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am 18. Dezember 2018

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 12. Dezember 2018

Susanne Dietl - Ein Höhepunkt der Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf am 12. November 2018 war das Bezirksbudget für 2019, das erstmals online zur Einsichtnahme und für Stellungnahmen zur Verfügung stand. Die Diskussion zeigte allerdings, dass Beteiligung für manche Fraktionen noch ein ungewohntes Metier ist und sie hier noch viel lernen müssen.

Folgende Tagesordnungspunkte wurden in der Sitzung am 12. Dezember 2018 behandelt:

Mitteilungen

In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Positiv erledigt wurde der Antrag von uns Grünen für eine Wiesendusche im Sonnenbad des Bades Großfeldsiedlung. Diese wird im kommenden Jahr errichtet werden.
  • Erfreulicherweise haben im 21. Bezirk drei neue Postfilialen eröffnet: in der Berlagasse, Trillergasse und im Citygate. Verhandelt wird derzeit noch ein vierter Standort, nämlich für das Bezirkszentrum.
  • Nach der Befragung der NordrandsiedlerInnen über die künftige Flächenwidmung ist nun eine Bausperre für das Gebiet verhängt worden, die bereits in Kraft getreten ist.
  • Anfang 2019 wird der Verbindungsweg zwischen Pastorstraße und Kürschnergasse neben dem Kindergarten auf vielfachem Wunsch hin eine Beleuchtung bekommen.
  • Aufgrund vieler Veränderungen im Straßenraum wurde für die Dr. Skala-Schule von der MA46 ein neuer Schulwegplan herausgegeben. Er ist auch im Internet abrufbar.
  • Die Neugestaltung des Pius Parsch-Platzes ist abgeschlossen. Die feierliche Eröffnung wurde von Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou durchgeführt.
    In der Tiefgarage kann für das Abstellen des PKWs sowohl mit Bankkarte, als auch mit Münzen bezahlt werden.
  • In der Bezirksentwicklungskommission wurde das Leitbild Schlingermarkt fertiggestellt, das unter Einbeziehung zahlreicher ExpertInnen entwickelt wurde. Auch wir Grüne haben dazu eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, sehr viele davon wurden aufgenommen. Nun ist auch eine Broschüre zum Leitbild Schlingermarkt erhältlich, und am 16. Jänner 2019 veranstaltet die Gebietsbetreuung einen Informationsabend dazu.
  • Beim Schlingermarkt hat ein neuer Pensionistenklub eröffnet, der auch samstags geöffnet hat.
  • Beim Wohnprojekt "Florasdorf" wurde eine grüne Wand eröffnet: In Alutrögen wurde eine 1.600m² große Naschwand bei diesem geförderten Wohnbauprojekt errichtet. Umgesetzt wurde es durch die Firma Haas in der Guschelbauergasse.

Berichte aus den Ausschüssen

Im Umweltausschuss wurde die Parkanlage Grellgasse präsentiert, die im kommenden Jahr errichtet werden soll. Außerdem wurde beschlossen, dass beim Spielplatz in der Flandorfer Straße zwecks Beschattung Bäume gepflanzt werden sollen. Eine positive Entwicklung gibt es auch in Sachen Insektenhotels: hier wird es eine Kooperation der Umweltschutzabteilung MA22 mit den Floridsdorfer Schulen geben.

Der Finanzausschuss beschäftigte sich mit dem Budget und den Stellungnahmen dazu. Abgerufen wurde das Budget über 80 Mal, Stellungnahmen gaben dann aber nur zwei Bezirksbewohner ab.​

  • ​Stellungnahme 1: Ein Anrainer sprach sich für eine rasche Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage in der Großfeldsiedlung aus. Grundsätzlich stehen dieser Maßnahme alle Fraktionen positiv gegenüber. Allerdings wird er voraussichtlich 2020/2021 eine Förderung dafür geben, daher soll noch bis dahin abgewartet werden.
  • ​Stellungnahme 2: Der Sprecher der Radlobby21 sprach sich für eine Erhöhung des Radbudgets aus und reichte eine sehr schön aufbereitete Unterlage mit einer Reihe von Vorschlägen für Verbesserungen beim Radverkehr ein. Unverständlicherweise lehnten alle anderen Fraktionen außer uns Grüne nicht nur die Eröhung des Budgets ab, sondern auch eine Auseinandersetzung mit den Verbesserungsvorschlägen. In Sachen Beteiligung haben SPÖ, FPÖ und ÖVP offenbar noch deutlichen Nachhilfe-Bedarf.

AnfrageN

Unsere Grüne Anfrage betreffend dem schlechten Zustand der Alleebäume in der Hans Czermak-Gasse ergab, dass bei der Hauptüberprüfung im September seitens der Fachdienststellen kein neuerlicher Befalls der Bäume festgestellt werden konnte. Das bedeutet, dass kein Baum gerodet werden muss. im nächsten Jahr werden weitere Kontrollen stattfinden.

Bei unserer Grüne Anfrage betreffend Fachärztemangel wurde bestätigt, dass es nach wie vor eine prekäre Situation bei Augenärzten und Kinderfachärzten im Bezirk gibt. Zumindest wird im Jänner 2019 ein neuer Kinderarzt in Floridsdorf seine Praxis eröffnen. Der Bezirksvorsteher ist im Dialog mit der Wiener Gebietskrankenkasse für mehr Kassenverträge für den 21. Bezirk.

Anträge​   

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag auf Benennung einer Gasse im Donaufeld nach der Kinderbuchautorin Christine Nöstlinger.   

Heftig umstritten war hingegen der SPÖ/FPÖ/ÖVP-Antrag für die Verhängung einer Alkoholverbotszone am Franz Jonas Platz. Unser Klubobmann Heinz Berger bestätigte das Problem, dass es mit alkoholkonsumierenden Menschen im Bezirkszentrum gibt. Er forderte allerdings, das Steuergeld statt für Kontrollen für das Alkoholverbot besser für die Schaffung einer niederschwelligen Betreuungseinrichtung in Bahnhofsnähe zu verwenden. "zuerst braucht es einen Ort, wo Alkoholkranke hingehen können, dann kann man erst eine Verbotszone errichten!", forderte unser Grüner Klubobmann. SPÖ, FPÖ, ÖVP und WIFF sahen das anders, und sprachen sich für eine Verbotszone ohne Lösungsangebot für die Betroffenen aus.

Unsere Grünen Anträge für verbesserte Ampelschaltungen für FußgängerInnen auf der Leopoldauer Straße und auf der Angyalföldstraße wurden beide der Verkehrskommission zur Beratung zugewiesen.

Einstimmig angenommen wurde unser Antrag für eine Sanierung des Mahnmals für die Opfer des Faschismus in der Brünner Straße 57A.

Bezirksbudget 2019

Das Bezirksbudget für 2019 wurde mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS. Wir GRÜNE stimmten aufgrund vieler positiver Maßnahmen für das Budget. kritisierten aber heftig, dass es keine Bereitschaft gab, sich mit den Vorschlägen der Radlobby 21 auseinanderzusetzen und gegebenenfalls gute Verbesserungsmaßnahmen in das Budget aufzunehmen.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, dem 13. Februar 2019 um 16 Uhr im Festsaal des Amtshauses, Am Spitz 1, 2. Stock, statt.

Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!​