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am 16. September

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 15. Sep­tem­ber 2021

Susanne Dietl - Bei der Sitzung am 15. September 2021 zeigte sich, dass wir Grüne derzeit offenbar die einzige Herausforderung für den Bezirksvorsteher sind. Obwohl es in Floridsdorf so viele Parteien wie noch nie gibt, treten diese kaum in Erscheinung. In Ermangelung eines weiteren politischen Gegners ging der Bezirksvorsteher dann nur auf uns Grüne und auf diverse Bürger*innen-Initiativen los.

Strenge Einhaltung der Corona-Vorschriften im Sitzungssaal der VHS Floridsdorf.
Der Grüne Klub war wieder stark in Aktion!

Seit knapp einem Jahr gibt es die Bezirksvertretung Floridsdorf in neuer Zusammensetzung, mit so vielen Parteien wie noch nie. Von den neuen Fraktionen merkt man bei den Sitzungen - mit Ausnahme der Bier-Partei - aber nicht viel.

Die September-Sitzung fand wieder unter Einhaltung strenger Corona-Auflagen im Haus der Begegnung Angerer Straße statt. Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt „Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen“ zeigte sich, dass es nur von der Grünen Fraktion Diskussionsbeiträge gab.


Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen


Aus dem Bauausschuss

Eine heftige Debatte gab es zu einer Ausnahmebewilligung für eine Garagenausfahrt auf Grundstücken im Stadterweiterungsgebiet Donaufeld. Unser Klubobmann Heinz Berger formulierte es drastisch: „Hinter dieser kleinen Ausnahme steckt eine Bankrotterklärung der Wiener Stadtplanung“.
Der Hintergrund für diese Aussage: Die drei Baufelder hatten im Zuge der Flächenwidmung 2017 bewusst keine Bebauungsbestimmungen festgelegt, weil die genaue Entwicklung dieses an den Grünzug grenzenden Grätzls erst ausgearbeitet werden sollte.​ Nun wurde im Gemeinderatsausschuss mehrheitlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Baubewilligung erteilt, wir Grüne haben selbstverständlich dagegen gestimmt. Heinz Berger kritisiert: „Nicht nur, dass in bester Lage direkt am Grünzug von einem privaten Investor ausschließlich Anlagewohnungen errichtet werden. Es wird auch das ursprüngliche Konzept, das Sammelgaragen am Rand des Stadterweiterungsgebiets vorsieht, ausgehebelt. Die Flächenwidmung sieht dort keine Tiefgarage vor – jetzt wird eine errichtet, und die bringt damit den Autoverkehr in die künftige Siedlung hinein.
Der überraschende Konter von Bezirksvorsteher Georg Papai: “Ich verstehe, dass sich Bauträger nicht mehr an Vereinbarungen halten. Denn es gibt jetzt eine neue Initiative im Donaufeld, die sich auch nicht an die Ergebnisse des Beteiligungsprozess haltet.“ Damit diskreditiert der Bezirksvorsteher die über 10.000 Menschen, die für den Bodenschutz in Donaufeld unterschrieben haben. Heinz Berger dazu: „Die Politik muss sich an Vereinbarungen halten. Den Bürger*innen steht es selbstverständlich frei, eine andere Meinung zu vertreten! Wir Grüne stehen zu diesen Vereinbarungen und brauchen keine Sondergenehmigungen. Wenn Änderungen gemacht werden, dann bitte im Rahmen einer Flächenwidmung und einem öffentlichen Ablauf!“

Aus der Verkehrskommission ​


Die diversen Grünen Anträge mit Verbesserungsvorschlägen für den Öffentlichen Verkehr, wie etwa bessere Intervalle und Ausdehnung der Betriebszeiten beim 32A, wurde alle an die Wiener Linien bzw. an der Verkehrsverbund Ostregion zur Prüfung weitergeleitet.

