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am 26. September

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 12. Sep­tem­ber 2018

Susanne Dietl - Da die Renovierung des Amtshauses früher als geplant abgeschlossen wurde, konnte die September-Sitzung diesmal wieder im Festsaal des Amtshauses stattfinden.

Der Wechsel zurück vom Kammersaal der VHS in den Festsaal des Amtshauses wirkte sich positiv auf die BesucherInnen aus, die diesmal gößtenteils bis zum Ende der Sitzung dablieben. Im Ausweichquartier der Volkshochschule, wo die letzten beiden Sitzungen abgehalten wurden, leerten sich die Zuschauerreihen rasch, nachdem die RednerInnen kaum zu hören waren, aber SPÖ und FPÖ geschlossen die Verwendung eines Mikrophons ablehnten.

Mitteilungen

In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Es gibt im 21. Bezirk mittlerweile 336 Hundesackerlspender. Alle Standorte sind im Stadtplan der Stadt Wien verzeichnet, siehe https://www.wien.gv.at/umwelt/ma48/beratung/stadtplan-saubere-stadt.html
    Die laufende Instandhaltung kostet 14.000,- Euro und wird aus dem Bezirksbudget finanziert.

  • Laut dem FPÖ-Verteidigungsminister soll die Van Swieten Kaserne in Stammersdorf zu einer Sicherheitsinsel gemacht werden. Im Krisenfall sollen von dort aus die Energie- und Wasserversorgung sowie eine Durchhaltefähigkeit sichergestellt werden. Unsere Grüne Anfrage zu diesem Thema ergab, dass es dazu außer der Ankündigung offenbar noch keine näheren Pläne gibt.

  • In der Pastorstraße und Kürschnergasse wird noch heuer um 60.000,- Euro aus dem Bezirkdsbudget die öffentliche Beleuchtung verbessert werden.

  • Die neue Mittelschule am Regnerweg wurde eröffnet. Sie hat einen Musik- und Sportschwerpunkt. Es gibt in der Schule sogar eine Musical-Klasse und eine Bühne.
    Laut dem Bezirksvorsteher hört man in der Schule keinen Verkehrslärm von der vierspurigen Brünner Straße. Wir Grüne sind allerdings skeptisch was die Verkehrssicherheit und die Feinstaubbelastung betrifft.

  • Zum Schießestand in Stammersdorf häufen sich Lärmbeschwerden aus der Bevölkerung. Laut dem Bezirksvorsteher liegt die Ursache daran, dass PolizistInnen nun eine Ausbildung mit dem Sturmgewehr machen müssen. Ende November sollte die geballte Ausbildung vorbei sein.

  • Aufgrund von Beschwerden aus der Nordrandsiedlung über die Ausreizung der Flächenwidmung bei Hausbauten findet im Herbst eine Befragung vor Ort über einen neuen Leitsatz statt. Drei Varianten stehen zur Auswahl.
    Die Auszählung der Befragung wird mit je einem Vertreter pro Fraktion erfolgen.

  • Das Bezirksbudget mit seinen 21 Schwerpunktprojekten wurde auch von uns Grünen unterstützt. Zu den Schwerpunktprojekten liegt nun ein Zwischenbericht vor, siehe Download-Box oben.

  • Derzeit werden im Bereich der Pragerstraße bis zum Einkaufszentrum Center 21 der von vielen geforderte Fuß- und Radweg sowie ein Kreisverkehr errichtet.

  • Nach Zusammenlegungen von Pensionistenklubs gibt es jetzt in Floridsdorf nur mehr 10 Standorte, die dafür aber wesentlich mehr Programm anbieten. Ein neuer Klub wird am 28. September 2018 im neuen Lokal der Gebietsbetreuung am Schlingermarkt eröffnen.

  • 2019 wird in der Grellgasse eine 3.400 m² große Parkanlage entstehen. Am 18. September 2018 konnten sich interessierte AnrainerInnen in einer Beteiligungsveranstaltung des Bezirks dazu einbringen, siehe https://floridsdorf.gruene.at/themen/umwelt/neue-parkanlage-in-der-grellgasse-kommt

Berichte aus den Ausschüssen

In der Verkehrskommission konnten wir Grüne erreichen, dass bei dem ampelgeregelten Schutzweg auf Höhe der Van Swieten-Kaserne über die Brünner Straße die Grünphase um 15 Sekunden erhöht wird, um FußgängerInnen ein sicheres Queren in einem zu ermöglichen.

