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am 14. Juni

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 12. Juni 2019

Susanne Dietl - Die Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf am 12. Juni 2019 bildete einen Gegenpol zu den turbulenten Entwicklungen, die sich vor kurzem auf Regierungsebene abgespielt haben. Die Sitzung verlief weitgehend ruhig und sachlich - nur der einzige Antrag der NEOS, der sich gegen RadfahrerInnen richtet, ließ die Emotionen hochgehen.

Mitteilungen


In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Am 2. Oktober wird eine zusätzliche Bezirksvertretungssitzung eingeschoben. Schwerpunkt dieser Sitzung wird das Flächenwidmungsverfahren rund um die geplante Neugestaltung des ES (Einkaufsspitz) an der Angerer Straße sowie die Neugestaltung des Turek-Centers an der Schloßhofer Straße sein. Der Bezirk bemüht sich schon seit Jahren darum, die Fläche des derzeit leerstehenden ES endlich einer attraktiven Neunutzung zuzuführen. Die Öffentliche Auflage dieser Flächenwidmung wird ab 16. August stattfinden. Hier können alle Wienerinnen und Wiener eine Stellungnahme abgeben.

  • Gesundheitsstadtrat Peter Hacker kündigte an, dass bis ins Jahr 2025 zusätzlich 79 ärztliche Einrichtungen in der Region Nord geschaffen werden, darunter viele praktische Ärzte und Zahnärzte, aber auch etwa Kinderärzte, Gynäkologen oder Augenärzte.

  • Im Bereich Töllergasse / Satzingerweg wird eine Gehsteigvorziehung geschaffen werden, um die Querungsrelation für FußgängerInnen zu verkürzen und damit die Verkehrssicherheit anzuheben. Die Kosten werden aus dem laufenden Budget getragen.

  • Im Bereich Brünner Straße / Weisselgasse wird eine Gehsteigvorziehung geschaffen werden, um die Querungsrelation für FußgängerInnen zu verkürzen und damit die Verkehrssicherheit anzuheben. Die Kosten werden über das Hauptstraßenbudget der Stadt Wien finanziert.

  • Beim Kammelweg Nr. 8 wird im Bereich vor dem Kindergarten eine Fahrbahnanhebung zur Hebung der Verkehrssicherheit geschaffen. Trotz Tempo 30 wird hier leider teilweise zu schnell gefahren. Mit dieser Maßnahme wird eine langjährige Grüne Forderung erfüllt.

  • Ein neues Kulturprojekt soll Floridsdorfs Kulturszene beleben. Der Red Carpet Art Award wird ab Herbst Ausstellungsraum rund um des Schlingermarkt schaffen. Um das Kulturprojekt zu realisieren, wurde das Kulturbudget von Floridsdorf um € 25.000.- aufgestockt. Wir Grüne haben das Projekt von Anfang an befürwortet.
    https://floridsdorf.gruene.at/themen/kultur/ein-neues-kulturprojekt-soll-die-floridsdorfer-kunstszene-beleben

  • Bei der Kreuzung Brünner Straße / Lundenburger Straße / Shuttleworthstraße kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil AutofahrerInnen noch bei Rot in die Kreuzung einfahren. Der Bezirksvorsteher hat noch einmal an das Innenministerium den Wunsch nach einer Rotlichtkamera herangetragen. Bedauerlicherweise finanziert das Innenministerium nur wenige dieser Kameras, der Bedarf aus den Bezirken kann nicht abgedeckt werden.
    Auch wir Grüne haben bereits vor einigen Jahren eine Rotlicht-Kamera für diese Kreuzung beantragt, um die Verkehrsdisziplin anzuheben und damit eine höhere Verkehrssicherheit zu erzeugen.​

  • Die MA56 informiert, dass das Polytechnikum von der Schule in der Dr. Albert Geßmann-Gasse in die Jochbergengasse übersiedelt, was dort einen Umbau notwendig gemacht hat.

  • Die Wiener Linien geben bekannt, dass die Straßenbahnlinie 30 längere Betriebszeiten sowie ein dichteres Intervall bekommen hat. Außerdem werden jetzt auch endlich zwei ULFs auf dieser Strecke eingesetzt.

  • Im Rahmen des Wien Festivals finden viele interessante Kulturveranstaltungen in den Bezirken ​statt. Das Programm findet man unter https://basiskultur.at/​

  • Durch die dichteren Schnellbahnintervalle am Stockerauer Ast hat sich der Stellplatzdruck in Strebersdorf erhöht. In Strebersdorf werden jetzt viele Parkplätze von PendlerInnen verparkt. Die Sitzung des Stadtumlandmanagements hat ergeben, dass die Park&Ride Anlagen entlang der Schnellbahn in Niederösterreich voll ausgelastet sind, es aber keine Bereitschaft gibt, in Niederösterreich weitere Stellplätze zu schaffen.
    Nun werden Lösungen überlegt, wie der Stellplatzdruck in Strebersdorf entschärft werden kann und die Stellplätze wieder für die AnrainerInnen nutzbar werden. Wir Grüne befürworten eine  Kurzparkzone.

