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am 25. September

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 23. Sep­tem­ber 2020

Susanne Dietl - Nach unserer Kritik am Ablauf der letzten Sitzung hat sich gezeigt: Auch ohne verfassungswidrige Vereinbarungen kann die Sitzung coronatauglich abgehalten werden.

Die Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf am 23. September 2020 fand aufgrund der Corona-Pandemie erneut im großen Saal des Hauses des Begegnung in der Angerer Straße statt, um ausreichend Sicherheitsabstand zwischen den Mandatar*innen zu gewährleisten.

Nach unserer Kritik am Ablauf der letzten Sitzung gelang der Ablauf diesmal vorbildlich. Wortmeldungen waren möglich, so wie das auch laut Geschäftsordnung vorgesehen ist, und liefen diesmal auch ohne Protestaktionen von anderen MandatarInnen ab. Alle RednerInnen hielten sich freiwillig ausgesprochen kurz und beschränkten sich auf das Wesentlichste. Was nicht unbedingt mündlich erledigt werden musste, lag als schriftlicher Bericht vor.

Auch diesmal war die Sitzung nach einer halben Stunde bereits wieder zu Ende.

Wie immer berichten wir für alle interessierten FloridsdorferInnen über die wichtigsten Inhalte!

Mitteilungen

Der Bezirksvorsteher legte unter anderem folgende Mitteilungen schriftlich vor:

  • Die Stadt Wien beabnsichtigt, in der Leopoldine Padaurek-Straße (Siemensäcker) einen sechsgruppigen Kindergarten zu errichten. Die bauliche Fertigstellung ist für das erste Quartal 2021 geplant. Das Vorhaben wurde von allen Fraktionen einstimmig begrüßt.

  • Die Bezirks-Unfallbilanz liegt vor und wird den Mitgliedern der Verkehrskommission in der nächsten Sitzung ausgehändigt werden.

  • Der große Abenteuerspielplatz in der Tetmajergasse wurde fertiggestellt und am 16. September 2020 zur Nutzung freigegeben. Der Spielplatz bietet eine Robinsonhütte, zwei Spielhäuser, eine Nestsiedlung und einen Seildschungel, der alle Attraktionen des Spielplatzes miteinander verbindet. Darüber hinaus gibt es ein Wasserspiel, eine Schattenpergola, einen neuen Ballspielkäfig und eine Schachtisch-Sitzkombination. Das Projekt wurde von allen Fraktionen unterstützt.
  • Der Helma Pavlis-Park in Strebersdorf wurde neu gestaltet und ist seit 21.9.2020 wieder für alle geöffnet. Umgesetzt wurde ein Themenspielplatz zum Schwerpunkt "Feuerwehr". Neben einem
  • Wasserspiel wurden auch großzügige Stauden- und Gräserbeete angelegt und viele Sitzgelegenheiten geschaffen. Auch dieses Projekt wurde von allen Fraktionen unterstützt.
  • Am Schlingermarkt hat der Müllsammelplatz seinen Betrieb aufgenommen.
    Außerdem wurde am Schlingermarkt der Cool-Spot eingerichtet, der für kühle konsumfreie Plätze sorgt. Das Projekt wird in den nächsten zwei Jahren wissenschaftlich begleitet.
  • Weiters hat die MA59 Bauarbeiten für die Wiedererrichtung eines historischen Trinkwasser-Brunnens am Schlingermarkt aufgenommen. Der Brunnen sollam 15. Oktober fertiggestellt sein.
  • Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Bauzeit der Hauptwasserleitung in der Franklinpromenade länger gedauert als geplant. Die Fertigstellung der Baustelle erfolgt daher erst mit 1. November 2020.

Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen

Auch alle Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen erfolgten diesmal schriftlich:

Die Verkehrskommission beschäftigte sich mit unserem Grünen Antrag für eine Pförtnerampel in der Brünner Straße an der Grenze zwischen Wien und Niederösterreich. Diese könnte den Verkehrsfluss bei erhöhtem Verkehrsaufkommen regulieren. Eine Maßnahme, die in vielen deutschen Städten bereits erfolgreich eingesetzt wird. In Floridsdorf ist man derzeit (noch) nicht so weit. Die Pförtnerampel wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Beraten wurde in der Verkehrskommission auch unser Grüner Antrag wegen der Verkehrssicherheit in der Nordmanngasse. Durch den erhöhten KfZ-Verkehr sich hier die FußgängerInnen besonders gefährdet, da es keinen Gehsteig gibt. Die Polizei hat zugesichert, hier vermehrt Kontrollen durchzuführen.

Einen Erfolg gibt es auch bei einem weiteren Grünen Antrag. Die Verkehrssicherheit beim Schulzentrum in der Ödenburger Straße wird im Rahmen des Schulsicherheitskonzepts verbessert. Außerdem wird die MA46 eine Vergrößerung der Busbucht in der Mitterhofergasse prüfen.

Im Finanzausschuss wurden zusätzliche 200.000,- Euro für Baumpflanzungen an diversen Straßen und Alleen einstimmig beschlossen, und auch von der Bezirksvertretung einstimmig bestätigt.​

Anfragen

​Alle Anfragen wurden vertagt und werden vom Bezirksvorsteher schriftlich beantwortet.

In einer schriftlichen Beantwortung unserere Anfrage bezüglich Leitbild Grünräume musste der Bezirksvorsteher eingestehen, dass er keine Stellungnahme des 21. Bezirks abgegeben hat.
Der Hintergrund: Das Stadtplanungsressort hat an alle Bezirke Vorschläge für schützenswerte Grüngebiete vorgelegt und um Stellungnahme ersucht. Andere Wiener Bezirke haben das Angebot gerne genutzt und der Stadtplanung sogar konkrete Erweiterungen für Grüngebiete vorgeschlagen. Auch wir Floridsdorfer Grüne haben in der Bezirksentwicklungskommission schriftlich konkrete zusätzliche Vorschläge eingebracht, z.B. für das Donaufeld oder in der Nähe des Marchfeldkanals. Leider wurden die gesammelten Vorschläge in Floridsdorf weder unterstützt noch an die Stadtplanung weitergeleitet und damit wurde eine große Chance vertan, weitere Grüngebiete nachhaltig zu sichern.​

Anträge


Eine Mehrparteienresolution betreffend "Sicherer Hafen" wurde gemeinsam von SPÖ, GRÜNEN und NEOS eingebracht und befürwortet. Die drei Parteien sprechen sich darin mehrheitlich und solidarisch dafür aus, dass Flüchtlingen in großer Not Schutz bei uns gewährt werden soll.

Acht Anträge von unterschiedlichen Parteien wurden den jeweiligen Ausschüssen und Kommissionen zur Beratung zugewiesen. Da dies die letzte Sitzung der Bezirksvertretung in dieser Funktionsperiode war, müssen diese Anträge in der nächsten Sitzung noch einmal eingebracht werden, damit sie nach der Beratung abgestimmt werden können.​​

Nächste Sitzung

In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung werden die neuen MandatarInnen entsprechend dem Stimmenanteil aufgrund des Wahlergebnisses angelobt.

Der Termin für die nächste Sitzung hängt davon ab, bis wann sich die Parteien nach der Wahl auf eine Koalition für die Stadtregierung einigen. Wir informieren rechtzeitig darüber!​