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am 3. Oktober

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 2.10.2019

Susanne Dietl - Die außerordentliche Sitzung der Bezirksvertretung im Oktober wurde eingeschoben, um zwei wichtige Widmungsverfahren nach der öffentlichen Auflage abhandeln und damit dem Wiener Gemeinderat zur weiteren Behandlung übergeben zu können.

Die Sitzung wurde eigens einberufen, damit der Fristenlauf für zwei Flächenwidmungen nicht unnötig verzögert wird. Außer den Flächenwidmungen gab es aber auch noch einige Mitteilungen des Bezirksvorstehers sowie Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen. Anträge und Anfragen der Fraktionen gab es diesmal allerdings keine.

Unmittelbar nach der geschlagenen Nationalratswahl war keine große Diskussionsbereitschaft mehr zu spüren, sodass die Sitzung in kurzer Zeit und ohne jegliche Streitthemen abgehalten werden konnte.

Mitteilungen


In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Anlässlich des Ablebens des ehemaligen Floridsdorfer Bezirksvorstehers Kurt Landsmann ist eine Vielzahl an Kondolenzschreiben gekommen. Bezirksvorsteher Georg Papai verlas stellvertretend das Kondolenzschreiben unseres japanischen Freundschaftsbezirkes Katsushika.
  • Die Klubobfrau der NEOS Monika Ruschka hat ihr Amt nach kurzer Zeit wieder niedergelegt, Marcello Gebhardt folgt als neuer Bezirksrat nach.
  • Die Müllcontainer für Metall und Plastik werden zusammengelegt. Es wurden alle Haushalte per Amtlicher Mitteilung darüber informiert, auch in den Medien wurde darüber berichtet. In Floridsdorf wird die Umstellung von Oktober bis Mitte Dezember 2019 erfolgen.

  • Die MA7 informiert, dass bei der Donaufelder Straße 77 die unbenannte Gasse vor dem Campus Donaufeld nach einstimmigem Beschluss am 3. September im Wiener Gemeinderat​ in "Christine Nöstlinger-Gasse"  benannt werden wird​. Nach Ende des Fristenlaufs werden die Straßentafeln aufgestellt und eine Benennungsfeier abgehalten werden.

  • Mit 1. September hat im Kindergarten Tomaschekgasse ein sechsgruppiger Kindergarten seinen Betrieb aufgenommen.

Berichte aus den Ausschüssen


Im Bauauschuss wurde seitens der MA37 klargestellt, dass die Erweiterungsfläche für die Moschee am Bruckhaufen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Die FPÖ hat aufgrund eines Rechenfehlers in der Bezirksvertretung und medial thematisiert, hier würde unerlaubterweise eine Erweiterung gebaut werden. Im Bauausschuss konnte nun von den Experten der MA37 nachvollziehbar vorgerechnet werden, wie die Berechnung für die zur Bebauung verfügbare Fläche ermittelt wird. Diese Berechnung wurde von allen Fraktionen anerkannt.

Die Sozialkommission hat das Mutter-Kind-Haus "Frida" der Caritas besucht. Wir berichteten bereits auf unserer Homepage​ darüber.

Flächenwidmungen


Der seit Jahren leerstehende und immer mehr verfallende „Einkaufsspitz“ an der Ecke Brünner Straße/Angerer Straße im Zentrum von Floridsdorf wird von vielen als Schandfleck bezeichnet. Nun wurde einstimmig von allen Parteien ein neuer Flächenwidmungs- und Bebauungsplan befürwortet, mit dem die Weichen für eine neue Nutzung gestellt werden. Das geplante neue Projekt sieht ein ebenerdiges Einkaufszentrum mit Tiefgarage vor, das mit Wohnungen überbaut wird.
Im gleichen Flächenwidmungsplan wird auch das Turek-Center widmungsmäßig leicht adaptiert und aufgrund eines Dachgeschoßausbaus etwas aufgestockt. Das Gebäude soll komplett umstrukturiert werden. Bemerkenswert ist, dass sich die Firma Turek mit 180.000,- Euro an der Neugestaltung der danebeliegenden Passage und der EPK-Fläche (Erholung & Park) beteiligen wird.
Nach der Befürwortung durch die Floridsdorfer Bezirksvertretung kann der Flächenwidmungsplan nun im Dezember im Gemeinderat beschlossen werden. In Folge können daher im nächsten Jahr die Baueinreichungen gemacht und zügig mit dem Neubau / Umbau begonnen werden.

Für die zweite Flächenwidmung, eine Erweiterung der Schulen Jochbergengasse und Ödenburger Straße, gab es bereits eine Vorgenehmigung, so dass bereits die Bauarbeiten erfolgen konnten. Da die Ausarbeitung eines Flächenwidmungsplans mit ihrem Fristenlauf üblicherweise eineinhalb Jahre dauert, bei den Schulen aber ein dringender Erweiterungsbedarf gegeben war, wurde diese Vorgangsweise gewählt. Die Flächenwidmung für die Schulzubauten wurden ebenfalls einstimmig befürwortet.

Nächste Sitzung


Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 6. November 2019 um 16 Uhr im Festsaal des Amtshauses, Am Spitz 1, 2. Stock, Zimmer 200 statt.

Diese Sitzung wird eine reguläre Sitzung sein und es wird wieder viele Anträge und Anfragen der Fraktionen geben.

Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!​