Aus der Bezirks-Vertretung vom 11.02.2026

Die Sitzung der Bezirksvertretung dauerte aufgrund von sehr detaillierten Anfragebeantwortungen diesmal etwas länger. Kleinere, aber durchaus sachliche Diskussionen fanden zur Flächenwidmung Donaufeld und zum Grundsatzbeschluss für die Neuerrichtung des Familienbades Stammersdorf statt.

Berichte aus den Ausschüssen

Bezirksentwicklungskommission

Aus dem Bezirksentwicklungskommission wurde über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Franz-Jonas-Platzes berichtet. Die zentralen Wünsche der Bevölkerung sind mehr Grün, mehr Schatten, aber auch Platz für Kunst und Kultur und ein besseres Leitsystem für den Fußverkehr.

Sozialkommission

• Aus der Sozialkommission wurde über die Präsentation von legalen Möglichkeiten für Graffitis an sogenannten „Wiener Wänden“ durch WienXtra, Spray City und der MA 13 berichtet.
• Leider musste auch mitgeteilt werden, dass an der Nordseite der S-Bahn-Station Leopoldau die Errichtung eines Liftes nicht möglich ist.
• Weiters hat die MA 33 eine stärkere Beleuchtung des Skaterparks unter der Nordbrücke abgelehnt, damit es nicht zu einer Störung der Wohnumgebung durch zu starkes Licht kommt.
• Bezüglich besserer Verfügbarkeit von Defibrillatoren wurde mitgeteilt, dass jetzt zusätzliche Information via elektronischen Stadtplan verfügbar gemacht wurde.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

• Der Kindergarten Schöpfleutnergasse wird aufgrund zu geringer Auslastung geschlossen. Alle Kinder können im neuen Kindergarten Hinaysgasse untergebracht werden.
• Die MA 21B hat eine neue Flächenwidmung für den nördlichen Teil der Nordrandsiedlung angekündigt, wodurch eine übermäßige Verdichtung in der Einfamilienhaussiedlung unterbunden werden soll.
• Der Plan für die Hundezone in der Kummergase ist fertig und wird im nächsten Umweltausschuss vorgestellt.
• Der Plan für die Parkanlage Mühlweg wurde ebenfalls fertiggestellt und wird im Umweltausschuss vorgestellt.
• Die Kosten für die unentgeltlich benützbaren Toiletteanlagen im Bezirks steigen (für das Bezirksbudget) um 42.000,– aufgrund von bisher nicht geltend gemachter Steuer von 20 Prozent.
• MA 69 hat das Grundstück in der Pichlwangergasse 68 für die Errichtung einer Parkanlage angekauft.
• Die MA 69 schlägt für die Errichtung der B 232 einen Grundstückstausch für ein Feld zw. Satzingerweg und Leopoldauer Str. mit einem Grundstück in Strebersdorf vor. Die Information wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
• Wiener Wohnen hat den Beginn der Generalsanierung der Wohnhausanlage Autokaderstraße bekannt gegeben.
• Die Wiener Linien haben bekanntgegeben, dass für die Gleissanierung auf der Donaufelder Straße (inkl. einer notwendig gewordenen Erneuerung des Untergrundes) ein Schienenersatzverkehr über die Angyalföldstraße und den Satzingerweg erfolgen wird.
• Aufgrund der Gleissanierungsarbeiten durch die ÖBB kommt es ab den Sommermonaten auf der Stammstrecke zu umfangreichen Sperren auf der S-Bahn. Nähere Informationen über die Sperren und den Schienenersatzverkehr findet sich auf https://www.oebb.at/de/fahrplan/baustelleninformation/bauarbeiten-stammstrecke.
• Am 18. Februar 2026 findet um 18 Uhr die Präsentation der 21 Projekte für den 21. Bezirk aus dem Bezirksbudget 2026 in der Tourismusschule Wassermanngasse statt.
• Am 26. März von 9-15 Uhr findet im Amtshaus Floridsdorf ein Job-Speed-Dating der Wiener Wirtschaftskammer in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice statt.
• Am 5. Februar 2026 wurden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung für die Neugestaltung des Franz-Jonas-Platzes im Amtshaus Floridsdorf vorgestellt.
• Der Plan für Ausbau des Hans-Hirsch-Parks liegt vor und wird im übernächsten Umweltausschuss vorgestellt.
• Der Plan für ein neues Gymnasium in der Winkeläckerstraße ist fertiggestellt.
• Eine neue medizinische Primärversorgungseinheit wurde in der Schenkendorfgasse / Ecke Leopoldauer Straße eröffnet.

