Allgemein , Demokratie

Sparen ja, aber bitte fair und nachhaltig!

Österreich muss in den kommenden Jahren sparen – dafür haben alle Verständnis. Leider kürzt die Regierung im Umweltbereich und bei jenen, die am wenigsten haben, während Superreiche und Milliarden-Konzerne keinen fairen Beitrag leisten. Das hat auch Auswirkungen auf Floridsdorf.

Ein Mann führt zwei kleine Kinder in einer Straße an der Hand.
Da nützt auch die Auszeichnung von Floridsdorf als familenfreundlicher Bezirk nichts: Von den österreichweiten Sparmaßnahmen sind vor allem kinderrreiche Familien betroffen, während Superreiche keinen fairen Beitrag leisten.
Als Teil der öffentlichen Infrastruktur trägt die Bundesbahn wesentlich zur Mobilität in Transdanubien bei. Leider hat die Bundesregierung den ÖBB-Rahmenplan um 1,3 Milliarden Euro gekürzt, während für die Lobauautobahn mit einem Tunnel unter einem Nationalpark und andere unnötige Straßenprojekte zig Milliarden ausgegeben werden sollen.

Der neue Finanzminister hat ein Doppelbudget präsentiert, das ursprünglich von ÖVP und FPÖ konzipiert wurde. Und so sieht es auch aus. Im Sozialbereich wird gekürzt, Großkonzerne und Vermögende werden geschont. Auch bei Umwelt- und Klimaschutz wird gespart, beim Straßenbau hingegen gibt es keine Zurückhaltung.

Frauen, Pensionist:innen und kinderreiche Familien Besonders betroffen

Es fällt auf, dass Frauen, Pensionist:innen und kinderreiche Familien besonders von den Sparmaßnahmen betroffen sind. Die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge sind ein deutlich spürbarer Einschnitt für Mindestpensionist:innen. Die Streichung des „soziale Drittels“ der kalten Progression werden besonders Menschen mit niedrige Einkommen, darunter ein großer Teil der Alleinerziehenden, zu spüren bekommen. Das Einfrieren der Familienleistungen wird für kinderreiche Familien und wieder Alleinerziehende ein Problem werden. Sogar an den Gehältern von Pflegekräften, die wir dringend und immer mehr brauchen, wird gerüttelt. Ähnlich geht es Menschen in Bildungs- und Sozialberufen. In all diesen Gruppen sind Frauen mehrheitlich vertreten und betroffen. Aber das Frauenbudget, das durch die Grüne Regierungsbeteiligung strak ausgebaut wurde, wird eingefroren.

Kürzungen für die Umwelt und ÖBB, geld für Straßenprojekte

Auch für den Umwelt- und Klimabereich sieht das vorgestellte Budget traurig aus. Hier wird um mehr als 2 Milliarden Euro gekürzt, und zwar u.a. bei Förderungen für Heizungstausch, Solaranlagen, Gebäudesanierungen und E-Mobilität – etwa um die Hälfte in wichtigen Bereichen. Klimaschädliche Förderungen und Subventionen bleiben hingegen bestehen oder werden sogar ausgeweitet. Das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg, die Steuerfreiheit von Kerosin werden nicht angetastet. Hier könnten aber jährlich Milliarden Euro eingespart werden. Statt dessen wird der Klimabonus allen weggenommen. Die dreifache Pendlerpauschale fürs Autofahren als Ausgleich zu präsentieren, klingt für die Alleinerzieherin in Floridsdorf wohl wie ein Hohn.

Der ÖBB-Rahmenplan wird um 1,3 Milliarden Euro gekürzt, aber für die Lobauautobahn mit einem Tunnel unter einem Nationalpark und andere unnötige Straßenprojekte sollen zig Milliarden ausgegeben werden. Allein die Lobauautobahn wird laut Berechnungen die CO2-Emissionen im Raum um Wien um 100.000 Tonnen erhöhen. Aber die Regierung spart ganz allgemein lieber beim klimafreundlichen öffentlichen Verkehr, so auch bei der Schnellbahn. Der Ausbau der wichtigen Verbindungsbahn zwischen Meidling und Hütteldorf soll nun erst 2036 fertiggestellt werden. Davon ist auch Floridsdorf betroffen, da so auch eine Intervallverdichtung der S80 verzögert wird.

Umverteilung in die falsche Richtung

Floridsdorf gehört nicht zu den allerärmsten Bezirken Wiens, aber unter Floridsdorfs großer Bevölkerung gibt es natürlich auch viele Menschen mit geringem Einkommen und kinderreiche Familien. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern in Transdanubien wird 2026 555,- Euro verlieren, eine Familie mit vier Kindern 1.516 Euro. Mindestpensionist:innen verlieren jährlich 160 bis 180 Euro. Diese Summen mögen für viele nicht so horrend wirken, aber für die, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist ihr Verlust schmerzlich.

Dieses Budget zeugt von einem Unverständnis für die Zeichen der Zeit. Wir steuern auf eine Klimakatastrophe zu, wir steuern auch auf einen Abbau der Demokratie zu, der mit der Dreierkoalition diesmal gerade noch verhindert werden konnte. Die Kluft zwischen Arm und Reich, die sich durch dieses Budget noch weiter auftun wird, ebenso wie klimabedingte verheerende Naturereignisse tragen zur Erschütterung unserer Gesellschaft bei. Das treibt Menschen in die Arme der rechten Populisten. Und die Wirtschaft, an der wir letztlich ja alle beteiligt sind, hat nicht viel davon. Impulse für sie gibt es kaum im Budget.

Sparen ja, aber bitte fair und nachhaltig!

Aber es ginge auch anders: Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel statt sinnlose und extrem teure Autobahnen, Streichen der vielen klima- und umweltschädlichen Subventionen und Privilegien, eine echte Föderalismus-Reform und vor allem mehr soziale Gerechtigkeit durch Besteuerung von Vermögen und Erbschaft derer, die es sich locker leisten können, anstatt die Ärmsten zu beschneiden. Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheit, Sozialarbeit, also bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter für die Beschäftigten, großteils Frauen, würden deren Kaufkraft und damit die Wirtschaft stärken und mehr Steuern für die Staatskassen bringen. Es ginge auch mit Herz und Kopf.

Mehr dazu: