Aus der Bezirks-Vertretung vom 21.02.2024

Zum ersten Mal wurde die Sitzung in Floridsdorf via Live-Stream übertragen. Einen Schwerpunkt bildeten diesmal die Radwegpläne, sowie die derzeitigen Einschränkungen bei Schnellbahn und Straßenbahn.

In der Bezirksvertretung Floridsdorf gibt es insgesamt 60 Mandatar:innen. Unser GRÜNER Klub stellt fünf Bezirksrät:innen.
Straße mit vielen Autos, auf einem Teil der Straße Aufgrabungen und Bauarbeiten
Aus der Verkehrskommission wurde über das Radwegekonzept Floridsdorf berichtet. Der Radweg Brünner Straße ist entgegen anderslautender Ankündigungen jetzt doch nicht dabei.
Das Wiener Baumschutzgesetz wurde verschärft. Im Gemeinderat haben SPÖ, GRÜNE und NEOS dafür gestimmt, ÖVP und FPÖ lehnten den besseren Baumschutz ab.
Das WienMobil-Rad ist eine gute Sache und wurde von uns Grünen ausdrücklich gelobt. Wienweit sind 3.000 Räder im Einsatz, eine bezirksweite Auswertung der Nutzung gibt es leider nicht.
Die ÖBB hat 18 Züge der Linie S3 vorübergehend gestrichen, da das bestelle Wagenmaterial nicht rechtzeitig geliefert wurde. Dadurch musste der 15-Minuten-Takt am Strebersdorfer Ast auf 30 Minuten ausgedehnt werden. Die einschränkenden Maßnahmen sind für die Fahrgäste äußerst unangenehm. Nach Ostern soll der reguläre Fahrbetrieb wieder aufgenommen werden.
Die Langsamfahrstrecken beim 25er und 26er sollen laut Wiener Linien erst in zwei Jahren saniert werden. Unsere Anregung auf Vorverlegung der Arbeiten wurde von allen Parteien unterstützt.
Fast alle Bezirke übertragen Ihre Bezirksvertretungs-Sitzungen per Live-Stream, manche davon schon seit mehreren Jahren. Seit Februar 2024 steht allen politisch interessierten Floridsdorfer:innen dieses gute Angebot ebenfalls zur Verfügung.
Die mobilen Komposttoiletten an der Oberen Alten Donau sollen auch heuer wieder aufgestellt werden, allerdings saisonbedingt nur in der warmen Jahreszeit.

Diesmal fand die Sitzung der Bezirksvertretung erstmals mit online-Übertragung (https://www.wien.gv.at/floridsdorf/sitzung-bezirksvertretung-livestream) statt. Ob das der Grund war, warum die Debatten relativ sachlich waren, oder doch der Umstand, dass wenige kontroversielle Themen auf der Agenda standen, werden wohl erst die nächsten Sitzungen zeigen.

Berichte aus den Ausschüssen

Verkehrskommission

Aus der Verkehrskommission wurde vom Vorsitzenden Josef Fischer über das neue Radwegekonzept Floridsdorf berichtet. Er stellte alle Projekte von der Scheydgasse über Gerasdorfer Straße, Thayagasse, Lundenburger Straße, „Klimahighway“, Julius-Ficker-Straße, Prager Straße, Leopoldauer Straße, Angerer Straße und Floridsdorfer Hauptstraße vor, die bis 2025 geplant sind.
Von uns Grünen wurde die Schließung der Lücke im Radwegenetz auf der Prager Straße, die Pflanzung von 70 Bäumen, der Radweg auf der Angerer Straße die beiden baulich getrennten Radwege auf der Leopoldauer Straße ausdrücklich begrüßt. Aus Grüner Sicht ist der Radweg Prager Straße mit einer Breite von 260 cm allerdings viel zu schmal geplant. Der Radweg Brünner Straße wird vorerst leider nicht realisiert.

Umweltausschuss

Der Vorsitzende berichtete aus dem Umweltausschuss über den Ortstermin am Kinderspielplatz Birnersteig aufgrund unseres Antrags für eine bessere Beschattung. Dort wurden nun um die Spielgeräte herum breitkronige Bäume gepflanzt, die in Zukunft voraussichtlich ausreichend Schatten spenden werden. Ein neues Wasserspiel wurde im Bereich des Schattens von bereits bestehenden Bäumen errichtet.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

  • Der Wiener Gemeinderat hat die Benennung der Bildungseinrichtung Hinaysgasse nach Willi Resetarits bekannt gegeben.
  • Die Wiener Wohnungslosenhilfe wird umstrukturiert. Neben dem primären Ziel, dass die Obdachlosigkeit unterbunden werden soll, ist es auch eines der Ziele, Hospitalisierungen zu vermeiden. Der Standort Siemensstraße wurde jetzt geschlossen, aber alle Bewohner:innen erhielten Ersatzangebote, wobei selbstbestimmtes Wohnen das primäre Ziel bleibt. Bei Bedarf wird auch auf spezielle Bedürfnisse wie z.B. psychotherapeutische Unterstützung eingegangen und ein entsprechendes Angebot bereitgestellt.
  • Die Unfallbilanz für Floridsdorf 2022 wird demnächst in der Verkehrskommission präsentiert und allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
  • Eine Studie über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in die Außenbezirke wird ebenfalls in der Verkehrskommission präsentiert.
  • Der Vorschlag für die Errichtung einer Hundezone in der Doderergasse wird wieder aufgegriffen und im Umweltausschuss beraten.
  • Das Wiener Baumschutzgesetz wurde verschärft: Die Abschlagszahlungen für Baumfällungen werden von EUR 1.090,– auf EUR 5.000,– erhöht, und auch die Strafen bei illegalen Fällungen werden auf bis zu EUR 70.000,– pro Baum angehoben. Die nötige Qualität der Ersatzpflanzungen wird genauer definiert.
    Unser Bezirksrat Alexander Polansky begrüßt das neue Baumschutzgesetz und ergänzt, dass auch eine Änderung der Haftung auf Bundesebene geplant ist.
  • Der Floridsdorfer Kultursommer 2024 wird diesmal in der Großfeldsiedlung in der Parkanlage Gitlbauergasse/Kürschnergasse stattfinden.
  • Die ÖBB gaben den Beginn der Errichtung der Werkshalle in den nächsten Tagen im Bereich des ehemaligen Frachtenbahnhofs in der Angerer Straße bekannt.
  • Im Zuge der Realisierung des Radwegekonzepts Floridsdorf wird auf der Prager Straße auf Basis einer verkehrlichen Studie auch der Autoverkehr reduziert. Es werden neue Schanigärten und eine Pflasterung der Gehwege realisiert.
    Unser Bezirksrat Alexander Polansky sprach sich im Zusammenhang mit dem Radwegeausbau gegen die Versiegelung von Ackerland für den „Klimahighway“ aus und plädiert für eine Linienführung auf bestehenden Wegen!
  • Der Charity-Punsch vor Weihnachten erbrachte unter der Beteiligung von vielen Bezirksrät:innen (auch wir Grüne waren zahlreich vor Ort) einen Erlös von EUR 3.300,– für das SOS-Kinderdorf.
  • Die Sanierungsarbeiten der Wiener Linien in Floridsdorf gehen zu langsam voran. 2025 wird der Sanierungsprozess mit den Gleisen in der Schloßhofer Straße und am Franz Jonas-Platz gestartet. 2026 erfolgen die Sanierungen auf der Donaufelder Straße und der Brünner Straße.
  • Der Prozess zur Erlangung des Zertifikats „Familienfreundlicher Bezirk Florisdorf“ ist in der ersten Phase abgeschlossen. Im Rahmen der Veranstaltung „21 Projekte für den 21. Bezirk“ werden von den Teilnehmer:innen die priorisierten Projekte ausgewählt.
  • Die Arbeitsgruppe Franz-Jonas-Platz hat ihre Arbeit mit einer ersten Zusammenkunft wieder aufgenommen und auch schon einen weiteren Termin zur Beratung der Problemlage und der lösungsorientierten Umgestaltung vereinbart.
  • Die Wiener Polizei hat wieder einen Recruiting Day in Floridsdorf im Gymnasium Franklinstraße 26 für Juni angekündigt.
  • Die ÖBB hat 18 Züge der Linie S3 vorübergehend gestrichen, wodurch der 15-Minuten-Takt auf 30 Minuten ausgedehnt wurde. Der Bezirksvorsteher fordert eine möglichst rasche Rücknahme der Maßnahme.
    Unser Bezirksrat Alexander Polansky wies darauf hin, dass das bereits bestellte Wagenmaterial nicht rechtzeitig geliefert wurde und dass die Maßnahmen bis Ostern befristet sind.
  • Bezüglich Stammersdorfer Kellergasse beauftragte der Bezirksvorsteher die MA 46 das saisonale Durchfahrtsverbot mit Ausnahmen für die Landwirtschaft und Anrainer:innen auf Samstag, Sonntag und Feiertag zu beschränken.
  • Bezüglich der von SPÖ und FPÖ gemeinsam beantragten Tiefgarage Schlingermarkt gab die Stadt Wien bekannt, dass keine Parkgaragen mehr gefördert werden und daher auch keine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird. So eine Studie müsste der Bezirk selbst beauftragen und natürlich auch bezahlen. Der Bezirksvorsteher spricht jetzt mit der Fa. Wipark, ob sie Interesse am Betrieb einer derartigen Garage hätte.
  • Am 10. März ist der Tag der Wiener Bezirksmuseen. Aus diesem Anlass findet im Floridsdorfer Bezirksmuseum die Eröffnung der Ausstellung zu Handwerk, Handel und Gewerbe statt.
  • Das Wiener Klimateam hat 21 Projekte für Floridsdorf im Umfang von EUR 3,2 Mio ausgewählt, die 2024/25 realisiert werden.

