Bezirkegruene.at
Navigation:
am 17. Juni

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 14. Juni 2017

Susanne Dietl - In der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf dominierte die Debatte rund um die Flächenwidmung zum Stadterweiterungsgebiet in Donaufeld.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf am 14. Juni 2017 gab es diesmal einige Anträge, die von allen Parteien gemeinsam eingebracht wurden. Für eine sehr lange Debatte sorgte der erste Teil der Flächenwidmung in Donaufeld, der einen riesigen Grünzug enthält.

Mitteilungen

In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Zu Flächenwidmung für die Tiefgarage am Pius Parsch-Platz gab es keinen einzigen Einwand. Nach dem Beschluss im Gemeinderat kann bald der Baubeginn erfolgen. Für das Budget 2018  sind 1,8 Mio Euro für die Oberflächengestaltung vorgesehen, auch die Promenade zwischen Schloßhofer Straße und Angerer Straße soll neu gestaltet werden.
    Wir freuen uns, dass es hier zu einer Umsetzung kommt, das Projekt wurde von uns Grünen von Beginn an unterstützt.

  • Die Feuerwache Strebersdorf soll umfangreich saniert werden.

  • Ebenso soll das Amtshaus am Spitz saniert werden. Die umfangreichen sicherheitstechnischen Arbeiten werden vier Jahre lang dauern, in denen diverse Abteilungen temporär im leerstehenden Geschäftslokal im Amtshaus untergebracht werden. Auch unsere Bezirksvertretung und der Festsaal werden renoviert.
  • Das Konzept für den Floridsdorfer Jugendplan ist fertig, auch wir Grüne haben daran mitgearbeitet. Die Broschüre, die alle wichtigen Einrichtungen für Jugendliche enthält, wird demnächst in Papierform an alle Jugendliche im Bezirk verteilt werden.

  • Von der MA45 wurden die Beachvolleyballplätze auf der Donauinsel aus sicherheitstechnischen Gründen entfernt. Von der Bezirksvorstehung ging nun ein Brief an die MA45, dass neue Plätze geschaffen werden sollen.

  • Die Arbeitsgruppe „Öffentlicher Raum“ der Bezirksvorstehung hat festgestellt, dass es im Mengerviertel ein Defizit an Grün gibt, also an Bäumen, Sträuchern oder sonstigen Bepflanzungen. Wir Grüne befürworten, dass hier in den nächsten Jahren eine Begrünung stattfinden soll. Allerdings müssen vorab noch einige Rahmenbedingungen geklärt werden, wie z.B. welche Dienststelle die laufende Pflege übernehmen wird.

  • Die neue Bücherei wurde am Standort des ehemaligen Weisselbads eröffnet, unser Bezirksrat Gerhard Jordan war bei der Eröffnung dabei.

  • Wir freuen uns, dass nun endlich die Spielwiese Lorettowiese fertiggestellt ist. Nachdem der Jugendspielplatz lange Zeit durch eine Bürgerinitiative mit Unterstützung der FPÖ verzögert wurde, dürfen sich seit kurzem die Kinder und Jugendlichen über die Spielgeräte freuen!

 

Berichte aus den Ausschüssen

  • Im Umweltausschuss wurden alle drei Grünen Anträge von den anderen Fraktionen abgelehnt. Dennoch werden zwei davon umgesetzt, nämlich die Schaffung von Mitkübeln beim kleinen Damm in Jedlesee und eine Sanierung des Schotterwegs auf der Lorettowiese.

  • In der Sozialkommission wurden die Floridsdorfer GrätzelpolizistInnen vorgestellt. Ab sofort sind in allen Bezirksteilen niederschwellige Polizeikontakte bei diversen Problemen im jeweiligen Wachzimmer ganz unkompliziert möglich.

  • Die Verkehrskommission hat bezüglich eines Fahrgastunterstands in der Frauenstiftgasse die Wiener Linien kontaktiert, eine Antwort ist noch ausständig.

Anfragen

  • Eine Anfrage zur Neugestaltung des Parks am Hoß-Platz ergab, dass das Konzept nach der Erstellung noch 2017 vorgestellt werden wird. Der Umbau soll 2018 erfolgen..

  • Aufregung gab es wegen Baumfällungen nahe der Stadtwildnis an der Prager Straße im Bereich des ehemaligen Möbelhaus Ludwig. Hier gibt es ein naturbelassenes öffentliches Grundstück, das auch als Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel gewidmet ist. Angrenzend an die Wildnis befindet sich ein Grundstück der Firma Ludwig, auf das sich die Natur ausgedehnt hat. Dort wurde jetzt neun Bäume gefällt. Für diese Fällungen wurden Ersatzpflanzungen vorgeschrieben.
    Sicher ist aber, dass der große Teil der Wildnis, der auch als solcher gewidment ist, nicht angetastet wird.

Anträge

  • In einem Allparteienantrag auf Initiative der SPÖ gab es ein Bekenntnis aller Fraktionen zum Floridsdorfer Markt. Wir hoffen, dass endlich auch die Marktstandler dabei mithelfen, das Konzept mit Unterstützung der Bezirksvertretung umzusetzen, um den Schlingermarkt wieder zu einem gut funktionierenden Marktgebiet zu entwickeln.

  • Erfolg: Das neue Stadterweiterungsgebiet Siemensäcker bekommt zu drei Viertel Verkehrsflächen, die nach Frauen benannt sind!​

  • Der Allparteienantrag für eine Busanbindung des Stadterweiterungsgebiets Donaufeld wurde von uns Grünen initiiert und fand ebenfalls eine Zustimmung von allen Fraktionen.

  • Einen weiteren Allparteienantrag gab es an den viel zu häufigen Kirtagen am Franz Jonas-Platz, zu denen es immer wieder Kritik aus der Bevölkerung gibt. Als erster Erfolg wurde nun eine Reduktion der Standtage von 20 auf 10 pro Jahr erreicht.

  • Eine Vielzahl von Anträgen wurde den jeweiligen Ausschüssen und Kommissionen zur weiteren Beratung zugewiesen. Dazu gehören unter anderem auch unsere Grünen Anträge für eine Bienenweide in Stammersdorf, sowie für Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung. 

Flächenwidmung

Zur Flächenwidmung für den ersten Teil des Stadterweiterungsgebiets in Donaufeld, das einen großen Grünzug enthält, gab es heftige Debatten.

Wie von der Stadtverfassung vorgesehen, wurde die Flächenwidmung zuvor ausführlich im Bauausschuss beraten. SPÖ und wir Grüne nutzten das, um für die Stellungnahme einige neue Qualitäten einzufordern. Die Opposition beteiligte sich an dieser Arbeit nicht.

In der Bezirksvertretung überraschte die Opposition mit einer eigenen Stellungnahme. Bei dieser waren einerseits alle zusätzlichen Qualitäten wie etwa der internationale städtebauliche Wettbewerb, Dachbegrünungen oder Energieeffizienzmaßnahmen wieder herausgestrichen. Außerdem wurde in der neuen Stellungnahme eine Reduktion der Bauhöhe bei gleichbleibender Wohnungsanzahl gefordert. Das würde zu einer erheblichen Verkleinerung des Grünzugs führen.

Diese rückschrittliche Stellungnahme wurde mit 29:28 Stimmen angenommen. Nun entscheidet der Gemeinderat darüber.

Näheres zur Flächenwidmung finden Sie hier.​

nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am 13. September 2017 um 16 Uhr im Sitzungssaal im 2. Stock des Amtshauses statt. Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!

Klubobfrau Susanne Dietl