  • Der Spatenstich für die Parkanlage Grellgasse ist erfolgt. Nach der Beteiligungsveranstaltung wurden noch viele Änderungswünsche in die Pläne hineingenommen. Nun wird mit der Ausgestaltung begonnen. Gesamtkosten 550.000,- Euro, davon kommen 500.000,- aus den städtebaulichen Verträgen und 50.000,- vom Bezirk.
    https://floridsdorf.gruene.at/themen/umwelt/neue-parkanlage-in-der-grellgasse-kommt​

  • Im Internet gibt es Gerüchte, dass die Beachvolleyballplätze auf der Donauinsel künftig angeblich etwas kosten sollen.
    Der Bezirksvorsteher stellt unmissverständlich klar: Das sind Gerüchte. Die vier Beachvolleyballplätze bleiben weiterhin kostenfrei.
    Neu ist lediglich die Tatsache, dass sich neben diesen vier Plätzen ein neuer Gastronomiebetrieb angesiedelt hat. Dadurch konnten jetzt auch eine öffentliche WC-Anlage und Container-Duschen für die VolleyballerInnen als zusätzliches kostenloses Angebot geschaffen werden.

  • Am Schlingermarkt ist das Pilotprojekt "Tröpferlbad" eingerichtet worden und wird noch bis Ende 2020 dort anzutreffen sein. Ziel dieses Projekts ist es, mit baulichen Maßnahmen Kühlung für urbane Plätze zu schaffen.
    Gefördert wird das Projekt "Tröpferlbad" vom Klima- und Energiefonds des Bundes.
  • Ab 14. Juni wird der Schlingermarkt auf einer nicht genutzten Außenmauer eine Markttafel bekommen, auf der die wichtigsten Marktinformationen angeführt werden. Seit drei Monaten ist der Schlingermarkt jetzt übrigens auch online, siehe https://www.leben-am-schlingermarkt.at/​

  • Der Bezirksvorsteher hat sich mit dem Polizeipräsidenten getroffen, um mit ihm über die Zunahme der Lärmproblematik am Schießplatz Stammersdorf zu sprechen. Der Polizeipräsident hat zugesagt, diesbezüglich Verbesserungsvorschläge zu überlegen.
    Auch wir Grüne engagieren uns hier seit geraumer Zeit für Verbesserungen. Ein Bewohner der Gerasdorfer Straße, die in einiger Entfernung zum Schießplatz liegt, hat uns eine Videoaufnahme geschickt, wie laut die Schüsse in seiner Siedlung zu hören sind. Dieses Video kann man sich hier ansehen und anhören:
    https://floridsdorf.gruene.at/themen/umwelt/genug-ist-genug
  • Die MA21 wurde von der Bezirksvorstehung beauftragt, eine Flächenumwidmung für das Gebiet Hasswellgasse, Lielegweg und Babitschgasse auszuarbeiten. Anlass war eine Unterschriftenliste der SiedlerInnen, die sich angesichts einiger Monsterbauten in ihrer Siedlung eine Beschränkung der Firsthöhe von 7,5m auf 4,5m Höhe wünschen, nach dem Motto "Siedlungsgebiet soll Siedlungsgebiet bleiben".

  • Am 19. September 2019 findet ein Tag der offenen Tür im Amtshaus Am Spitz statt. Auch wenn jetzt überraschenderweise nach dem Platzen der Regierung Neuwahlen anstehen und der Tag der offenen Tür mitten in den Wahlkampf fällt, soll diese Veranstaltung ohne Parteiwerbung stattfinden.

  • Auf der Alten Donau sind 25 Amphibienfahrzeuge im Rahmen des Mäh-Managements unterwegs, um die vielen Algen zu entfernen.

  • Die Stadtwildnis Gerasdorfer Straße ist ein kleiner Teil des Regionalparks Dreianger, und bietet nach der Ausgestaltung einen 2,5km langen Rundgang mit Sitzgelegenheiten, einem kleinen Kinderspielplatz und einen Wildnisbereich zum Schutz diverser Wildtierarten. Die BürgerInnenveranstaltung vor der Realisierung hatte mit über 100 AnrainerInnen eine überraschen hohe Teilnahme für ein Projekt, wo es keine Widerstände aus der Bevölkerung gab.

  • Mit 3. Juni ist die Klinik Floridsdorf in Betrieb gegangen. Wir Grüne freuen uns über eine verbesserte Gesundheitsversorgung und über viele zusätzliche und hochwertige Arbeitsplätze im Bezirk.
    Für das alte Krankenhaus Nord läuft derzeit eine Machbarkeitsstudie. Es zeichnet sich aber ab, dass die baulichen Gegebenheiten nicht den modernen Standards entsprechen, z.B. hinsichtlich der Barrierefreiheit. Der KAV wird das Gebäude voraussichtlich an die MA69 Gebäudeverwaltung übergeben für weitere Überlegungen.

  • Eine Delegation aus Floridsdorf war im unserem ungarischen Partnerbezirk Angyalföld auf Besuch. Auch unser Bezirksrat Gerhard Jordan war hier mit dabei und lobte die Maßnahmen die dort auf lokaler Ebene gesetzt werden.

Flächenwidmungen und Berichte aus den Ausschüssen


Im Bauausschuss stellte der Projektbetreiber das Projekt Pilzgasse vor, das von allen Fraktionen sehr positiv aufgenommen wurde. Auch unser Bezirksrat Gerhard Jordan bewertete das Vorhaben als sehr innovatives Projekt, das für den städtischen Raum zukunftsweisend sei. Statt Gewerbe sehr platzverschwendend auf einer großen Fläche unterzubringen, werden hier Kleingewerbeflächen auf mehreren Ebenen untergebracht, gekoppelt mit Wohnbau und sozialen Bereichen. Die Stellungnahmen aus der Bevölkerung und von der Initiative Denkmalschutz wurden besprochen.
Die Flächenwidmung Plan Nr. 8272 für dieses Areal wurde einstimmig befürwortet und inklusive einer Stellungnahme des Bezirks betreffend Denkmalschutz und Prüfung einer niedrigeren Bebauung einstimmig beschlossen.

In der Sozialkommission wurde unser Antrag für einen Springbrunnen im Pensionistenheim Leopoldau positiv aufgenommen. Nun wird ein Schreiben an das Kuratorium mit diesem Vorschlag ergehen.

Im Umweltausschuss wurde der Beitritt Floridsdorfs zum Klimabündnis thematisiert, den wir Grüne bereits vor 10 Jahren beantragt haben.Jetzt kommt hoffentlich Schwung in die Sache. Zur nächsten Sitzung sollen zwei externe ExpertInnen eingeladen werden, die uns bei diesem Schritt rechtlich und inhaltlich begleiten können.

Anfragen


Unsere Grüne Anfrage zur Auslastung der Volksgarage Jedlesee ergab, dass dort 13 Jahre nach der Inbetriebnahme immer noch 86 Stellplätze frei sind. Von den insgesamt 218 Stellplätzen sind derzeit 132 vermietet.

Bezüglich unserer Anfrage zur neuerlichen Sanierung der öffentlichen WC-Anlage auf der Lorettowiese wurde bekanntgegeben, dass 2015 nur eine Teilmodernisierung erfolgt ist, vor allem beim Behinderten-WC und beim Dach. Heuer erfolgt eine zusätzliche Modernisierung der Fassade, des Unisex-WCs und des Pissoirs. Die Fertigstellung wird Ende Juni erfolgen.

Bezüglich unserer Anfrage zu der Geschwindigkeitsmessung in der Wohnstraße Edi Finger-Straße wurde die Problematik deutlich, dass unsere mobilen Tempomessgeräte die Geschwindigkeit unter 30km/h nur pauschal messen, und daher für Straßen, in denen Schrittgeschwindigkeit gilt, kein taugliches Messinstrument sind.
Die Verkehrskommission wird sich daher in der nächsten Sitzung mit dieser Wohnstraße beschäftigen.

Anträge


Unsere Grünen Anträge für Beschattungen am Pius Parsch-Platz und für Beschattungen beim Familienbadestrand an der  Neuen Donau wurden einstimmig dem Umweltausschuss zur Beratung zugewiesen.

Auch mit dem Grüne Antrag betreffend Fassadenbegrünungen beim Sozialmedizinischen Zentrum Floridsdorf wird sich der Umweltausschuss auseinandersetzen.

Sehr spannend wird die Diskussion in der nächsten Sitzung der Verkehrskommission hinsichtlich der Mehrparteienantrags für eine Begegnungszone am Franz Jonas-Platz.

Am Ende der sonst sehr amikal verlaufenden Sitzung gingen beim Thema "RadfahrerInnen" noch einmal ordentlich die Wogen hoch. Auslöser war der einzige Antrag der NEOS. Dieser verlangt, dass das Radfahren gegen die Einbahn in der Anton Störck-Gasse absgechafft werden soll. Wir Grüne brachten einen Gegenantrag ein auf Überprüfung der Verkehrssicherheit in der Anton Störck-Gasse mit dem Argument, dass vielleicht eine andere Maßnahme geeigneter sei als hier das Radfahren zu untersagen. Der Appell unseres Klubobmanns Heinz Berger für die klimafreundliche Mobilität blieb ungehört. Der Grüne Gegenantrag für eine Prüfung der Verkehrssicherheit in der Anton Störck-Gasse blieb in der Minderheit. Alle anderen Fraktionen außer uns Grünen wollten eine Aufhebung des Radfahrens gegen die Einbahn ohne andere Maßnahmen zu prüfen, obwohl dort in den letzten fünf Jahren kein einziger fahrrad-Unfal war.

Nächste Sitzung


Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 11. September 2019 um 16 Uhr im Festsaal des Amtshauses, Am Spitz 1, 2. Stock, Zimmer 200 statt.

Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!​