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am 11. September

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 11.9.2019

Susanne Dietl - Klimaschutz – bitte warten! Das hieß es leider in der Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf am 11.9.2019. Der bereits vorbereitete Antrag für einen Beitritt Floridsdorfs zum Klimabündnis wurde vom SPÖ-Vorsitzenden der Bezirksvertretung auf Wunsch der FPÖ wieder von der Tagesordnung genommen.


Zu Beginn der Sitzung fand eine Schweigeminute für Kurt Landsmann statt. Der Floridsdorfer Bezirksvorsteher von 1980 bis 1994 ist am 8. September 2019 im 89. Lebensjahr verstorben. In der Sitzung wurde an seine wichtigsten Leistungen für den Bezirk erinnert. Aus Grüner Sicht ist vor allem die Schaffung des Marchfeldkanals erwähnenswert, der von Kurt Landsmann gegen einige Widerstände in die Wege geleitet wurde.
 

Mitteilungen


In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Die nächste Ausbaustufe der Elektrotankstellen startet mit 15 neuen Standorten in Floridsdorf.

  • In der Großfeldsiedlung wird im kommenden Jahr eine öffentliche WC-Anlage im Bereich vor der U1-Station errichtet werden. Damit wird eine langjährige Forderung aus der Bevölkerung endlich umgesetzt!

  • Am 2. Oktober wird eine zusätzliche Bezirksvertretungssitzung eingeschoben. Schwerpunkt dieser Sitzung wird die Flächenwidmung zur geplanten Neugestaltung des Einkaufsspitzes (ES) an der Angerer Straße sowie die Neugestaltung des Turek-Centers an der Schloßhofer Straße sein. Der Bezirk bemüht sich schon seit Jahren darum, die Fläche des derzeit leerstehenden ES endlich einer attraktiven Neunutzung zuzuführen. Die Flächenwidmung liegt noch bis 27. September öffentlich auf. Hier können alle Wienerinnen und Wiener eine Stellungnahme abgeben.

  • In der Lavantgasse gibt es Beschwerden über Autoraser. Ein Anrainer hat nun Vorschläge für eine Verbesserung der Situation vorgebracht. Die MA46 wird anhand dieser Vorschläge Lösungen prüfen und der Verkehrskommission zur Beratung vorlegen.

  • Alle Floridsdorfer Erstklässler haben in der ersten Schulwoche Schulwegpläne erhalten, um mehr Sicherheit auf dem Schulweg zu gewährleisten.

  • Der Abbruch des alten Kindergartens in der Kugelfanggasse ist erfolgt, nun wird hier ein neuer Kindergarten errichtet.

  • Aus der Großfeldsiedlung wurde mehrfach der Wunsch nach einer Hundezone in der Doderergasse geäußert. Die MA42 wird dem Umweltausschuss Standortvorschläge vorlegen.

  • Am 19. September 2019 findet ein Tag der offenen Tür im Amtshaus Am Spitz statt. BesucherInnen sind sehr herzlich dazu eingeladen.

  • Die Berufsschule für FriseurInnen undMaskenbildnerInnen ist vom 16. Bezirk nach Floridsdorf in die Scheydgasse 40 übersiedelt.

  • Mit 2. September 2019 ist das Polytechnikum von der Dr. Albert Geßmann-Gasse in die Jochbergengasse übersiedelt.

  • Die Birnerbrücke soll in absehbarer Zeit generalsaniert werden. Ob die Brücke dabei auch verbreitert werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

  • Der Verein Wien Extra hat eine Broschüre mit den 15 schönsten Spielplätzen Wiens veröffentlicht. Zwei davon sind in Floridsdorf, im Wasserpark und auf der Lorettowiese.

  • Die Neugestaltung des Vorplatzes am Schlingermarkt ist fertiggestellt. Nun wird noch geprüft, wie hoch die Kosten für eine Wassernebelanlage an dieser Stelle wären.
    Für den Müllplatz und die Problemstoffsammelstelle startet der Neubau im Oktober 2019.
    Außerdem hat die Stadt Wien zwei Marktstände erworben. Diese werden nun saniert und sollen dann zur Verpachtung ausgeschrieben werden.

  • Die Stadtwildnis in der Gerasdorfer Straße wurde eröffnet. Die Stadtwildnis Gerasdorfer Straße ist ein kleiner Teil des Regionalparks Dreianger und bietet einen 2,5 km langen Rundgang mit Sitzgelegenheiten, einem kleinen Kinderspielplatz und einen Wildnisbereich zum Schutz diverser Wildtierarten.

  • Das Asylheim am Winkeläckerweg wurde geschlossen, da es dafür keinen Bedarf mehr gibt. Der Samariterbund wird den Standort künftig für das Projekt „Essen auf Rädern“ nutzen.

  • Die 2. Phase des Quartiersmanagement startet. Unter dem Titel „Vienna Business District Nord“ sollen nun internationale Betriebe zur Ansiedlung in Floridsdorf gewonnen werden.
  • Die MA48 mach einen Pilotversuch für einen völlig neuen Mistkübel mit Selbstpressanlage, die mittels Solarenergie betrieben wird. Situiert wurde der Mistkübel, der bis zu 1.100 Liter Müll aufnehmen kann, am Franz Jonas-Platz vor dem McDonalds und kann dort getestet werden.
     