Der Grüne Antrag für Tempo30 in der Koloniestraße wird nicht umgesetzt, weil hier ein Bus der Wiener Linien verkehrt. Unser Bezirksrat Erwin Toth mahnte, dass hier am Fußgängerübergang ein Jugendlicher, der den Zebrastreifen überqueren wollte, überfahren und getötet wurde. Erwin Toth hielt einen dringenden Appell für Tempo30 und verwies auf andere Beispiele in Wien, wo z.B. der Bus von der Temporeduktion ausgenommen wurde, bzw. auf Tempo30-Zonen, durch die auch Bus-Strecken führen.

Aus dem Umweltausschuss


Der Gaswerkpark für Neu-Leopoldau wurde von der MA42 präsentiert. Er wird nächstes Jahr gebaut und fertiggestellt und erhält eine automatische Bewässerung.

Ein Rodungsansuchen wurde für die Erweiterung einer Asphaltsaufbereitungsanlage in der Petritschgasse 11 gestellt, veranlasst durch die TEERAG-ASDAG. Laut dem Vorsitzenden des Umweltausschusses (SPÖ) handle es sich hierbei um „...keinen wertvollen Wald“. Der Umweltausschuss stimmte mehrheitlich dem Rodungsansuchen zu, nur wir Grüne stimmten dagegen. Ersatzpflanzungen werden in Stammersdorf erfolgen.

Aus dem Finanzausschuss


Im Finanzausschuss wurde einstimmig ein Grundsatzbeschluss für eine neue Bildungseinrichtung (Kindergarten und Volksschule) in Neu-Leopoldau beschlossen.


Mitteilungen


Bei den Mitteilungen des Bezirksvorstehers gab es viele erfreuliche Nachrichten mit überraschend innovativen Ansätzen. Im gleichen Atemzug gab es auch einige rückschrittliche Ankündigungen, die im Wi​derspruch zu Klimaschutz stehen.

  • Gleich zu Beginn der Mitteilungen wurde eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen ehemaligen Bezirksvorsteher-Stellvertreter Ing. Helmut Poppenwimmer (ÖVP) abgehalten.
  • ​Stadtrat Hacker informierte aufgrund einer Anfrage, dass derzeit keine weiteren Geriatriepflegeplätze für Floridsdorfer*innen vorgesehen seien. Ziel ist es, das extramurale Angebot zu erweitern sowie alternative Wohnformen zu schaffen. Eine Erweiterung im stationären Bereich sei nicht vorgesehen, im Geriatriezentrum Floridsdorf wäre aber grundsätzlich ein Ausbau an Pflegeplätzen möglich.

  • Die MA21 hat einen Gründruck entwickelt für das Plangebiet Karl Schäfer-Straße – Ignaz-Köck-Straße. Es soll zu einer Aufwertung für das Grundstück der der Firma Simacek kommen, und der Kleingartenverein Transit mit 75 Kleingärten soll EKL-W Widmung bekommen.

  • Die MA21 kündigt eine Flächenwidmung an für das Gebiet Brünner Straße - Nordbahnanlage – Floridsdorfer Markt. Es soll zu einer Nachverdichtung der ehemaligen ÖBB-Siedlung kommen. Dadurch wird Wohnraum auf bereits versiegelten Flächen geschaffen.

  • Floridsdorf hat seit heuer mehrere Tempo-Messgeräte. Wenn eine Messung in einer bestimmten Gasse gewünscht wird, kann man sich an die Bezirksvorstehung wenden oder an den Vorsitzenden der Verkehrskommission.

  • Der Schießplatz Stammersdorf hat im Jänner und Februar 2021 eine Lärmmessung bei einem Zivilbüro in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der eigenen Erhebung: der Beurteilungspegel wird nicht überschritten.

  • Floridsdorf bekommt eine Fahrradluftpumpe im Öffentlichen Raum, finanziert wird sie vom ARBÖ, und aufgestellt wird sie an der Ecke Arnoldgasse / Sinawastingasse.

