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am 14. Februar

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 12. Februar 2020

Susanne Dietl - In der Bezirksvertretungssitzung am 12. Februar 2020 waren diesmal die vielen Baumfällungen in unserem Bezirk ein großes Thema. Besonders erfolgreich waren diesmal überraschenderweise zwei unserer Anträgen, die gar nicht erst eingebracht wurden. Wie das kam, ist hier nachzulesen...

In der Februar-Sitzung waren mehrere ZuhörerInnen anwesend, davon einige AktivistInnen von uns GRÜNEN, sowie auch einige Gäste der Jungen ÖVP. Letztere erhielten einen Ordnungsruf vom Vorsitzenden, weil sie unerlaubterweise die Sitzung mitfilmten. Viel hätte es am Video aber für diese Partei ohnehin nicht zu sehen gegeben, weil die ÖVP auch in dieser Sitzung – wie schon seit geraumer Zeit - weder Anträge noch Anfragen einbrachte.

Mitteilungen

In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Am ehemaligen SGP-Grundstück an der Siemensstraße wird ein Hotel mit höherem Standard für die Zielgruppe Geschäftsreisende geplant. Der Flächenwidmungsplan dazu ist noch bis 26. März in der öffentlichen Auflage.
  • Ebenfalls bis 26. März in der öffentlichen Auflage ist ein Flächenwidmungsplan im Bereich der Ödenburger Straße bis zum Bisamberg. Hier werden im Zuge der Verwirklichung des Regionalparks DreiAnger Flächen als Schutzgebiet Wald- und Wiese (SWW) gewidmet. In diesem Gebiet soll auch ein Reitstall seine entsprechende Widmung bekommen.

  • Der Schutzweg beim Center21, für den sich mehrere Parteien ausgesprochen hatten, wurde unverständlicherweise von der zuständigen Magistratsabteilung abgelehnt. Der Bezirksvorsteher möchte diesbezüglich noch mit Stadträtin Birgit Hebein ein Gespräch führen.

  • Damit unser Bezirk das Zertifikat der UNICEF als „Familienfreundlicher Bezirk“ erhalten kann, wird im März 2020 als Auftakt ein entsprechender Workshop stattfinden.

  • Die in „Alma Rose-Park“ benannte neue Parkanlage in der Grellgasse ist fertig. Am 4. Mai wird um 15 Uhr die offizielle Eröffnung stattfinden.

  • In der Stammersdorfer Straße gibt es einige leere Baumscheiben. Laut der MA42 sind diese zu klein für Baumbepflanzungen. Die MA28 wird daher ein Projekt für größere Baumscheiben ausarbeiten.

  • In der Mengergasse wurden die ersten 10 Baumscheiben verwirklicht. Vier davon bekommen auch noch zusätzlich Staudenbepflanzungen im April oder Mai. Weitere Baumscheiben sollen in der Bertlgasse errichtet werden. Damit kein Stellplatz verloren geht, möchte der Bezirksvorsteher, dass Schrägparkplätze errichtet werden.
  • Der Bezirksvorsteher wird eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Grünräume, Fassadenbegrünung, Landschaftsschutz, Mikrogrün, Cooles Wien…“ ​machen. Ort und Termin dafür stehen noch nicht fest.
  • Unser Grüner Antrag an den Umweltausschuss zur Beratung diverser Klimaschutzmaßnahmen wurde vom Vorsitzenden der Bezirksvertretung nicht zugelassen. Der Bezirksvorsteher wird aber den Umweltausschuss anweisen, als Tagesordnungspunkt über jene Themen zu reden, die in unserem Grünen Antrag aufgelistet waren.

  • Der Bezirksvorsteher hat die Franklinpromenade als Projekt für die Coole Straße plus eingereicht. Im Zuge der Neugestaltung der Oberfläche des Geh- und Radwegs wird auch die Hauptwasserleitung für das Donaufeld erneuert werden. Außerdem ist eine neue Verkabelung fürs Licht notwendig.
    Das Projekt wird 2Mio Euro kosten. Falls die Förderung für das Projekt Coole Straßen bewilligt wird, muss der Bezirk nur einen Anteil von 10 Prozent zahlen.

  • Beim Projekt „Temporäre Coole Straße“, über das es aus anderen Bezirken sehr positive Resonanz gibt, will der Bezirksvorsteher nicht mitmachen. Obwohl das Projekt den Bezirk nichts kostet reicht der Bezirksvorsteher dafür keine Straße ein. In der Sitzung erntete er dafür großen Applaus von der FPÖ.

