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am 18. Dezember 2020

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 16. Dezember 2020

Heinz Berger - Die erste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung nach der Angelobung der neuen Bezirksvertretung am 16. November war die „Weihnachtssitzung“, in der die informelle Abmachung gilt, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Von li. nach re.: Angelika Pauer, Heinz Berger, Gerda Daniel, Erwin Toth Isaszegi, Ursula Hofbauer

Berichte

In den diversen Berichten wurden die neuen Vorsitzenden von Ausschüssen, Kommissionen und Arbeitsgruppen und ihre Stellvertreter*innen vorgestellt, die inzwischen in den jeweiligen Gremien entsprechend dem Kräfteverhältnis in der Bezirksvertretung „gewählt“ wurden. Auch die Delegierten der Parteien und die Ersatzmitglieder von Finanzausschuss, Bauausschuss und Umweltausschuss, von Verkehrskommission, Sozial- und Zivilschutzkommission, Kultur- und Benennungskommission sowie Bezirksentwicklungskommission und die drei Mitglieder der Kleingartenkommission sind inzwischen nominiert worden. Die Delegierten für die Arbeitsgruppen (AG Standortoptimierung und Arbeit, Vorsitz von Manfred Anderle , AG Strategischer Klimaplan, Verhinderung von Hitzeinseln und Grünraumsicherung unter dem Vorsitz von Sonja Schmid, AG Familienfreundliches Floridsdorf unter dem Vorsitz von Marianne Schiel und die AG Schlingermarkt) müssen erst nominiert werden Der Bezirksvorsteher gab auch die neuen Themenbezirksrät*innen für Jugendfragen, Senior*innenfragen, Drogenprävention, Familienfragen und Europafragen bekannt.

Im Jänner 2021 wird von der MA42 der Plan für die Neugestaltung der Parkanlage Lüssenpromenade fertig gestellt und im Amtshaus vorgestellt werden. Die Planung des Gaswerkparks in Neu Leopoldau wird MA42 an die Landschaftsarchitektin Carla vergeben, die bereits im Bezirk aktiv war.

Die MA21 arbeitet an einem Stadtentwicklungskonzept für das Zielgebiet Achse Brünner Straße. Das Klinikum Floridsdorf ist dabei Zentrum und Impulsgeber für die aktuelle Entwicklung. Das Projekt wird im nächsten Quartal in der Bezirksentwicklungskommission vorgestellt und dann auch einem öffentlichen Bürger*innenbeteiligungsverfahren unterzogen.

Budget

Auch im Budget 2021 sind die größten Ausgaben im Bereich von Schulerhaltung und -sanierung geplant, gefolgt von Straßenbau und Lichtsignalanlagen, Kindergärten, Parkanlagen und Spielplätzen. Auch nächstes Jahr wird es wieder Maßnahmen gegen Hitzeinseln geben, wenn auch leider nicht mehr in dem Ausmaß wie 2020, wie wir gefordert haben.

Insgesamt stehen Einnahmen von über 18 Mio EUR  den Ausgaben von knapp 22 Mio EUR gegenüber, wobei die Mehrausgaben aber durch Rücklagen gedeckt sind, sodass wir am Ende wieder positiv bilanzieren können. Der Butgetvoranschlag wurde einstimmig angenommen und soll Anfang nächsten Jahres wieder im Rahmen von 21 Projekte für den 21 Bezirk der Bevölkerung vorgestellt und diskutiert werden.

Anfragen

Der Bezirksvorsteher teilte im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage der ÖVP zu einem Alkoholverbot im Bereich Floridsdorfer Bahnhof mit, dass er keine Information über der Verordnung eines Alkoholverbotes habe. Die Suchtkranken werden nicht von Sozialvereinen für Obdachlose betreut, da diese großteils in Floridsdorf wohnhaft sind. Polizei und Sozialvereine sind den größten Teil des Tages vor Ort im Einsatz.

Die Anfrage der Grünen bezüglich Spielplatz im Bereich der Neubauten nördlich des Heeresspitals antwortete der Bezirksvorsteher, dass die Bauträger*innen dazu verpflichtet seien. Leider ist derzeit nur die Hälfte des Spielplatzes realisiert, der bei einer weiteren Verbauung der derzeit von den streng geschützten Zieseln bewohnten Wiese auf Kosten der dortigen Bauträger*innen vergrößert werden könnte.

Auf Anfragen der Bierpartei zur Verwendung freier Budgetmittel und freier Räumlichkeiten im Bezirk antwortete BV Papai, dass eine spontane Umwidmung von Budgetmitteln laut Stadtverfassung nicht möglich sei und dass vieles gar nicht in der Kompetenz des Bezirks liege. In vielen Bereichen gibt es aber einen guten Kontakt zu den genannten Institutionen.

Anträge

Ein Antrag der ÖVP bezüglich „leerer“ Baumscheiben auf der Jedlersdorfer Straße wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. Leider ist wegen unterirdischer Einbauten (Gas, Wasser, Kanal, …) kein Pflanzung von Bäumen möglich, aber die Pflanzung „baumähnliche Sträucher“ wäre machbar. Das Projekt würde EUR 125.000,-- zusätzlich zum aktuellen Budget kosten.

Unser Antrag für die Einrichtung einer 30 km/h-Zone im Bereich des Schicht-Areals wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass die Straße von den Bauträger*innen errichtete wurde und auch erhalten werden muss.

Ein Antrag der NEOS auf Errichtung einer Regenbogenbank im Bezirk wurde mit den Stimmen aller Parteien außer denen des Teams HC der Sozial- und Zivilschutzkommission zugewiesen.

Eigentlich hätte es dann noch einen sehr interessanten Antrag der Bierpartei für eine Informationsveranstaltung (digital) der Sucht- und Drogenkoordination der Stadt Wien für Bezirksvorstehung, Bezirksklubobleute bzw. Bezirksrät*innen ohne Klub geben sollen. Dieser wurde leider vom Vorsitzenden Nachtnebel nicht zugelassen, obwohl der Antrag eindeutig verfassungs- und geschäftsordnungskonform ist. Wir haben dazu eine Stellungnahme an das Präsidium der Bezirksvertretung und alle Parteien geschickt. 

Wir hoffen, dass es in Zukunft zu keinen politisch motivierten Nichtzulassungen von Anträgen kommt.