Geschäftsstücke

Wie auch im Finanzausschuss wurden auch jetzt in der Bezirksvertretung für die Sanierung der Egon-Friedell-Gasse EUR 400.000,–, für die Umgestaltung des Denglerparks EUR 212.600,– und für Schulsanierungen EUR 1.030.000,– einstimmig freigegeben.

Anfragen

  • Auf die Anfrage betreffend dem Grundstück Töllergasse 23/Hans-Hirsch-Park erfuhren wir, dass dieses von der MA 69 verwaltet wird. Die derzeit noch dort befindlichen Baulichkeiten werden entfernt. Die Errichtung einer Parkfläche kostet nach erster Kalkulation der MA 42 EUR 1,005.000,– (ohne Abbruchkosten für die Gebäude).
    Unser Bezirksrat Erwin Toth-Isaszegi machte den Vorschlag, die Grube nicht zuzuschütten und dadurch Geld einzusparen. Das Projekt wird im Umweltausschuss besprochen.
  • Auf die Anfrage bezüglich WienMobil-Radanlagen in Floridsdorf wurde bekanntgegeben, dass es keine bezirksweise Auswertung gibt, aber wienweit sind 3000 Räder im Einsatz. Auch kleinere Stationen sind wichtig, um das gesamte Stadtgebiet abzudecken.
    Unser Bezirksrat Alexander Polansky lobte das Angebot. Er hielt aber auch fest, dass die Abstellplätze in der Parkspur errichtet werden sollen und nicht ausschließlich am Gehsteig. Auch weitere Stationen wären für den 21. Bezirk wünschenswert.
  • Auf unsere Anfragen zu den Baumfällungen in der Jedleseer Straße und in der Fultonstraße wurde berichtet, dass in beiden Fällen ein Bescheid (vom 12.09.2023 bzw. vom 25.7.2023) und ein Gutachten (von der Fa. Gartentechnik von Wiener Wohnen bzw. von der MA 42) vorliegt, laut denen in beiden Fällen die Altersgrenze erreicht war. Ersatzpflanzungen erfolgen im Jahr 2024 am selben Ort.
  • Unsere Anfrage betreffend des Einsatzes von mobilen Komposttoiletten im Mühlschüttelpark wurde dahingehend beantwortet, dass die MA 45 nur saisonbedingt Mobilklos aufstellt, und diese daher auch heuer im Frühling wieder aufgestellt werden.

Anträge

  • Der Mehrparteienantrag zur Benennung einer Verkehrsfläche zwischen Prager Straße und Nordwestbahn (beim Eisenbahnerberg) nach der Lokomotive „Patria“, die als Erste die Strecke nach Stockerau befuhr, in „Patriagasse“ wurde einstimmig angenommen.
  • Der Mehrparteienantrag für eine Vorverlegung der Sanierung der Gleisanlagen bei den Straßenbahnlinien 25/26, der auf eine Grüne Idee zurückgeht, wurde einstimmig angenommen.
  • Der Antrag für die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Brünner Straße/ Hanreitergasse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Beim Antrag betreffend Überprüfung des Bedarfs für die Behindertenparkplätze in der Theodor-Körner-Gasse 29 und 30 merkte unser Bezirksrat Alexander Polansky an, dass sich auf Hausnummer 29 auch eine orthopädische Ordination befindet, für die ein Behindertenparkplatz ebenfalls sehr nützlich wäre. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Der Antrag von uns Grünen für Tempo 30 im bewohnten Abschnitt der Großfeldstraße zwischen Leopoldauer Platz und Stadlweg wurde ohne die Stimmen von FPÖ, Initiative Wiener Bürger und Team HC der Verkehrskommission zugewiesen.
  • Unser Grüner Antrag für Kontrolle und Regulierung der Taubenpopulation am Franz-Jonas-Platz wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
  • Der Antrag für Errichtung eines Schutzwegs auf der Fritz-Kandl-Gasse/ Ziegelofenweg wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Nächste Sitzung

Die nächsten Sitzungen finden am 17. April 2024 im Amtshaus (und daher offline) und am 12. Juni im Haus der Begegnung (wieder mit Live-Stream) statt.

Wir werden wie immer gerne für alle Interessierten darüber berichten!