
• Für die Neugestaltung des Franz-Jonas-Platzes hat die Bürgerbeteiligung begonnen. Bereits in der ersten Woche sind online 500 Einträge an Ideen erfolgt.
• Die Sanierung und der Zubau der Schule Dr.-Skala-Straße hat begonnen.

Geschäftsstücke

Alle fünf Geschäftsstücke zur Finanzierung der Erweiterung und Sanierung der allgemeinbildenden Pflichtschule in der Dunantgasse 2, Sanierung der Schule Pastorstraße 29, der Straßensanierung für die Ohmgasse, für die Fassadenbegrünung von WC-Anlagen, und der baulichen Sanierung des Kindergartens in der Anton-Schall-Gasse 9 wurden einstimmig angenommen

Anfragen

• Auf die Anfrage bezüglich der verzögerten Eröffnung des Hallenbad Floridsdorf wurde mitgeteilt, dass aufgrund von Problemen bei der Sanierung und Modernisierung mit eine modernen Photovoltaikanlage und einer Wärmepumpe die Eröffnung erst im Herbst dieses Jahres stattfindet
• Die Beantwortung der Anfrage von uns GRÜNEN betreffend Neue Parkanlage an der Alten Donau („Andre Heller-Park“) wurde leider nach §23 aufgeschoben.
• Unsere Anfrage betreffend Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz löste eine kurze, aber für dieses sensible Thema überraschend sachliche Debatte aus: Der Bezirksvorsteher berichtete, dass die Verbotszone so groß sei, dass es keine Verdrängung auf nahegelegene andere Plätze geben werde. Er räumte aber auch ein, dass keine fachliche Expertise vorliegt, dass die Begleitmaßnahmen von den Alkoholkranken angenommen werden. Wir wiesen darauf hin, dass hier angesichts von Alkoholisierten an den weihnachtlichen Punschständen oder beim „Stehbuffet leersaufen“ offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Laut Auskunft der Sozialarbeiter:innen ist nur ein großes vielfältiges Bündel von Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation erfolgversprechend und ein Verbot slleine wird das Problem nur an andere Orte verschieben. Die stellvertretende Bezirksvorsteherin wies darauf hin, dass die Tausenden Menschen, die täglich hier umsteigen oder vorbeikommen, ein Recht auf Aufenthaltsqualität haben, was wir natürlich auch voll unterstützen. Das Alkoholproblem sollte aber sachlich mit Fachleuten diskutiert und nicht für den Wahlkampf genützt werden. Die FPÖ nützte diese Debatte für einen Seitenhieb auf die SPÖ, die jahrelange Versäumnisse zu verantworten habe.
• Auf die Anfrage von uns GRÜNEN betreffend des Konzepts des Wiener Klimateams zur klimafitten Frauenstiftgasse fiel die Antwort äußerst dürftig aus. Kurz gesagt: bisher ist noch nichts geschehen und das Konzept wird erst im Laufe des Jahres entwickelt und erst danach öffentlich vorgestellt. Die Umgestaltung beginnt erst im Jahr 2026. Auf Nachfrage von unseren Bezirksrät:innen Ursula Hofbauer und Alexander Polansky gibt der Bezirksvorsteher bekannt, dass vom Klimateam EUR 500.000,– zur Verfügung stehen und dass 2025 nur Verkehrszählungen und Neuberechnungen der Auswirkungen von geänderten Ampelschaltungen auf die Verkehrsströme durchgeführt werden. Ende 2025 werden die Planungen abgeschlossen.

Anträge

• Den Mehrparteienantrag betreffend Flächenumwidmung von Bauland in eine Parkanlage beim Waldpark Koloniestraße haben wir Grüne gerne unterstützt. Wir bekräftigten, dass hier ein Anliegen, welches Bürger:innen mittels Petition vorbrachten, in vorbildlicher Weise von der Politik umgesetzt wird.
• Ein Antrag betreffend Intervallverdichtung 33A wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag von uns GRÜNEN für eine Messung der Feinstaubbelastung vor der Klinik Floridsdorf nach den üblichen städtischen Standards wurde einstimmig beschlossen.
• Die Anträge von uns GRÜNEN betreffend zusätzliche Fahrradabstellanlagen beim Bahnhof Floridsdorf, für eine Öffnung Sackgasse Jerusalemgasse für Radfahrende und für einen Radweglückenschluss auf der Brünner Straße bei der Marchfeldkanalbrücke wurden einstimmig bzw. mit großer Mehrheit der Verkehrskommission zugewiesen.

Nächste Sitzung

Die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf vor den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen findet am 2. April 2025 wieder im Haus der Begegnung mit Live-Stream statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!

Wann die konstituierende Sitzung nach den Wahlen in neuer Zusammensetzung der Bezirksvertretung Floridsdorf stattfindet, steht noch nicht fest.