Geschäftsstücke

Flächenwidmung Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld

Die Flächenwidmungen für das Gebiet zwischen Antonie-Lehr-Straße, 1-2, Simone-Veil-Gasse, Nicole-Fontaine-Gasse und Nordmanngasse im Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld löste eine kurze Diskussion aus: Zum geplanten neuen Schulcampus gab es keinen Widerspruch, aber die Widmung der Wohnhausanlage eines privaten Investors auf dem Grundstück zwischen Antonie-Lehr-Straße, Simone-Veil-Gasse und Nicole-Fontaine-Gasse, das trotz der bisher noch ausständiger Flächenwidmung auf Basis einer Ausnahmebewilligung des Gemeinderates aus dem Jahr 2021 bereits im Rohbau errichtet wurde, erregt in der lokalen Umgebung starken Widerspruch. Entgegen dem Beschluss im partizipativen Planungsverfahren und der Flächenwidmung von 2017 sollen die zukünftigen Nutzer:innen der ursprünglich hier gar nicht vorgesehenen Tiefgaragen mit ihren PKWs quer durch den verkehrsberuhigten Bereich dieses Stadtteils zu den Garageneinfahrten fahren. Die von uns Grünen zu diesem Schildbürgerstreich eingebrachte Stellungnahme wurde im Bauausschuss abgelehnt und auch jetzt wurde der Plan mehrheitlich leider ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen.

Grundsatzbeschluss Familienbad Stammersdorf

Der Grundsatzbeschluss für die Neuerrichtung des Familienbades Stammersdorf führte ebenfalls zu Diskussionen:
Das alte Stammersdorfer Familienbad in der Luckenschwemmgasse ist in die Jahre gekommen und erfüllt nicht mehr die aktuellen Standards. Daher soll in der Edi-Finger-Straße 8 um 5,8 Millionen Euro ein neues Familienbad errichtet werden, was vom Bezirk innerhalb der nächsten drei Jahre finanziert werden kann. Angesichts dessen, dass die Zahl der Kinder, die nicht Schwimmen können, leider in den letzten Jahren wieder zunimmt, steht es uns als familienfreundlichen Bezirk Floridsdorf gut an, eine zeitgemäße Infrastruktur dafür anzubieten. Dass sich die angebliche Familienpartei ÖVP und die FPÖ aus Kostengründen gegen die Neuerrichtung aussprachen, bleibt angesichts der großen Rücklagen im Bezirksbudget völlig unverständlich. Die öffentliche Erreichbarkeit könnte durch eine Verdichtung der Intervalle der Linie 30 A noch verbessert werden.
Das alte Familienbad wird erst mit der Eröffnung des neuen Bades geschlossen und das dortige Grundstück kann dem Kindergarten in der Luckenschwemmgasse zugeschlagen werden, der nach dem geplanten Ausbau die zusätzlichen Freiflächen sehr gut gebrauchen kann.
Der Grundsatzbeschluss für die Neuerrichtung des Bades wurde schließlich gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen.

Anfragen

Auf die Anfrage zu den Kosten für das Klimabündnis Floridsdorf wurde mitgeteilt, dass wir heuer EUR 3.700,– bezahlen müssen und bisher bereits EUR 18.063,– bezahlt haben. Unsere stellvertretende grüne Klubobfrau Gerda Daniel hat darauf hingewiesen, dass wir als Bezirk aktiv Unterstützung vom Klimabündnis einholen können und dies in Zukunft auch verstärkt tun sollten.

Zur Anfrage bezüglich des Alte Stellwerks der ÖBB beim Alten Bahnhof Floridsdorf erfuhren wir, dass es keine Pläne der ÖBB gibt, da das Gebäude noch genützt wird!

Die Anfrage von uns Grünen zum barrierefreien Fuhrpark bei den Straßenbahnen in Floridsdorf wird schriftlich beantwortet.

Die Anfrage bezüglich einer besseren Bekanntmachung des „Stillen Notrufes“ und von DEC112 in Floridsdorf wurde darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine Bundesangelegenheit handelt. In diesem Zusammenhang wurde dann auch auf unsere überparteiliche Aktion zum Frauentag hingewiesen.

