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am 20. Februar

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 13. Februar 2019

Susanne Dietl - ​Bei der Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Februar 2019 sorgte der Franz Jonas-Platz für die längste Debatte. Auf Vorschlag von uns GRÜNEN wurde ein Allparteien-Antrag für eine Betreuungseinrichtung für Alkoholkranke im Floridsdorfer Bezirkszentrum einstimmig beschlossen.

Mitteilungen

In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Umweltstadträtin Ulli Sima wird das Marktamt beauftragen, einen Marktbeirat für den Schlingermarkt zu wählen. Dieser ist zuständig für die Umsetzung des Leitbilds für den Schlingermarkt, das von allen Parteien beschlossen wurde.
    Eine Maßnahme aus dem Leitbild wurde bereits umgesetzt: Der Schlingermarkt hat eine neue, zeitgemäße LED-Beleuchtung bekommen. Das führt nicht nur zur Einsparung von Energiekosten, es kann auch eine höhere Lichtausbeute erzielt werden.

  • Die MA21B informiert, dass eine Flächenwidmung im Bereich Angerer Straße, Schloßhofer Straße und Brünner Straße in die öffentliche Auflage kommen wird. Es sind Änderungen der Baubestimmungen für eine geplante Umgestaltung des Einkaufspitzes und des Turek-Centers vorgesehen.

  • Die MA46 prüft derzeit alle Schulstandorte auf Verbesserungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit, da die Grüne Verkehrsstadträtin hier einen Schwerpunkt gesetzt hat.

  • Die Neugestaltung des Hoß-Platzes ist abgeschlossen.

  • Im Rahmen des Winterpakets der Wiener Wohnungslosenhilfe werden seit 2. Jänner diesen Jahres die Räumlichkeiten in der Matthaeus-Jiszda-Straße 3/4 als Wärmestube für obdachlose Menschen genutzt. Täglich zwischen 9:00 und 17:00 Uhr wird hier für bis zu 60 obdachlose und bedürftige Menschen Platz zum Aufwärmen geboten.

Berichte aus den Ausschüssen

  • Im Umweltausschuss wurde ein Projekt für Insektenhotels in Kooperation mit den Floridsdorfer Pflichtschulen initiiert. Unterstützt werden die Schulen dabei von der Wiener Umweltschutzabteilung MA22.

  • In einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksentwicklungskommission mit dem Umweltausschuss waren die Betreiber der Deponie Langes Feld eingeladen. Diese berichteten über ihre Tätigkeit, auch hinsichtlich des Recyclings von Rohstoffen aus dem Abfall, und informierten, dass sie um eine Betriebserweiterung im Bereich Bauschuttdeponierung bis ins Jahr 2040 bei der MA22 angesucht haben.

  • In der Verkehrskommission wurde die Floridsdorfer Unfallbilanz aus dem Jahr 2017 präsentiert und beraten.

Anfragen​

  • Eine Grüne Anfrage beschäftigte sich mit der Häufigkeit der Nutzung des Schießplatzes Stammersdorf, einerseits durch das Militärkommando Wien, andererseits durch den Heeressportverein. Auslöser für die Anfrage waren zunehmende Beschwerden aus der Bevölkerung über die Lärmentwicklung.

  • Unsere Grüne Anfrage zu den Altsammelkleidercontainern ergab, dass es in Floridsdorf 127 Standorte gibt, die bis 2029 oder länger bewilligt sind. Für die Erteilung der Bewilligung sind nur Standort und Verkehrssicherheit seitens der Behörde zu beurteilen. Egal ist dabei, ob der Betreiber karitativ oder gewinnorientiert arbeitet.

Anträge

  • Auf Vorschlag von uns GRÜNEN wurde ein Allparteien-Antrag für eine Betreuungseinrichtung im Floridsdorfer Bezirkszentrum für Alkoholkranke einstimmig beschlossen.

  • Ein sehr populistischer Antrag für eine Alkoholverbotszone rund um den Franz Jonas-Platz ohne die Evaluierung des Pilotprojekts am Praterstern abzuwarten, wurde von allen Parteien außer uns GRÜNEN und den NEOS mehrheitlich beschlossen. Kommen wird die Alkoholverbotszone derzeit entgegen anderslautender Medienberichte aber sicher noch nicht - bei der Stadt Wien will man auf jeden Fall die Evaluierungsergebnisse abwarten und erst danach Entscheidungen treffen. Darin sind sich der rote Bürgermeister und die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein einig.

  • Einstimmig angenommen wurde unser Grüner Antrag, die MA46 möge im Bereich der neuen Mittelschule "Wanda Lanzer" an der Brünner Straße in Stammersdorf externe ExpertInnen hinzuziehen, um Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu entwickeln und zu setzen. Vor wenigen Wochen war dort tragischerweise ein tödlicher Unfall passiert.

  • Unser Grüner Antrag für eine Information an EU-BürgerInnen in Floridsdorf zur Nutzung ihres Wahlrechts in Österreich wurde mehrheitlich von uns GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und den NEOS angenommen.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 3. April 2019 um 16 Uhr im Festsaal des Amtshauses, Am Spitz 1, 2. Stock, Zimmer 200 statt.

Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!​