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am 20. Dezember 2017

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 13. Dezember 2017

Susanne Dietl - In der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung waren die Flächenwidmung für die Gerasdorfer Straße, sowie das Bezirksbudget für 2018 die Schwerpunkte.

In der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung waren die Flächenwidmung für die Gerasdorfer Straße, sowie das Bezirksbudget für 2018 die Schwerpunkte.


Mitteilungen


In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Die EU-weite Ausschreibung für die Gebietsbetreuung Floridsdorf hat die ARGE Nordstern gewonnen. Damit wird es 2018 ein gänzlich anderes Team geben.
    Wir Grüne bedanken uns bei der Gebietsbetreuung, die diese Arbeit in den letzten fünf Jahren ausgezeichnet erledigt und damit zur Aufwertung des Bezirkszentrums beigetragen hat, die in letzter Zeit passiert ist bzw. in nächster Zeit noch passieren wird.

  • Aufgrund des Grundsatzbeschlusses der Bezirksvertretung wird in der Kugelfanggase am Bruckhaufen ein Neubau für einen Kindergarten entstehen, der sieben Gruppen beherbergen wird.

  • Eine Wohnhausanlage in der Prager Straße wird in Otto Felix Kanitz-Hof benannt. Otto Felix Kanitz war Sozialist, Pädagoge und Schriftsteller. Unter anderem initiierte er bei den österreichischen Kinderfreunden “Kinderrepubliken“, in denen Anliegen des Zusammenlebens diskutiert wurden und Mitbestimmung möglich war. Aufgrund seiner jüdischen Herkunft und seines politischen Engagements wurde Kanitz 1940 im KZ Buchenwald ermordet.

  • Der Elternverein der Schule Jochbergengasse schrieb einen berührenden Brief mit einer Richtigstellung an die Bezirksvertretung, der in der Sitzung verlesen wurde. Anlass waren falsche Gerüchte, die ungeprüft in einigen Billigzeitungen erschienen waren und auch von FPÖ-Politikern ohne Überprüfung falsch weitergegeben wurden. In dem Brief wurde jedes einzelne Gerücht widerlegt.

  • Die MA28 hat die Sanierung in der Andreas Hofer-Straße abgeschlossen und im Zuge dessen zwei neue Baumscheiben errichtet und Bäume gepflanzt, sowie eine Entschleunigungsschwelle errichtet.

Berichte aus den Ausschüssen

  • Der Umweltausschuss besichtige die Hundezone an der Oberen Alten Donau und überlegte gemeinsam mit der MA45 eine Vergrößerung, ohne gleichzeitig die beliebte Lagerwiese zu verkleinern. Diese Vergrößerung wird im kommenden Jahr umgesetzt.
    Außerdem hat sich der Umweltausschuss nach dem Beteiligungsverfahren mit den Anregungen der AnrainerInnen zur Umgestaltung des Hossplatzes auseinandergesetzt.

  • In der Verkehrskommission wurde die Verkehrssituation für SchülerInnen im Bereich der Schule Prießnitzgasse besprochen. Obwohl dort viel Verkehr ist und sich unser Bezirksrat mit viel Engagement für das Wohl der Kinder einsetzte, wurde der Grüne Antrag für Sicherheitsmaßnahmen von allen anderen Parteien mit dem Argument abgelehnt, es wäre dort noch nichts passiert.

Anfragen

  • Für eine Anfrage des WIFF sorgten 15 Fahrradboxen, die auf Wunsch der MieterInnen in der Siemensstraße 21-55 errichtet wurde. Angesichts der niedrigen Stückkosten von 592,- Euro und der Mitfinanzierung durch die MieterInnen selbst blieben in der Sitzunung aber dann kritische Wortmeldungen dazu aus.

Anträge

  • Unser Grüner Antrag für eine Intervallverdichtung beim 32A wurde der Verkehrskommission zur Beratung zugewiesen.

  • Unseren Grünen Antrag für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit bei der Donauturmstraße konnten wir zurückziehen, da hier endlich Verbesserungen in Umsetzung sind. Nach einer Ortsverhandlung mit AnrainerInnen hat man sich darauf geeinigt, dass eine Mittelinsel zur Hebung der Sicherheit errichtet wird.

Flächenwidmung

Der Flächenwidmungsplan 8211 zur Gerasdorfer Straße (ehemaliges Boku-Areal und Umgebung) wurde in der Bezirksvertretungssitzung lange diskutiert. Für Ärger sorgte, dass auch diesmal wieder im Bauauschuss am 5. Dezember kein einziger konkreter Vorschlag oder Diskussionsbeitrag seitens der FPÖ erfolgte, diese aber wenige Tage vor der Bezirksvertretungssitzung einige Änderungen einbrachte, zu denen aus Zeitgründen keine Diskussion mit ExpertInnen mehr möglich war. Einige der Forderungen ihres Antrags mussten die Freiheitlichen sogar noch während der Debatte in der BV-Sitzung zurückziehen, weil sie deren inhaltliche Schwäche erkannten. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt und die im Bauausschuss gemeinsam erarbeitete Stellungnahme, die auf Vorschlägen von BürgerInnen und AnrainerInnen basiert, mehrheitlich angenommen. Dabei ging das Abstimmungsverhalten teilweise auch quer durch die Fraktionen: für die Stellungnahme des Bauausschusses stimmten SPÖ (24 BezirksrätInnen), GRÜNE (4), NEOS (2), 1 ÖVP (von 3), 1 WIFF (von 3) und 2 Fraktionslose, dagegen die FPÖ (22), 2 ÖVP und 2 WIFF.​

Budget

Für 2018 sind im Floridsdorfer Bezirksbudget viele positive Maßnahmen vorgesehen. Erwähnenswert ist, dass das Floridsdorfer Budget mit seinen Ausgaben in der Höhe von rund 22 Mio Euro ausgeglichen ist, und auch aus den Vorjahren keine Schulden vorliegen.
Im Jahr 2018 werden rund 7 Mio Euro, also ein Drittel des Budgets, für Schulsanierungen aufgewendet.

Highlights sind diesmal die Umgestaltung des Pius Parsch-Platzes von einem Autoabstellplatz zu einem Park mit darunterliegender Tiefgarage, sowie die Neugestaltung des Hossplatzes. Für beide Umgestaltungen haben Beteiligungsverfahren stattgefunden.

Für Baumpflanzungen werden auch 2018 wieder 72.000,- Euro investiert, wir Grüne haben dazu eine Liste mit Standortvorschlägen für Baumpflanzungen abgegeben.

Um 422.000,- Euro sollen einige Pensionistenklubs modernisiert und barrierefrei gestaltet werden.

Finanziert wird auch für 2018 wieder die Schulmediation, die Bildungskompass-Broschüre, das Jugendparlament, sowie die kulturelle Jugendbetreuung.

Das Bezirksbudget wurde mit großer Mehrheit angenommen, nur die FPÖ war dagegen. Heftige Empörung löste die FPÖ mit ihrer Begründung für die Ablehnung des Bezirksbudgets aus – nämlich weil innerhalb der 22 Millionen ein Kulturprojekt um 5.000,- Euro des DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands)  zur Aufarbeitung der im Nationalsozialismus ermordeten FloridsdorferInnen vorgesehen ist. Dazu erübrigt sich wohl jeder weitere Kommentar.

 

Nächste Sitzung

​Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 14. Februar 2018 um 16 Uhr im Sitzungssaal im 2. Stock des Amtshauses statt. Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!

Klubobfrau Susanne Dietl​