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am 20. Juni

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 13. Juni 2018

Susanne Dietl - Auch die Juni-Sitzung der Floridsdorfer Bezirksvertretung fand in der Volkshochschule in der Angerer Straße statt – leider mit schlechter Akustik im Saal. Da SPÖ und FPÖ sich gegen die Verwendung eines Mikrophons aussprachen, leerten sich die Zuschauerreihen rasch.

Da das Floridsdorfer Amtshaus derzeit renoviert wird, tagte die Bezirksvertretung diesmal im Kammersaal der Volkshochschule in der Angerer Straße. Eine​ geradezu absurde Situation entstand, weil die ZuhörerInnen hinten im Saal geschlossen reklamierten, dass sie die RednerInnen kaum verstehen würden und eigenhändig ein Mikrophon im Haus bestellten.

In einer schnell einberufenen Sitzung der Klubobleute wurde das Anliegen abgehandelt. Die Vertreter von SPÖ und FPÖ fühlten sich angesichts dieser Eigeninitiative der BürgerInnen offenbar in ihrer Machtposition bedroht. und lehnten eine Verwendung des Mikrophons für alle BezirksrätInnen generell ab. Worauf sich in der ersten Pause die Zuhörergalerie rasch leerte und nur mehr eine Handvoll Gäste anwesend blieb.

Mitteilungen

In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Bezüglich eines Antrags von SPÖ und FPÖ aus der letzten Sitzung für eine Studie zur B232 antwortete Stadträtin Maria Vassilakou, dass die Erstellung eines Verkehrsmodells durch die MA18 noch bis Ende des Jahres machbar wäre.
    Die Antragsteller reagierten dennoch zögerlich auf diese Auskunft, weil die Erstellung der Studie voraussichtlich vom Bezirk bezahlt werden müsste, nachdem dieser  auch der Auftraggeber ist.

  • Von den ÖBB gab es eine ausführliche Antwort zur Grünen Anfrage bezüglich einer neuen S-Bahn-Station in der Katsusika-Straße. Die ÖBB argumentierte, dass der Vorschlag der Arbeiterkammer in keinem Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen stehen würde.

  • In der äußeren Prager Straße wird es zu Verbesserungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen kommen. Im Herbst 2018 wird im Bereich des Einkaufszentrums ein Kreisverkehr entstehen. Außerdem wird ein 7m breiter Geh- und Radweg entstehen, der mit einem Grünstreifen baulich von der Fahrbahn getrennt ist.

  • In der Volksschule Christian Bucher-Gasse wird gleichzeitig mit dem Zubau eine Photovoltaik-Anlage realisiert werden. Damit wird ein Grüner Antrag erfolgreich erfüllt.

  • Nach einer Grünen Anfrage aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung stellten die Wiener Linien fest, dass die Linie 26 zu den pünktlichsten Straßenbahnlinien der Stadt Wien gehört, was Gelächter unter den Anwesenden auslöste. Fast alle Verkehrslichtsignalanlagen wären laut Wiener Linien von der Straßenbahn steuerbar, und die Trasse wäre in weiten Teilen baulich getrennt.
    Das ist leider widersprüchlich zu den Beschwerden, die wir Grüne aus der Bevölkerung erhalten. Wir werden in nächster Zeit prüfen, ob die Intervalle jetzt besser eingehalten werden.

  • Die Kulturcluster-Eröffnung in der Traktorenfabrik findet am 21. Juni 2018 statt.

  • Das jüdische Museum plant für alle 25 Standorten, an denen es früher Synagogen gab, die vom Terror der Nationalsozialisten zerstört wurden, Gedenksäulen zu errichten. Auch in der Freytaggasse 25 wird ein derartiges Mahnmal entstehen.
    Wir Grüne begrüßten diese Ankündigung, auch die derzeitige Erinnerungstafeln an dieser Stelle geht auf unsere Initiative zurück.

  • Die Schnellbahnstation Strebersdorf wird saniert. Die Arbeiten werden in der Nacht stattfinden, damit der Fahrbetrieb nicht gestört wird.

Berichte aus den Ausschüssen

Die Sozialkommission beschäftigte sich am 4. Mai aufgrund eines ÖVP-Antrags mit dem Thema Gewalt in den Schulen. Die dazu eingeladene Bezirksschulinspektorin betonte, dass von der Bundesregierung der Integrationstopf gestrichen wurde. Das gefährdet nun den Einsatz von Schulsozialarbeitern, was sich bisher ausgesprochen bewährt hat. Bereits für 2019 wurde das Budget für Schulsozialarbeiter deutlich gekürzt, ab dem Jahr 2020 ist die Finanzierung generell fraglich.