In der Sozialkommission waren ExpertInnen eingeladen, die die Situation am Franz Jonas-Platz beobachten. Es wurde vorgestellt, was die SozialarbeiterInnen vor Ort bereits erfolgreich an Unterstützung in die Wege leiten konnten.

Der Umweltausschuss beschäftigte sich mit der Ausgestaltung der geplanten Parkanlage in der Grellgasse (siehe oben) sowie mit dem Thema Bienen- und Insektenschutz. Dabei wurde festgehalten, dass weitere Insektenhotels nicht ​die beste Lösung wären, da diese sehr vandalismusgefährdet sind. Wesentlich wichtiger sind ausreichend Nahrungsmöglichkeiten. Dazu wäre es notwendig, mehr Grünflächen naturbelassen wachsen zu lassen.

Anfragen

Aufgrund unserer Grünen Anfrage betreffend der erkrankten Alleebäume in der Hans Czermak-Gasse fand am 30. August 2018 eine Begutachtung vor Ort statt. Es wurden Borkenkäferlöcher gefunden; die Bäume sind stark in ihrer Vitalität beeinträchtigt.
Im September findet die jährliche Hauptüberprüfung statt. Ein Gutachter wird weitere Maßnahmen für diese Bäume festlegen.

Die Beantwortung unserer Grünen Anfragen betreffend der Novelle der Wiener Bauordnung durch die rotgrüne Stadtregierung ergab, dass es auch im 21. Bezirk bereits positive Auswirkungen gab. Bei sechs Gebäuden wurde Anfang Juli der Abriss gestoppt, um zu überprüfen, ob diese erhaltenswürdig sind. Bei zweien davon, den Gründerzeit-Häusern in der Anton-Störck-Gasse 83 und in der Gerstlgasse 7, wurde festgestellt, dass öffentliches Interesse an der Erhaltung besteht, also der Abbruch nicht weiter geführt werden darf.

Unsere Grünen Anfrage betreffend der Lärmbeschwerden von AnrainerInnen entlang der ÖBB-Trasse im Bezirkszentrum ergab, dass es seitens der ÖBB derzeit leider keinerlei Bereitschaft gibt, die höhere Lärmentwicklung zu prüfen, geschweige denn, dagegen Maßnahmen zu setzen.
Da das Thema Bundesangelegeheit ist, kann der Bezirk dazu leider keine Schritte veranlassen. Von FPÖ und ÖVP gab es keine Wortmeldungen zu diesem Thema und damit offenbar keine Bereitschaft, die ÖBB auf Bundesebene zur Lösung für dieses berechtigte Anliegen der AnrainerInnen zu beauftragen.

Anträge und Resolutionen

  • Einstimmig angenommen wurde ein SPÖ-Antrag, der eine Bauperre für die Nordrandsiedlung bis zur Befragung der AnrainerInnen im Herbst und der darauffolgenden Umsetzung des Ergebnisses vorsieht.

  • Unser Grüner Antrag für die Schaffung einer Wiesendusche im Sonnenbad des Schwimmbades Großfeldsiedlung wurde einstimmig dem zuständigen Stadtrat zugewiesen.

  • Sehr emotionale Debatten gab es zu unserem Grünen Antrag wegen Beschwerden zur Lärmentwicklung auf der Donauinsel. Alle anderen Parteien lehnten eine Befragung der BesucherInnen zu diesem Thema ab.

  • Mit großer Mehrheit gibt es eine Bereitschaft für unseren Grünen Antrag, den zunehmenden illegalen Autoverkehr am Geh- und Radweg in der Franklinstraße in der Floridsdorfer Verkehrskommission zu besprechen, um eine geeignete Lösung zur Verbesserung der Situation auf dieser Schulmeile zu finden. SPÖ, NEOS, WIFF und ÖVP schlossen sich uns GRÜNEN an.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 7. November 2018 um 16 Uhr statt im Festsaal des Amtshauses, Am Spitz 1, 2. Stock.

Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!