Bezirkegruene.at
Navigation:
am 21. Juni

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 17. Juni 2020

Susanne Dietl - Die Bezirksvertretungssitzung am 17. Juni 2020 stellt keine Sternstunde unserer Bezirksdemokratie dar. Lesen Sie hier, warum die Sitzung bereits nach 32 Minuten beendet wurde.

​Die Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf fand aufgrund der Corona-Maßnahmen am 17. Juni 2020 im großen Saal des Hauses des Begegnung in der Angerer Straße statt, um ausreichend Sicherheitsabstand zwischen den Mandatar*innen zu gewährleisten.

Bereits im Vorfeld der Sitzung gab es heftige Auseinandersetzungen. Die Klubobleute aller anderen Fraktionen unterzeichneten eine Vereinbarung, dass sie in der Sitzung keine Wortmeldungen abgeben werden. Unser Klubobmann Heinz Berger verwies auf die Verfassungswidrigkeit dieser Vereinbarung​ und kündigte an, dass wir Grüne kurz zu ganz wenigen Themen sprechen werden.

In der Sitzung folgten bei den insgesamt vier kurzen Wortmeldungen von Grüen Mandatar*innen zahlreiche abschätzige Reaktionen von einigen Bezirksrät*innen der anderen Fraktionen, auf die wir nicht weiter eingehen wollen. Ordnungsruf des Vorsitzenden gab es keinen, auch kein Mikrophon. Das ist bedauerlich, vor allem in Hinsicht auf den mangelnden Respekt vor den interessierten Bürger*innen, die auf der Galerie die Sitzung mitverfolgten.

Nach exakt 32 Minuten war die Sitzung auch schon wieder zu Ende.

Das Absurde an der Situation: Die Erklärung des Vorsitzenden über die Vereinbarung zum Redeverzicht dauerte fast genauso lang wie alle Wortmeldungen der Grünen zusammengezählt.

Der Ablauf ist insofern bedauerlich, als es in dieser Sitzung viele gute Anfragen und Anträge gab. Für alle inhaltlich interessierten Floridsdorfer*innen fassen wir hier die wichtigsten Inhalte zusammen:

Mitteilungen


Der Bezirksvorsteher legte unter anderem folgende Mitteilungen schriftlich vor:

  • Auf einem 4.000m² großen Grundstück der Grellgasse wurde im Auftrag eines Bauträgers illegal gerodet. Unsere Grüne Bezirksrätin Gabriele Tupy hat diesen Fall aufgedeckt und öffentlich gemacht. Der Bauträger hat nun Selbstanzeige erstatten und eine Wiederaufforstung angekündigt. Wir Grüne haben das bereits vor Ort überprüft, die Wiederaufforstung ist vor ca. drei Wochen erfolgt.
  • Die MA42 informiert, dass im Rahmen des Projekts „Coole Bezirke“ für Floridsdorf folgende Projekte vorgesehen sind:
    • Tetmajergasse Schattenpergola
    • Bodenstedtgasse Bäume und Nebeldusche
    • Hoßplatz Nebelduschen
    • lllgasse Trinkbrunnen
    • Berzeliusgasse Schattenpergola über Sandspiel
    • Carminweg Umbau Pergola zu Schattenpergola
    • Hedwig u. Johann-Schneider-Park zwei begrünte Schattenpergolen
    • Helma-Pavlis-Park Wasserspiel, Schattenpergola, Bewässerung, Bäume
  • Die Unfallbilanz für das Jahr 2018 liegt vor. Die Verkehrskommission wird sich damit beschäftigen.
  • Die Bundesanstalt für Elementarpädagogik in der Patrizigasse wird die Pflegeausbildung mit Matura anbieten. Beginn ist im Schuljahr 2020/2021.
  • Der planmäßige ULF-Anteil an Schultagen bei der Linie 25 wurde von 59,5% auf 64,1 % und bei der Linie 26 von 70,8 % auf 78,3 % angehoben.

Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen


Auch die Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen erfolgten schriftlich:

Der Umweltausschuss beschäftigte sich mit folgenden zwei Grünen Anträgen ablehnend:

  • Ökologische Mobil-WCs: Die ökologische und völlig chemiefreie Alternative zu den zahlreichen im Bezirk vorhandenen Plastik-WC-Anlagen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Trotz enorm positiver Resonanz von der Bevölkerung aus anderen Bezirken wurde unser Antrag auf einen Pilotversuch an einem Standort im 21. Bezirk von allen anderen Fraktionen abgelehnt; zuerst im Umweltausschuss und dann in der Bezirksvertretung.
  • Reaktivierung von Brunnen in Gemeindebauten: Laut einem Schreiben von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) koste die Reaktivierung der Brunnen in den von uns genannten Gemeindebauten € 75.000,-. Eine Instandsetzung sei nur möglich, wenn die Gemeindebaumieter*innen sich bereit erklärten, die anfallenden Kosten zu tragen. Wir Grüne forderten, dass die Reaktivierung der Brunnen in die von der SPÖ schon seit einigen Monaten angekündigte Arbeitsgruppe auf Stadtebene "Klimawandelanpassung im Gemeindebau" aufgenommen werden soll. In dieser Arbeitsgruppe soll auch die Aufbringung der erforderlichen Geldmittel geklärt werden. Die Gemeindebaumieter*innen sehen wir jedenfalls nicht in der Verantwortung.