  • Der Bezirksvorsteher informiert, dass es neue Konzepte und Ideen bei der Mobilität braucht. Deshalb veranstalte er am 24. September 2021 eine Elektroauto-Messe mit Floridsdorfer Autohändlern. 17 Autos werden vor dem Amtshaus präsentiert.

  • Nächstes Jahr wird der Grete und Otto-Ascher-Park in Jedlesee generalsaniert. Die Erstplanung der MA42 wird noch diese Woche im Umweltausschuss vorgestellt.

  • Der Spielplatz Carabelligasse wird neu gestaltet. Die Pläne dafür werden ebenfalls im Umweltausschuss vorgestellt.

  • Beim Schwimmbad Großfeldsiedlung wird eine neue, barrierefreie Schwimmhalle errichtet. Der Bezirksvorsteher freut sich, dass die Erweiterung keine Parkplätze kostet, sondern nur auf Kosten von Grünraum erfolgt. Im Winter 2023 soll die neue Schwimmhalle eröffnet werden.

  • Die MA45 errichtet stufenweise eine neue Uferwiese an der Oberen Alten Donau. Der neue Uferpark wird am Ende 25.000m² umfassen. Darüber hinaus wird die Straße Obere Alte Donau zwischen Drygalskiweg und Mühlschüttelgasse abgerissen, entsiegelt und wird zum Grünbereich umgestaltet. Es wird nur mehr einen Rad- und Fußweg hier geben.

  • Die Parkanlage Lüssenpromenade wurde neu gestaltet und vor wenigen Tagen eröffnet.

  • Am 28. Oktober findet eine Bürger*innen-Veranstaltung statt zur „Zukunft der Stadtplanung zur Achse Brünner Straße“.

  • Wegen der Corona-Pandemie muss der Ablauf für das Jugendparlament abgeändert werden, ein neues Konzept wird derzeit ausgearbeitet.

Anfragen


Unsere Grünen Anfragen wurden vom Bezirksvorsteher folgendermaßen beantwortet:

  • ​Im Rahmen der Schulwegsicherheit wurden die Schulwege bei allen Volksschulen von der MA46 überprüft. Es wurden bei einigen Schulen Maßnahmen gesetzt wie z.B. Gehsteigvorziehungen, Poller errichten, Parkwinkel, Halteverbote, Radbügel um die Sichtbeziehungen zu verbessern, Hinweistafeln oder rote Umrandungen für Schutzwege. 2020 wurden dafür etwa 144.000,- Euro investiert, 2021 waren es 193.000,- Euro.

  • Am Gelände des Einkaufsspitz liegt seit dem 24. Februar die Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums, 147 Wohnungen und einer Tiefgarage vor. Der Baubeginn könnte bereits im Oktober 2021 sein. Mit der Fertigstellung ist nicht vor 2024 zu rechnen.

  • Die Schieberille für Fahrräder auf der Stiege in der Thayagasse wurde von der MA29 entfernt, weil das weder technisch noch rechtlich geregelt ist, obwohl sie jahrelang ohne Probleme bestanden hat und gerne genutzt wurde. Ein Ersatzangebot für die Schieberille gibt es vorerst nicht.

  • Für den Schulwegcampus Hinaysgasse läuft derzeit ein Bauträgerwettbewerb, bei dem nur eine Mandatarin der SPÖ als Vertreterin des Bezirksvorstehers eingebunden ist. Nach Beendigung des Bauträgerwettbewerbs wird das Projekt in der Bezirksentwicklungskommission vorgestellt.

Anträge


Bei den Anträgen kam es erneut zu abfälligen Bemerkungen seitens der SPÖ gegen Bürger*innen-Initiativen.

  • Die FPÖ zog ihren Antrag für eine bessere Pflege des Grünstreifens in der Hans Cermak-Gasse nach einer Erklärung der SPÖ zurück. Die SPÖ verwies darauf, dass hier in Kürze ein Ausbau der Straße mit zwei Fahrspuren, zwei Parkspuren und zwei baulich getrennten Radwegen erfolgen wird. Daher wäre es Verschwendung, jetzt noch den Grünstreifen zu gestalten. Der Vorsitzende des Bauausschusses (SPÖ) betonte, dass die B232 bei der kommenden Umsetzung nicht vierspurig errichtet wird und warf der Initiative „BI gegen die B232“ Lügen vor, obwohl diese nur wahrheitsgemäß davor gewarnt hat, dass die Widmung einen vierspurigen Ausbau der B232 zulassen würde.

  • Zu unserem Grüner Antrag „StoP – Stadtteil ohne Partnergewalt“ gab es zustimmende Wortmeldungen von SPÖ, ÖVP und von uns Grünen. Inhaltlich wurde große Betroffenheit über die vielen Frauenmorde in diesem Jahr geäußert, und betont, dass alles getan werden muss, damit Gewalt gegen Frauen gestoppt wird. Unser Antrag wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.

  • Viele unserer Grünen Anträge wurden der Verkehrskommission zugewiesen. Manche davon einstimmig, manche mehrheitlich. Erklärungen gab es keine dafür. So lehnten FPÖ, ÖVP und THC Tempo30 in der Erbpostgasse ab, FPÖ und THC lehnten Sicherheitsmaßnahmen für Schulkinder in der Umgebung der Franklinstraße ab, und die FPÖ lehnte sogar eine Rampe für die Feuerwehrzufahrt beim Heinz Nittel-Hof ab.
    Die Anträge bekamen trotzdem die nötige Mehrheit für die Zuweisung zur Verkehrskommission.

  • Zu unserem Grünen Antrag für einen Ersatz für den aufgrund der Bautätigkeit entfernten Rad- und Fußweg zwischen Fehringpromenade und Koloniestraße gab es eine Versicherung des Bezirksvorstehers, die MA46 werde selbstverständlich wieder für die Errichtung eines Rad- und Fußwegs sorgen. Angesichts dieser Zusicherung zogen wir grüne den Antrag auf Ersuchen des Bezirksvorstehers zurück.

  • Sehr heftige Emotionen löste der Grüne Antrag für einen gesicherten Übergang über die Prager Straße auf Höhe der Guschelbauergasse aus, der von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Diesmal gab es sogar Begründungen für die Ablehnung:
    - Die SPÖ bekräftigte die Beurteilung durch die Fachdienststelle, es gebe hier zu wenig Fußgängerfrequenz und verwies auf den nächsten Übergang bei der Spöttlgasse.
    - Die FPÖ stellte fest, dass es hier an der Prager Straße keine Wohnhäuser wie auf der Brünner Straße geben würde und fragte tatsächlich: „Für wen soll man dort den Zebrastreifen machen?“
    - Unser Klubobmann Heinz Berger zählte die Wohnbauten sachlich auf. Weiters verwies er auf die unzumutbaren Entfernungen zwischen den Fußgängerübergängen auf der äußeren Prager Straße. teilweise gibt es hier Entfernungen von fast einem halben Kilometer. Heinz Berger fordert: „Es braucht hier eine zusätzliche sichere Querung!“
    Aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung wird es derzeit leider bis auf Weiteres keinen Schutzweg über die Prager Straße geben.​
  • Unser Grüner Antrag für eine Aufhebung der Radwegbenützungspflicht in der Katharina Scheiter-Gasse wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Unser Bezirksrat Erwin Toth betonte, dass die Fußgänger*innen mehr Platz am Gehsteig hätten, wenn die Radfahrer*innen stattdessen die Fahrbahn benutzen dürfen, die nur als Zufahrt zur Autobusgarage dient.
    Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich von allen anderen Parteien abgelehnt.

Nächste Sitzung


Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 3. November 2021 um 16 Uhr statt, die Örtlichkeit steht derzeit noch nicht fest.

Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer*innen sind herzlich willkommen!​​​​​​