Berichte aus den Ausschüssen


In der Bezirksentwicklungskommission wurde die Möglichkeit für sanften Tourismus im 21. Bezirk beraten. Alle Parteien waren eingeladen, Vorschläge dafür einzubringen. Genutzt haben diese Möglichkeit nur SPÖ, NEOS und wir GRÜNE. Von den anderen Parteien kamen keine Vorschläge.
Betreffend dem Grünen Antrag für eine Beschattung des Pius Parsch-Platzes wird die MA19 Lösungsvorschläge ausarbeiten.

Im Umweltausschuss am 4. Juli wurde der Beitritt Floridsdorfs zum Klimabündnis thematisiert, den wir Grüne bereits vor zehn Jahren beantragt haben. Geladen waren zwei externe ExpertInnen, die zu allen rechtlichen und inhaltlichen Fragen Auskunft gegeben haben. Alle Fraktionen sprachen sich in dieser Sitzung dafür aus, dass ein gemeinsamer Antrag für einen Beitritt zum Klimabündnis in der Sitzung der Bezirksvertretung eingebracht werden soll.

In der Sitzung des Umweltausschusses vom 29. August hatte die FPÖ dann plötzlich Bedenken, womit sich die SPÖ zu einer Verschiebung des Beitritts bewegen ließ. Der Vorsitzende des Umweltausschusses nahm den bereits formulierten Beitritts-Antrag wieder von der Tagesordnung der Bezirksvertretungssitzung.

Unser Klubobmann Heinz Berger kritisierte dieses Zögern beim Klimaschutz scharf. In seiner Rede hielt er fest: „Wir brauchen den vollen Einsatz aller Verantwortlichen zur Rettung des Weltklimas, aber auch zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas!“

Die Verkehrskommission wird sich aufgrund der zahlreichen Proteste gegen das Gehsteigparken in der Schwemmäckergasse in der nächsten Sitzung mit diesem Thema beschäftigen.


Anfragen


Unsere Grüne Anfrage zum tropfenden Flugdach am Franz Jonas-Platz ergab, dass dort die Zuständigkeiten nicht ganz klar sind und daher die endgültige Antwort noch abgewartet werden muss. Erst dann kann mit einer Sanierung des Schadens begonnen werden


Anträge und Resolutionen


In einer mehrheitlichen Resolution sprachen sich alle Parteien mit Ausnahme der ÖVP für den Verbleib des Umweltbundesamtes am Standort Floridsdorf aus. Die ÖVP, die in dieser Sitzung bis auf einem Mandatar komplett fehlte, will hingegen die Absiedelung nach Niederösterreich.

Zwei Resolutionen beschäftigten sich mit dem Schießplatz Stammersdorf. Bei unserer Grünen Resolution für eine Absiedelung des Schießplatzes blieben wir Grüne in der Minderheit. Alle anderen Parteien wollen, dass der Schießplatz in Stammersdorf bleibt.
Eine Resolution für eine Verbesserung der Lärmbelastung durch Polizeischießübungen wurde mehrheitlich angenommen, nur FPÖ und WIFF waren dagegen.

Ein Mehrparteienantrag für eine Einbahnführung in der Amtsstraße wurde einstimmig der Verkehrskommission zur Beratung zugewiesen. Falls die Einbahnführung für mehr Bäume und Pflanzen in dieser Gasse führt, dann werden wir Grüne das gerne unterstützen. Sollte die idyllisch gestaltete Amtsstraße aber lediglich noch mehr zugeparkt werden, dann kann das nicht im Sinne des Ortsbildes sein.

Sehr heftige Diskussionen gab es zu unserem Grünen Antrag für die Streichung der Trasse für die B232 aus den Flächenwidmungsplänen und einer Umwidmung in ein Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel. Nur wir Grüne und die NEOS stimmten dieser Änderung zu, damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. SPÖ, ÖVP und FPÖ halten nach wie vor an diesem Straßenprojekt fest, dass vor nunmehr 40 Jahren als Durchzugsstraße geplant, aber nie realisiert wurde. Mittlerweile gibt es immer mehr Menschen, die in Wohnungen leben, die direkt an der geplanten Trasse errichtet wurden.

Unser Grüner Antrag für die Entfernung des Stacheldrahts bei der Wohnhausanlage Florasdorf wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von FPÖ und WIFF angenommen. Die beiden Grünen Anträge für die Reaktivierung von Brunnen wurden einstimmig angenommen und werden in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses beraten. Unser Antrag für einen Schutzweg im Bereich des Center 21 in Strebersdorf wird bereits geprüft.

Wir bedauern…
…dass wir an dieser Stelle nicht über einen Beitritt unseres Bezirks zum Klimabündnis berichten können. Der Umweltausschuss wird weiter darüber beraten.


Nächste Sitzung


Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 2. Oktober 2019 um 16 Uhr im Festsaal des Amtshauses, Am Spitz 1, 2. Stock, Zimmer 200 statt.

Schwerpunkt dieser Sitzung wird die Flächenwidmung zur geplanten Neugestaltung des Einkaufsspitzes (ES) an der Angerer Straße sowie die Neugestaltung des Turek-Centers an der Schloßhofer Straße sein.


Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!​