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am 13. Dezember 2019

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 11.12.2019

Susanne Dietl - In der Bezirksvertretungssitzung am 11. Dezember 2019 wurde das Bezirksbudget für 2020 einstimmig beschlossen. Es setzt starke Impulse gegen die Hitzeinseln, für mehr Klimaschutz und auch mit mehr Mitteln für die Schulwegsicherheit Wir Grüne freuen uns über dieses wichtige Signal.

Kurz vor dem Beginn der Sitzung der Bezirksvertretung ereignete sich ein Polizei-Großeinsatz im Bereich Floridsdorf Bahnhof. Im Drogeriemarkt Müller wurde ein verdächtiges Paket entdeckt. Der Franz Jonas-Platz wurde gesperrt, wodurch mehrere Öffentliche Verkehrslinien zum Erliegen kamen und daher einige BezirksrätInnen mit kleiner Verspätung zur Sitzung erschienen.

Mitteilungen​

In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Bei der BürgerInnenversammlung Siemensäcker wurde die Forderung aufgestellt, dass in der Leopoldauer Straße Busbuchten errichtet werden, damit der Individualverkehr der Autobus überholen kann.
    Von den Wiener Linien gab es dazu einen Einspruch, weil dann der Bus von den AutofahrerInnen blockiert wird. Dem Einspruch der Wiener Linien schloss sich auch unsere Grüne Verkehrsstadträtin Birgit Hebein mit Verweis auf das Fachkonzept Mobilität und mit der Begründung an, dass die Prioritäten bei den Öffentlichen Verkehrsmitteln, und nicht beim Individualverkehr liegen.
  • In der Periode 2019 bis 2023 wird „Floridsdorf Mitte“ Zielgebiet der Stadtentwicklung sein. Insgesamt gibt es sieben Schwerpunkte, u.a. sind das Mobilität, Öffentlicher Raum und Klimaschutz.

  • Im kommenden Jahr sollen zwei Parkanlagen neu gestaltet werden – der Park und Spielplatz in der Tetmajergasse und der Helma Pavlis-Park in Strebersdorf. Beide Projekte werden im nächsten Umweltausschuss vorgestellt werden.

  • Der Bezirksvorsteher hat die Franklinstraße für das Projekt „Coole Straßen“ eingereicht, für das es von unserer Grünen Stadträtin Birgit Hebein besondere Fördermittel der Stadt gibt.

  • In der Diskussion rund um die illegalen Parker in der Schwemmäckergasse werden die AnrainerInnen am 19.12.2019 zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Da die Feuerwehr wegen illegalen Parkens nicht durch die Gasse kommt, wurden seitens der Fachdienststelle vier Vorschläge zur Änderung der Situation ausgearbeitet, zu denen die AnrainerInnen Stellung nehmen können.
    Die Position von und Floridsdorfer Grünen ist hier nachzulesen.


Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen


Die Verkehrskommission beschäftigte sich mit unserem Antrag, die Tempo-30-Zone in Stammersdorf auszudehnen. Nun wird die MA46 das näher prüfen.

In der Kulturkommission wurde vom Bezirksmuseum eine Gedenktafel zur ehemaligen Floridsdorfer Lokomotiv-Fabrik entworfen. Die Kulturkommission befürwortete den Entwurf einstimmig. Die Produktion der Tafel wird nun in Auftrag gegeben, und künftig in der Mall des SCN aufgehängt werden.

Im Umweltausschuss wurde über unseren Grünen Antrag beraten, einen Pilotversuch mit ökologischen Mobil-WCs aus Holz durchzuführen, wie sie jetzt auch bereits in anderen Bezirken erfolgreich im Einsatz sind. Von den anderen Fraktionen gibt es dazu noch Skepsis. Der Antrag wurde vertagt, und es werden Erfahrungsberichte aus anderen Bezirken eingeholt.
Anlässlich des Grünen Antrags, Brunnen in Gemeindebauten wieder zu reaktivieren, soll in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses das Gesamtkonzept zu Klimaschutz im Gemeindebau präsentiert werden.

In der Sozialkommission stellte der Verein Wiener Jugenderholung  seine Tätigkeit vor. Alle Familien mit Wohnsitz in Wien können beim Amt für Jugend und Familie einen Sommerurlaub für 7- bis 14-jährige Kinder beantragen. Die Förderung ist sozial gestaffelt, armutsgefährdete Familien zahlen fast nichts. Außerdem gibt es Angebote für Familienurlaube, wo Urlaube von Eltern mit Kindern gefördert werden.
Näheres zum Verein Wiener Jugenderholung findet man unter unter http://www.wijug.at/

Bezirksbudget für 2020


Die große Überraschung dieser Sitzung war der einstimmige Beschluss des Bezirksbudgets​ für das kommende Jahr. Hier haben wir einige Budgetposten ausgewählt, die für uns Grüne unter anderem für die Zustimmung auschlaggebend waren:

  • Das Bezirksbudget 2020 sind viele Budgetposten für Klimaschutzmaßnahmen vor, wie z.B. 50.000,- Euro für Fassadenbegrünungen im Öffentlichen Bereich (MA28) oder 40.000,- Euro für Fassadenbegrünungen bei Schulen (MA56), zusätzliche Mittel in der Höhe von 195.000,- Euro für Baumpflanzungen, 100.000,- Euro für die Herstellung von Baumscheiben sowie 125.000,- für klimawirksame Maßnahmen.
  • Sehr positiv sehen wir Grüne auch die Neugestaltung von Parks.
  • Die Franklinstraße wird nächstes Jahr um 400.000,- Euro saniert werden und wird dann ein Bodenpflaster bekommen. Es ist auch geplant, an mehreren Stellen Wasser sprießen zu lassen. Wir Grüne befürworten das, haben aber auch eingefordert, dass der Geh- und Radweg dann wieder mit Pollern abgesichert werden muss, um ein illegales Befahren mit LKWs, wie es derzeit leider immer wieder stattfindet,  zu verhindern.
  • Besonders erfreulich sind die Rekordsummen an Investitionen im Jahr 2020 für Schulen (7,6 Mio Euro) und Kindergärten (2,6 Mio Euro).
  • Unser erfolgreiches Jugendparlament wird im kommenden Jahr ebenso fortgesetzt wie der Einsatz der mobilen Sozialarbeit im Bezirkszentrum.
  • Seitens der MA48 ist für 2020 die Errichtung einer neuen öffentlichen WC-Anlage in der Großfeldsiedlung sowie die Sanierung der WC-Anlage am Schlingermarkt ​geplant. Beides begrüßen wir Grüne sehr.

Anfragen


Bei den Anfragen waren diesmal Baumfällungen das große Thema. Wir Grüne thematisierten, dass wir derzeit viele Beschwerde-e-mails wegen Baumfällungen aus der Bevölkerung bekommen und dass wir den Eindruck haben, dass viel zu leichtfertig gefällt wird. Eine Folge davon ist, dass wir unsere Budgetmittel  für Baumpflanzungen für Ersatzpflanzungen anstatt für Neupflanzungen aufwenden müssen​.

Der Bezirksvorsteher informierte, dass wöchentlich ca. 40 Anträge für Baumfällungen auf seinem Schreibtisch landen. Manchmal gebe er einen Einspruch ab, diese blieben aber leider erfolglos. So hat der Bezirksvorsteher beim Bauprojekt in der Leopoldauer Straße 72 einen Einspruch erhoben. Dort wurde eine Fällung von elf Bäumen wegen eines Bauprojekts beantragt und statt der Ersatzpflanzungen wollte der Bauherr nur eine Ausgleichszahlung leisten. Daraufhin gab es eine Stellungnahme der MA42 mit einer Auflistung über die Krankheiten jedes einzelnen Baumes, der Einspruch des Bezirksvorstehers wurde abgewiesen.

Unsere Bezirksrätin Gabriele Tupy meldete sich ebenfalls zu Wort und thematisierte die bedauerliche Fällung einer 100-jährigen Platane beim Eurospar-Parkplatz in der Prager Straße 145. 

Insgesamt wurde die Situation von allen Seiten als unzufriedenstellend eingestuft. Hier braucht es eine rechtliche Verbesserung auf Wienebene. Wir Grüne werden an dem Thema dranbleiben.

Anträge


Die Benennung der Wohnhausanlage der Gemeinde Wien in der O-Brien-Gasse 26-30 in „Beethoven-Hof“ wurde einstimmig beschlossen, da sich Ludwig van Beethoven zu Lebzeiten auch eine gewisse Zeit in Jedlesee aufgehalten hat.

Mehrheitlich – gegen uns Grüne – wurde der Antrag auf EKLW-Widmung für die Kleingartenanlage „Transit“ an der Brünner Straße 69 angenommen. Wir Grüne sehen das kritisch, da in anderen Kleingartenanlagen diese Widmungskategorie dazu geführt hat, dass große Bauträgerfirmen die Grundstücke aufgekauft haben und dort „Monsterbauten“ ohne Grünflächen errichten, was zu vielen Beschwerden aus der Bevölkerung geführt hat.

Unsere Grünen Anträge für die Schaffung von Radbügeln beim Bezirksmuseum sowie für die Einrichtung einer Kurzparkzone vor dem Ärztezentrum in der Kürschnergasse wurden der Verkehrskommission zur Beratung zugewiesen.

Nächste Sitzung


Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 12. Februar 2020 um 16 Uhr im Festsaal des Amtshauses, Am Spitz 1, 2. Stock, Zimmer 200 statt.

Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!​