  • Am 14.2.2020 werden den BezirksrätInnen die Ergebnisse der Werkstatt Junges Wien vorgestellt. Bei diesem rotgrünen Mitbestimmungsprojekt haben sich über 22.000 Kinder in Wien Gedanken über ihre Stadt gemacht. In Floridsdorf haben sich dabei die meisten Schulen, Kindergärten und Jugendzentren beteiligt.


Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen


Die Verkehrskommission beschäftigte sich mit unserem Anträgen für Radbügel an verschiedenen Orten. Das erfreuliche Ergebnis:

  • Bahnhof Strebersdorf: Die Radbügel waren trotz Winter überfüllt! Der Bahnhof wird 2021 umgebaut, Pläne sind bereits in Arbeit, aber adaptierbar. Eine Architektin hatte Pläne für eine zweistöckige überdachte Abstellanlage dabei, wie sie in NÖ bereits an mehreren Bahnhöfen errichtet wurde. Es wurde vereinbart, dass im Zuge des Umbaus eine Verdoppelung der Stellplätze angestrebt wird.
  • Hanreitergasse/Brünner Straße: Direkt an der Kreuzung und neben dem Imbissstand werden insgesamt mindestens 10 Bügel errichtet.
  • Ödenburgerstraße bei der Schule: Gegenüber von Nr. 87 werden mindestens 10 Bügel errichtet. Außerdem wird mit der Schule Kontakt aufgenommen bezüglich der Errichtung weiterer Rad- und Scooter-Bügel auf dem Grundstück der Schule.
  • Bezirksmuseum: Auf dem Gelände wäre die Aufstellung von Radbügeln möglich, es wird noch eine Ortsbesichtigung diesbezüglich erfolgen.

Die Bürgerinformationsveranstaltung zur Schwemmäckergasse hat stattgefunden. Von den 100 anwesenden Personen waren 48 stimmberechtigt. Die Mehrheit hat sich für Variante 2 ausgesprochen, d.h. für Gehsteigparken auf der einen Seite und eine Verschmälerung des Gehsteigs auf der anderen Seite:
Bei der Abstimmung in der Bezirksvertretung stimmten alle Parteien mit Ausnahme von uns GRÜNEN für die Variante 2.

Die Bezirksentwicklungskommission beschäftigte sich mit unserem Antrag nach Beschattungsmöglichkeiten auf dem Pius Parsch-Platz. Die MA19 hat einen Beschattungskatalog angekündigt, den sie in der nächsten Sitzung präsentieren wird. Außerdem wurden in der Bezirksentwicklungskommission die Umgestaltungsvorhaben für die Franklinstraße präsentiert.

Im Umweltausschuss wurde die geplante Umgestaltung der Helma Pavlis-Parks und des Abenteuerspielplatzes in der Tetmajergasse vorgestellt.


Anfragen

Bei den Anfragen thematisierten wir Grüne einige Baumfällungen. Aufgrund der umfangreichen Thematik musste die Beantwortung einiger Anfragen vertagt werden. Der Umweltausschuss wird sich aber – auch aufgrund einiger Anträge – in der nächsten Sitzung sehr ausführlich mit den Baumfällungen und Nachpflanzungen beschäftigen.

 

Anträge

​Diesmal gibt es bei den Anträgen eine ungewöhnliche Situation. Bei zwei Grünen Anträgen kommt es zu einer Umsetzung, obwohl sie nicht eingebracht wurden:

Ein Grüner Antrag für die Beratung von Klimaschutzmaßnahmen im Umweltausschuss wurden diesmal im Vorfeld der Sitzung vom Vorsitzenden der Bezirksvertretung nicht zugelassen, obwohl unser Klubobmann Heinz Berger darauf hingewiesen hat, dass sehr ähnlich formulierte Anträge an die gleichen Adressaten sonst zugelassen werden, einer davon sogar in dieser Sitzung. Der Bezirksvorsteher ließ aber genau jene Themen auf die Tagesordnung des Umweltausschusses setzen, die der Grüne Antrag verlangt hätte.
Ein zweiter Antrag für einen offenen Kühlschrank im Bezirkszentrum zogen wir Grüne im Vorfeld der Sitzung zurück, da der Bezirksvorsteher in der Präsidialsitzung darüber informierte, er wolle das ohnehin in die Wege leiten.

Unsere Anträge für die Schaffung eines Stadtwäldchens bei der Stammersdorfer Straße und für eine Buslinie zur Anbindung der Wohnbauten am ehemaligen Schicht-Areal wurden dem Umweltausschuss bzw. der Verkehrskommission zugewiesen. Wir hoffen, dass beide dort mindestens genauso erfolgreich sind wie unsere Anträge, die wir gar nicht eingebracht haben!

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 1. April 2020 um 16 Uhr im Festsaal des Amtshauses, Am Spitz 1, 2. Stock, Zimmer 200 statt.

Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!​