Die Verkehrskommission beschäftigte sich mit unserem Antrag betreffend verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Anton Schall-Gasse. Zwecks Diskussionsgrundlage wird vor Ort ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt.
Betreffend unserem Antrag, ein sicheres Überqueren der Gerasdorfer Straße bei der Haltestelle Allissen des 32A zu ermöglichen, wird der Bezirksvorsteher Gespräche mit der MA46 und der MA28 führen.
Wir freuen uns, dass viele unsere Anträge für weitere Radabstellanlagen positiv erledigt wurden, beispielsweise in der Hanreitergasse oder vor dem Bezirksmuseum.

Anfragen

Alle Anfragen wurden vertagt und werden vom Bezirksvorsteher bis zur nächsten Sitzung im September schriftlich behandelt.

Von der FPÖ gibt es einige Anfragen zu COVID-19. Sie interessiert sich dafür, wie der Bezirksvorsteher von Floridsdorf einzelne COVID-19-Maßnahmen beurteilt.
Von der britischen Forschungsgruppe Economist Intelligence Unit (EIU) gibt es jedenfalls bereits eine Beurteilung. Beim Vergleich der Maßnahmen von 21 OECD-Staaten angesichts der Herausforderungen durch das Virus SARS-CoV-2 nimmt Österreich den hervorragenden zweiten Platz hinter Neuseeland ein.
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/corona-krise-bestnoten-fuer-oesterreich-fuer-krisenbewaeltigung-89094274

Anträge

​Da es über die Anträge in der Sitzung keine Diskussion gab, wurden fast alle an die dafür zuständigen, nicht-öffentlichen Ausschüsse und Kommission zugewiesen. Nach der Beratung werden sie dann in der September-Sitzung der Bezirksvertretung abgestimmt werden.

Ohne Vorberatung direkt abgelehnt wurden ausschließlich Grüne Anträge, z.B. für die Errichtung eines fußgängerfreundlichen Übergangs bei der Kreuzung Angerer Straße / Schleifgasse oder für eine Untersuchung über die Auswirkungen von Parkraumbewirtschaftung auf den öffentlichen Raum in Floridsdorf.
Unser Grüner Antrag für die Schaffung der Grundlagen, dass Grundstücke im Bereich An der Oberen Alten Donau, die der Stadt Wien gehören und eine Park-Widmung (Epk) aufweisen, aber verpachtet sind, langfristig der öffentlichen Erholungsfunktion zugeführt werden können, wurde von uns zurückgezogen, da ihm von allen anderen Parteien eine Ablehnung gedroht hat. Dies hätte ein fatales und falsches Signal an die Stadtplanung bedeutet, nämlich dass der Bezirk hier mehrheitlich keine Grünflächen oder Parks will. Wir werden in der Sache weiterverhandeln.

Eine Wortmeldung zum FPÖ-Antrag für Verkehrssicherheitsmaßnahmen bei der Koloniestraße gab es von unserem Klubobmann Heinz Berger. Anlässlich des tragischen tödlichen Verkehrsunfalls mit einem 18jährigen Fußgänger war unserem Klubobmann eine Stellungnahme dazu ein persönliches Bedürfnis. Heinz Berger verwies außerdem darauf, dass die Koloniestraße in Bezirkskompetenz liegt und wir Grüne gerne Verkehrssicherheitsmaßnahmen unterstützen, wenn der Bezirk hier Maßnahmen umsetzen will.

Flächenwidmungen

  • Flächenwidmung in Stammersdorf
    Zwischen Brünner Straße, Marchfeldkanal und Hochfeldstraße wurde ein großes Gebiet in Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel und teilweise als landwirtschaftlich nutzbare Fläche gewidmet.
    Unser Bezirksrat Gerhard Jordan begrüßte die Widmung ausdrücklich. Er bedauerte aber gleichzeitig, dass unser bereits am 30.3. schriftlich eingebrachter Vorschlag, einige angrenzende Flächen (zur Erbpostgasse hin) in das demnächst vom Gemeinderat zu beschließende „Leitbild Grünräume“ als dauerhafte Grüngebiete einbezogen werden, vom Bezirksvorsteher leider nicht aufgegriffen wurde.
  • Flächenwidmung an der Siemensstraße
    Die Flächenwidmung zwischen der Siemensstraße, Paukerwerkstraße, Giefinggasse und der Trasse der Hochbahn sieht vor, dass auf dem derzeit als Industriegebiet gewidmeten Gelände zum größten Teil weiterhin Betriebsgebiet bestehen bleibt, aber in einem Bereich die Erweiterung der „Siemens-City“ und die Errichtung eines Hotelbaus ermöglicht werden
    Unser Bezirksrat Gerhard Jordan äußerte sich positiv zur gemeinsamen Stellungnahme und bezüglich eines begleitenden Verkehrskonzepts. Dieses solle aber auch den öffentlichen Verkehr einbeziehen.

Außerdem bedauerte Gerhard Jordan den übereilten Abriss der historisch schützenswerten Industriehallen und des Schornsteins auf dem Paukerwerk-Gelände, obwohl die Magistratsabteilung 19 die Erhaltungswürdigkeit festgestellt hatte. Eine Anzeige gegen die Bauwerber soll bereits eingebracht worden sein. Zu hinterfragen ist ein negatives Gutachten von Arch. Prof. Wehdorn, durch das nun einmal mehr eine bauliche Erinnerung an die traditionsreiche Arbeiterbewegung Floridsdorfs verschwindet.​

Die über 110 Jahre alten Paukerwerk-Hallen an der Siemensstraße 89 wurden unnötigerweise zerstört.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 16. September 2020 um 16 Uhr im Festsaal des Amtshauses, Am Spitz 1, 2. Stock, Zimmer 200 statt.

Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!​​​​