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am 18. Februar

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 14. Februar 2018

Susanne Dietl - In der ersten Sitzung des heurigen Jahres dominierten Debatten über die beiden aktuellen Volksbegehren zum Thema "Frauen" und "Nichtraucher-Schutz".

In der ersten Sitzung des heurigen Jahres dominierten Debatten über die beiden aktuellen Volksbegehren zum Thema "Frauen" und "Nichtraucher-Schutz".

Mitteilungen


In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Die Neue Mittelschule an der Brünner Straße in Stammersdorf mit den Schwerpunkten Musik und Sport wird ab September 2018 starten und rund 500 Kinder in 20 Klassen ganztägig betreuen.

  • Im heurigen Jahr wird die Schule Jochbergengasse saniert.

  • Im 21. Bezirk werden heuer fünf neue E-Tankstellen errichtet, und zwar an folgenden Standorten:
    21., Am Spitz 17
  • 21., Brünner Straße 75 - Fahrtrichtung stadteinwärts nach der Kreuzung Lundenburger Gasse
    21., Fultonstraße 3 - im Bereich der bestehenden Kurzparkzone nach der Kreuzung Donaufelder Straße
    21., Jedleseer Straße 66 - auf Höhe der Trafik
    21., Stammersdorfer Straße 177 - unmittelbar nach der Kreuzung Brünner Straße
  • Die EU fördert die Grünraumentwicklung im Norden Wiens durch das Projekt "LOS_DAMA!". Bereits im letzten Jahr startete die Planung für eine großflächige Grünraumspange vom Bisamberg über Gerasdorf bis in die Donaustadt. Das Projekt soll im Mai 2018 bei einer Informations- und Mitbestimmungsveranstaltung öffentlich besprochen werden.

  • Die Veranstaltung des 21. Bezirks im Florido Tower zum öffentlichen Budget ist ausgebucht und wird daher auf facebook live übertragen werden. Wir begrüßen diese Initiative. Eine bessere Öffentlichkeit für das Bezirksbudget wurde von uns Grünen in der Vergangenheit bereits mehrmals angeregt.

  • Seit heuer gibt es ein neues Team für die Gebietsbetreuung für den Norden Wiens. In Floridsdorf findet man die Gebietsbetreuung jetzt in einem Lokal im Schlingerhof gegenüber dem Schlingermarkt.

  • Der Grünraum in der Grellgasse soll verbessert werden. Am 6. März wird sich der Umweltauschuss damit beschäftigen, danach werden die AnrainerInnen einbezogen.

  • Wegen der Innensanierung des Amtshauses Am Spitz und damit auch des Veranstaltungssaales finden die nächsten drei Sitzungen der Floridsdorfer Bezirksvertretung im Haus der Begegnung Angerer Straße 14 statt.

Berichte aus den Ausschüssen


Im Umweltausschuss wurde unser Grüner Antrag für weitere öffentliche Luftgütemessstellen besprochen. Da das zwar technisch möglich wäre, aber jede weitere öffentliche Anzeigetafel einen fünfstelligen Betrag ausmachen würde, haben wir Grüne den Antrag aus Kostengründen wieder zurückgezogen. Außerdem beziehen immer mehr Menschen diese Informationen via Internet aufs Handy.

Aufgrund einer Beratung und Forderung in der Verkehrskommission konnte bei den Wiener Linien erreicht werden, dass das Intervall beim 32A in der Früh von 7,5 auf 5 Minuten verkürzt wird. Weitere Verbesserungen sind nicht ausgeschlossen, aber als Basis dafür wollen die Wiener Linien eine Evaluierung nach der Besiedelung der neuen Bauten durchführen.
Wir Grüne meinen: das verbesserte Angebot sollte schon vor der Besiedlung da sein, da sonst viele unzufriedene Fahrgäste auf das Auto wechseln.

Anfragen


Zu unserer Grünen Anfrage bezüglich der Ankündigung der Bundes-FPÖ für Massenasylquartiere am Stadtrand ähnlich wie in Traiskirchen berichtete der Bezirksvorsteher, dass er konkret noch von niemanden informiert wurde, aber diese Aussagen von Johann Gudenus (FPÖ) für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt hätten.
Bei der anschließenden Debatte zu dem Thema meldete sich erstmals in der Geschichte der Bezirksvertretung beim Thema Asyl niemand von den Freiheitlichen zu Wort. Unser Bezirksrat Heinz Berger sprach sich für Unterbringung von Asylwerbern in kleinen, überschaubaren Einheiten aus, weil dort die Integration wesentlich besser funktioniert.

Unsere Grüne Anfrage, weshalb die MA22 das Grundstück südlich des Heeresspitals als "zieselfrei" bezeichnet hat, wies die MA22 als polemisch zurück. Die MA22 betont, dass dieses Grundstück nicht zieselfrei ist, und die MA22 es daher auch nie als zieselfrei bezeichnet hat.
Warum der neue Eigentümer des Grundstücks, ein Wohnbauträger, derzeit allerdings ohne Einschreiten der Behörde Maßnahmen setzt, welche die geschützten Tiere stark gefährden, wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu klären sein.
 

Anträge und Resolutionen

  • Bei den Anträgen dominierten Debatten über die beiden aktuellen Volksbegehren zum Thema "Frauen" und "Nichtraucher-Schutz".
    Nicht nur die Fraktionen der Regierungsparteien haben auch in Floridsdorf der direkten Demokratie, die sie so gerne einfordern, nach einer langen Debatte eine Absage erteilt. Auch die NEOS haben bei der Bezirksvertretungssitzung gegen die Resolution der Grünen Floridsdorf zur Unterstützung des Frauenvolksbegehrens gestimmt. Das Ergebnis ging mit 27:27 äußerst knapp aus, und wurde damit abgelehnt. Wie GRÜNE bedauern das zutiefst, da einige Forderungen aus dem Frauenvoksbegeheren auch in Bezirkskompetenz liegen und daher vom Bezirk umgesetzt werden könnten.
    Die Resolution für eine Beibehaltung des Nichtraucherschutzes in Floridsdorf fand hingegen eine knappe Mehrheit. Neben SPÖ und GRÜNEN sprachen sich dankenswerterweise auch die ÖVP und die beiden unabhängigen Bezirksräte dafür aus.

  • Unser Grüner Antrag für eine Beseitigung der Staupunkte bei der Straßenbahnlinie 26 wurde der Verkehrskommission zur näheren Beratung zugewiesen.

Nächste Sitzung


Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 4. April 2018 um 16 Uhr statt. Achtung: Diese Sitzung wird wegen der Sanierung nicht im Amtshaus stattfinden, sondern im Kammersaal im Haus der Begegnung, Angerer Straße 14.
Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!

Klubobfrau Susanne Dietl​​