Auf die Anfrage zu den geplante Baustellen, Sperren und Informationsmaßnahmen im Jahr 2026 wurde darauf hingewiesen, dass viele Baustellen von den Energieversorgern, den Wasserwerken, von Wien-Kanal, oder von Telekommunikationsfirmen oft nur sehr kurzfristig bekanntgegeben werden. Die Straßenbaustellen der Stadt sind auf der Website https://www.wien.gv.at/verkehr/aktuelle-baustellen einsichtig. Leider bringen die vielen Schienensanierungen heuer größere Probleme für alle Verkehrsarten.

Zur Anfrage zum Floridsdorfer Pendelverkehr auf den Arbeitswegen wurde darauf hingewiesen, dass der öffentliche Tangentialverkehr in Richtung Donaustadt noch nicht ausreichend ausgebaut ist. Die größten Nadelöhre für den motorisierten Individualverkehr sind die Donaubrücken.

Auf die Anfrage bezüglich der Qualität der Baumpflanzungen in Floridsdorf wurde mitgeteilt, dass Baumscheiben nach den aktuellen Vorschriften größer (mindestens 9 m²) und mit einer Bewässerung ausgestattet sein müssen. Das verwendete Baumsubstrat entspricht zwar nicht dem Schwammstadtprinzip, aber es kann dennoch Wasser speichern und langsam an die Pflanzen abgeben. Nur in Neu Leopoldau gibt es schon Baumpflanzungen nach dem Schwammstadtprinzip. Es ist ein Mindestabstand von 2,5 Meter zum nächsten Gebäude vorgeschrieben. Eine standardmäßige Entwässerung in die Baumscheiben ist nicht beabsichtigt, da es sonst in den Wintermonaten zu einer starken Kontaminierung mit Streusalz kommt.

Die Anfrage zur Blackout-Vorsorge, Notfallplänen und Information der Bevölkerung im Bezirk in Floridsdorf wurde auf Wien-weite Notfallpläne hingewiesen. Eine Information zum Thema ergeht an alle Fraktionen.

Zur Anfrage bezüglich der aktuellen Entwicklung des Floridsdorfer Marktes (Schlingermarkt) wurde mitgeteilt, dass die zwei neuen Standhäuser aufgrund des Marktkonzeptes bevorzugt den Unternehmen der Mitte angeboten werden und erst dann allgemein angeboten werden.

Auf die Anfrage bezüglich der online Verfügbarkeit von Tagesordnung, Anträgen und Anfragen der Bezirksvertretung wurde mitgeteilt, dass derzeit an einer Verbesserung des Elektronische Portals der Stadt gearbeitet wird, dass die Veröffentlichung der Unterlagen aber durchaus aufwändig ist, da die Texte und Abbildungen zuerst barrierefrei gemacht werden müssen.

Zur Anfrage zur mangelnden Barrierefreiheit und Sicherheit der Karl-Seitz-Garage wurden zusätzliche Kontrollen angekündigt und auf laufende Verfahren hingewiesen.

Anträge

• Die Mehrparteienresolution für einen raschen Glasfaserausbau in Floridsdorf wurde einstimmig angenommen.
• Die Mehrparteienresolution für eine starke Rolle für die S-Bahn im Bezirk Floridsdorf wurde einstimmig angenommen
• Der Antrag für die Einführung von Anrainer*innenparken in Floridsdorf wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag für eine Mobilitätsstudie für Jugendliche in Floridsdorf wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der FPÖ angenommen.
• Der Antrag für eine Einladung des Klimabündnisses in den Floridsdorfer Umweltausschuss wurde einstimmig angenommen.
• Zum Antrag von uns Grünen für einen verbesserten Schutz der Bäume vor Biberverbiss erfolgte durch unsere Bezirksrätin Kornelia Kroiß eine ausführliche und fachlich sehr versierte Darstellung der Problemlage und möglicher Lösungsansätze, sowohl bezüglich Baumschutz als auch bezüglich Schutz der Biber. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Auch die Anträge von uns Grünen für die Verlagerung der Müllinsel in der Morelligasse und für einen Radweg in der Ruthnergasse wurde einstimmig an die Verkehrskommission zugewiesen.
• Der Antrag für die Pflanzung einer „Stauden- und Gräsermischung“ wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
• Der Antrag für einen Schutzweg in der Berlagasse/Ecke Rußbergstraße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 15. April 2026 wieder im großen Saal des Hauses der Begegnung (mit Livestream) statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!