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am 18. Juni

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 16. Juni 2021

Webredaktion Grüne Floridsdorf - Für diese Sitzung der Bezirksvertretung gab es wegen des Parkpickerls hohes Medieninteresse. Die Journalist*innen mussten sich aber lange gedulden, da in der Marathonsitzung mit vielen Themen und 80 Anträgen die mit Spannung erwartete Abstimmung erst knapp vor 23 Uhr erfolgte. Wir haben schließlich das Parkpickerl beschlossen, aber Busse und Radwege wurden leider auf die lange Bank geschoben!

Berichte

Beim Grundsatzbeschluss für den Neubau von Bildungsinfrastruktur am Standort des ehemaligen Floridsdorfer Krankenhauses in der Hinaysgasse hat unsere Bezirksrätin Angelika Pauer auf die Notwendigkeit einer vorherigen Lösung der bereits heute völlig aus dem Ruder gelaufenen Verkehrssituation hingewiesen, wo auch der Bezirksvorsteher zustimmte.

Bei der Diskussion über die Flächenwidmung Nordrandsiedlung wies unsere Bezirksrätin Ursula Hofbauer darauf hin, dass die MA 21 in solchen Fällen in einer Bausperre keine geeignete Lösung sieht, sondern vielmehr eine Änderung der Bauordnung notwendig wäre. Die Flächenwidmung wurde ebenso wie bei der Siedlung Ödenburger Straße einstimmig angenommen.

Anfragen

Bei der Beantwortung der Anfrage der FPÖ zum Ausbau der Hans-Czermak-Gasse (B232) kam es zu einer recht engagierten Debatte: BV Papai berichtete, dass er den ersten Plan der MA 46 ablehnte, da aus seiner Sicht nicht ausreichend Parkplätze geschaffen wurden. Der Grüne Klubobmann Heinz Berger wies darauf hin, dass der Stellplatzmangel durch die fehlende Anbindung des Schicht Areals an das öffentliche Verkehrsnetz verschuldet ist. Seit 2016 werden unsere Anträge auf Einrichtung eines Buses in der Arbeitsgruppe Öffentlicher Verkehr begraben. Angesichts der aktuellen Klimakrise ist es völlig untragbar, dass der dringende Bedarf nach einer öffentlichen Anbindung auf die lange Bank geschoben wird!

Im Zusammenhang mit der Beantwortung unserer Anfrage zu einer etwaigen Schließung des Familienbades in Stammersdorf führte BR Pauer augenscheinlich die „Bürger*innenfreundlichkeit“ des Wiener Amtsschimmel vor Augen: Wer unbequeme Fragen stellt, bekommt gar keine Antwort mehr von der zuständigen Magistratsabteilung. In der Sache kann aber glücklicherweise entwarnt werden: Eine Schließung des Familienbades ist nicht geplant.

Auf unsere Anfrage zur Lärmbelastung durch den Schießplatz Stammersdorf teilte das Verteidigungsministerium mit, dass es die Sachlage erheben lässt. Der Heeressportverein war sehr auskunftsbereit und schilderte einige Maßnahmen zur Eindämmung des Lärms: Schießen nur noch im hinteren Bereich der Anlage, Schallschutzmaßnahmen und kein Schießen für Nichtmitglieder.

Die Antwort auf unsere Anfrage zum aktuellen Stand der Planungen eines Radweges auf der Brünner Straße ist zwar angesichts des Planungsstillstandes auch kein Grund zur Freude, aber immerhin bekannte BV Papai: „Einen Radweg brauchts!“

Unsere von Bezirksrätin Gerda Daniel eingebrachte Anfrage, welche konkreten Maßnahmen die Stadt Wien zur Erhaltung der demeterzertifizierten landwirtschaftlichen Flächen im Donaufeld setzt, wurde leider nicht in der Sitzung beantwortet, sonder vertagt. Wir warten auf die schriftliche Stellungnahme.​

Angesichts der Anfrage des WiFF betreffend „Gefärbelte“ ZebrastreifenAm Spitz gab es viele sehr deutliche Wortmeldungen für Weltoffenheit und Respekt gegenüber unterschiedlichen Lebensformen.

Bei unserer Anfrage zum Kulturzentrum Atelierhof Schlingermarkt hat unsere Bezirksrätin Gerda Daniel in ihrer meiner Wortmeldung auf die Bedeutung des niederschwelligen Zugangs für lokale Vereine und Künstler*innen hingewiesen. Derzeit ist die Miete im Atelierhof für lokale Vereine und Künstler*innen bedauerlicherweise schwer leistbar.​

Unsere Anfrage zum Ziesel-Habitat wurde bedauerlicherweise vertagt, wodurch keine Debatte zu diesem derzeit hochbrisanten Thema möglich war.


Anträge

Die Mehrparteienresolution betreffend nachhaltige Bewahrung der Siedlungsstrukturen wurde einstimmig angenommen. In der Debatte wurde aber immer wieder festgestellt, dass die eigentliche Lösung aber offenbar in sehr langwierigen Flächenwidmungsprozessen liegt bzw. in einer sehr komplizierten Anpassung der Bauordnung.

Die Mehrparteienresolution gegen die Errichtung eines Schotterabbauprojektes im Regionalpark DreiAnger wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Bei der Resolution der BIER-Partei gegen die Abschiebung von in Wien geborenen Kindern gab es eine ganze Reihe von zustimmenden Wortmeldungen. Obwohl es keine ablehnenden Stellungnahmen zum Bleiberecht für Kinder gab, stimmten schließlich aber FPÖ, ÖVP, Wiff, THC und Neos (!) dagegen!

Zu unserem Antrag für eine Umbenennung des Hans-Hirsch-Parks in Helene-Postranecky-Park und zum Mehrparteienantrag für eine aufklärende Ergänzung der Benennungstafel für den Hans-Hirsch-Park gab es eine sehr engagierte Debatte. Dabei stellte sich heraus, dass außer uns Grünen niemand in der Floridsdorfer Bezirksvertretung in der Benennung nach einem fördernden Mitglied der SS einen Grund für eine Umbenennung sieht, Wiff und THC nicht einmal einen Grund für eine erklärende Zusatztafel. Das spricht leider für sich.

Leider war die Debatte zum Mehrparteienantrag betreffend Volksbefragung für ein flächendeckendes Parkpickerl in Floridsdorf mehr durch parteipolitische Polemik gekennzeichnet, als vom Respekt vor der Demokratie. Schließlich wurde der Antrag mit den Stimmen von SP, Neos, Bierpartei und zwei Grünen abgelehnt.

Natürlich gab es beim Mehrparteienantrag betreffend Einführung Parkraumbewirtschaftung eine sehr engagierte Debatte wenn auch bis auf wenige Ausnahmen die bereits bekannten Argumente wiederholt wurden. Den Vogel hat aber wohl BRin Schwabl-Drobir von der ÖVP abgeschossen, als sie in den Raum stellte, dass durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung die schiere Existenz von weniger wohlhabenden Familien gefährdet wäre. Ob die Kollegin weiß, was echte Armut ist? Heinz Berger, der Klubobmann der Grünen schlug vor, dass man nach der Einführung des Parkpickerls Maßnahmen setzen sollte um den frei werdenden öffentlichen Raum den Menschen zur Verfügung stellen sollte (Baumscheiben, Sitzgelegenheiten, Schanigärten, Parklets, Radwege und breitere Gehwege) und Maßnahmen zur Unterbindung des Binnenverkehrs im Bezirk setzen sollte.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, Neos, Wiff und Bierpartei angenommen.

Die nächste Debatte wurde durch unsere Ankündigung ausgelöst, den Antrag der SPÖ für eine Radweganalyse und Ausbaustrategie Studie für Floridsdorf abzulehnen. Angelika Pauer brachte es mit der Ansage, „Wir brauchen keine neuen Radwegstudien, sondern Maßnahmen!“ auf den Punkt.
Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen. [PS: Die SPÖ glaubte mit der falschen Behauptung, wir Grüne hätten gegen den Ausbau des Radwegenetzes gestimmt auf Social Media punkten zu können, musste daraufhin aber einen richtigen Schwall von aufgebrachten Antworten über sich ergehen lassen. Wir freuen uns sehr über diesen Rückhalt aus der Bevölkerung!]

Beim Antrag der SPÖ für eine Machbarkeitsprüfung einer Allee in der Prager Straße hat der grüne BR Erwin Toth-Isaszegi zusätzlich einen Radweg gefordert. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.

Leider wurde unser Antrag für die Errichtung eines naturnahen Kinderspielplatzes (Abenteuerspielplatz) nur von ÖVP und Bierpartei unterstützt, während der Antrag für einen Spielplatz auf der Zieselwiese mehrheitlich ohne unsere Stimmen angenommen wurde.

Die unausgesprochene Koalition von SPÖ und FPÖ funktionierte aber nicht nur hier sehr gut, sondern auch beim Antrag der FPÖ betreffend B232 (Straßenverbindung Gerasdorfer Straße und Katharina- Scheiter-Gasse) der gegen unsere Stimmen angenommen wurde, und beim Antrag der FPÖ für ein Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz der ohne die Stimmen von Grünen und Neos angenommen wurde.

Unser Antrag für eine sicheren Übergang über die Prager Straße auf Höhe Guschelbauergasse wurde hingegen ohne die Stimmen der ÖVP angenommen.

Alle unsere Anträge für Verbesserungen im Floridsdorfer Autobusnetz wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.


Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 15. September 2021 um 16 Uhr statt, die Örtlichkeit steht derzeit noch nicht fest

Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!​​​​