In der Kulturkommission wurde der Vorschlag einer Benennung einer Schule nach dem ehemaligen Bezirksschulinspektor Reinhard Dumser mehrheitlich abgelehnt, nur die SPÖ war dafür. Unser Klubobmann Heinz Berger argumentierte, dass wir Grüne nur Benennungen von Schulen nach wirklich bedeutende Persönlichkeiten wollen, wie etwa Bertha von Suttner, Ella Lingens oder Henry Dunant, und dass dies auch nur in Absprache mit dem Schulgemeinschaftsausschuss erfolgt.

Der Umweltausschuss hat sich unter anderem mit dem Wiener Baumschutzgesetz beschäftigt, inwieweit eine bessere Information bei Baumfällungen an die Bevölkerung möglich ist.

Anfragen

Die Beantwortung unserer Grünen Anfragen betreffend Baucontainern im Landschaftsschutzgebiet sowie betreffend der Deklarierung der Van Swieten-Kaserne zur Sicherheitsinsel wurden vertagt.

Zu unserer Grünen Anfrage betreffend dem Wegfall des dringend benötigten Post-Partners in Stammersdorf gab es eine positive Antwort: Es gibt derzeit Gesrpäche mit zwei interessierten Geschäftsleuten. Voraussichtlich in drei Wochen wird es einen neuen Postpartner geben.

Anträge und Resolutionen

  • Eine große Mehrheit gab es bei der Resolution gegen eine neuerliche Zulassung von Glyphosat, dem höchstwahrscheinlich krebserregenden Pflanzenschutzmittel.
    Mit Ausnahme der NEOS sprachen sich alle anderen Parteien gegen den Einsatz von Glyphosat aus.

  • Auch die Resolution betreffend die verpflichtende Einführung von Deutschklassen wurde mehrheitlich angenommen. Gefordert wird darin eine Berücksichtigung der Schulautonomie, sowie die Sicherstellung, dass ausreichend Lehrpersonal dafür bereitgestellt wird.
    Nur die FPÖ sprach sich dagegen aus, alle anderen Parteien waren dafür.

  • Sehr emotionale Debatten gab es zu geplanten Benennungen am Ziesel-Gelände. Mehrheitlich wurden Straßenbenennungen für das Gelände nördlich des Heeresspitals beschlossen. Wir GRÜNE  machten aus diesem Anlass erneut darauf aufmerksam, dass hier aus Artenschutzgründen weder Wohnbauten noch Straßen errichtet werden dürfen. Zuletzt wurde hier ein deutlicher Anstieg an Zieselbauten festgestellt.
    Dennoch gab es eine große Mehrheit für die Benennungen, nur NEOS und wir GRÜNE waren dagegen.

  • Unser neuerlicher Grüner Antrag für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit beim Fußgängerübergang über die Brünner Straße auf Höhe der Van Swieten Kaserne wurde mehrheitlich an die Verkehrskommission zugewiesen. Nur die FPÖ sprach sich dagegen aus, obwohl unser Klubobmann Heinz Berger in der Sitzung erklärte, dass dieses Anliegen von einer jungen Mutter kommt, weil die Grünphase nicht für eine Querung ausreicht, und sie dann ohne Aufstellfläche zwischen Straßenbahn und Autos auf der Fahrbahn mit Kinderwagen stehen muss.


Flächenwidmungen

Die Flächenwidmung für die Schutzzone rund um den Spitz wurde einstimmig beschlossen. Die Initiative dazu  stammt von unserem Bezirksrat Gerhard Jordan, der sehr viel Vorbereitungsarbeit dazu geleistet hat.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 12. September 2018 um 16 Uhr statt. Achtung: Diese Sitzung wird wegen der Sanierung nicht im Amtshaus stattfinden, sondern ein letztes Mal im Kammersaal im Haus der Begegnung, Angerer Straße 14.

Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen! Damit Sich SPÖ und FPÖ nicht wieder vor der Eigeninitiative von BürgerInnen fürchten müssen, wäre es empfehlenswert, diesmal im Vorfeld ein Mikrophon zu organisieren.