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am 8. April

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 3. April 2019

Susanne Dietl, Heinz Berger - In der Sitzung der Bezirksvertretung zeigte sich, dass die weltweiten Klimaproteste der Jugend noch nicht bei der Mehrheit der BezirksrätInnen in Floridsdorf angekommen sind. Wir Grüne sind aber zuversichtlich – die Klimakrise sickert in Floridsdorf zwar langsam – aber sie sickert.

war Geigerin, Gründerin undDirigentin der ‘Wiener Walzermädeln’. Im Konzentrationslager AuschwitzBirkenau leitete sie ein Mädchenorchester und konnte damit 40 Frauen das Leben retten. Sie selbst verstarb 1944 in Ausschwitz. ​Mitteilungen

In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Neuer "Zonierungsplan" für das Bezirkszentrum: Um einen Wildwuchs an Imbissständen und Ähnlichem hintanzuhalten wurde für den Franz-Jonas-Platz, den Pius-Parsch-Platz, den Beginn der Schlosshofer Straße und den Beginn der Franklinstraße ein Zonierungskonzept erstellt.

  • Im Rahmen des Projektes "Drei Anger", dem geplanten Regionalpark in Floridsdorf, Donaustadt und dem angrenzenden Niederösterreich, wurde die MA 21 mit einer entsprechenden Änderung der Flächenwidmung beauftragt. Wir freuen uns, dass damit die Basis für ein großes Erholungsgebiet geschaffen wird!
    Weiters wurde die MA 21 auch mit der Erstellung einer neuen Flächenwidmung für die Nordrandsiedlung entsprechend den Ergebnissen der Befragung der BewohnerInnen beauftragt.

  • Auf unsere Initiative hin wurde der Umweltausschuss vom Bezirksvorsteher beauftragt, an das Klimabündnis Österreich heranzutreten, um die Bedingungen für einen Beitritt von Floridsdorf im Umweltausschuss zu besprechen und die notwendigen Umsetzungsschritte in die Wege zu leiten. Unser Klubobmann Heinz Berger hat in seiner Wortmeldung darauf hingewiesen, dass die Floridsdorfer Grünen bereits vor zehn Jahren den Beitritt beantragt haben, der damals aber leider abgelehnt wurde. Im Jahr 2011 waren erst vier Bezirke Mitglieder, heute sind schon zehn Wiener Gemeindebezirke im Klimabündnis.

  • Am Schießplatz Stammersdorf ist es seit der Einführung der Schießübungen der Polizei am Sturmgewehr zu einer starken Zunahme der Lärmbelästigung gekommen. Bezirksvorsteher Papai hat der Landespolizeidirektion mitgeteilt, dass es nicht einsehbar ist, dass die gesamte Wiener Polizei ihre Übungen in Stammersdorf durchführt.

  • Das Projekt PlaceCity, ein EU-Projekt mit Oslo und Rotterdam, wurde als Kooperation von Planungsstadträtin Maria Vassilakou mit dem Verkehrsministerium gestartet. Es ist eine Untersuchung der Aufenthaltsqualität im Bezirkszentrum und deren Verbesserung geplant. Das Projekt wird in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksentwicklungskommission vorgestellt werden.

  • Am 15. April geht die Buslinie 36B in Betrieb und die Straßenbahnlinie 30 wird verstärkt. Der 36B verbindet die Endstellen Jedlesee und Leopoldau mit dem Krankenhaus Wien-Nord. Durch die neue Buslinie erhält auch die Kleingartenanlage Leopoldau endlich eine Öffi-Anbindung.
    Wir freuen uns über das neue öffentliche Verkehrsmittel, das wir Grüne selbstverständlich unterstützt haben!

  • Die Polizei hat nicht auf die Anfrage der SPÖ bezüglich der ausstehenden Nachbesetzung von 22 Prozent der Floridsdorfer Dienstposten geantwortet. Bezirksvorsteher Papai hat inzwischen selbst Informationen eingeholt und erfahren, dass in Floridsdorf inzwischen 33 Prozent der Dienstposten unbesetzt sind. Daraufhin kam es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ, wer an dieser Situation Schuld sei.

  • Am 2. Mai um 17 Uhr findet eine Bürgerinformationsveranstaltung zu den Plänen für den Schlingermarkt im Lokal der Gebietsbetreuung Stadterneuerung statt.

Berichte aus den Ausschüssen

Im Umweltausschuss wurde auf Antrag der FPÖ eine Lockerung des Hundeverbots an der Oberen Alten Donau im Mühlschüttelpark besprochen. Nach der Besichtigung hat der Umweltausschuss vorgeschlagen, das Hundeverbot nur mehr während der Badesaison aufrechtzuerhalten.
Obwohl es keinen Antrag dazu gab, beschäftigte sich der Umweltausschuss bei der Besichtigung auch mit dem Thema Radfahren und schlägt außerdem mehrheitlich gegen uns Grüne vor, während der Badesaison auch ein Radfahrverbot zu erlassen, und die Radfahrer – genauso wie die Hunde - nur außerhalb der Badesaison zuzulassen.

Anfragen

  • Die Beantwortung unserer Grünen Anfragen betreffend der Anzahl an Baumpflanzungen in Floridsdorf und betreffend der Kapazitätserweiterung bei der Deponie Langes Feld wurde seitens des Bezirksvorstehers vertagt. Bis spätestens zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung werden wir eine schriftliche Antwort bekommen.

Anträge

  • Einstimmig angenommen wurde eines sehr schöne Benennung. Die neue Parkanlage in der Grellgasse soll den Namen „Alma Rosé Park“ erhalten. Die Parkanlage bekommt den Namen nach einer jüdischen Musikerin. Alma Rosé​ ​war Geigerin, sowie Gründerin und Dirigentin der ‘Wiener Walzermädeln’. Im Konzentrationslager Auschwitz Birkenau leitete sie ein Mädchenorchester und konnte damit 40 Frauen das Leben retten. Sie selbst verstarb 1944 in Ausschwitz. ​​

  • Drei Grüne Anträge wurden Ausschüssen zur Beratung zugewiesen: Der Umweltausschuss wird sich mit einer Versetzung der Fußballtore auf der Wiese in der Gitlbauergasse beschäftigten. Selbst der Bezirksvorsteher äußerte sein Unverständnis darüber, dass die MA42 einen Weg mitten durch einen Fußballplatz errichtet hat.
    Außerdem wird sich der Umweltausschuss mit der Errichtung eines Verbindungsweges von der Salvigasse zum Marchfeldkanal beschäftigen. Und die Sozialkommission wird über unseren Antrag für einen Springbrunnen für das Pensionistenheim Leopoldau beraten.

  • Völlig überraschend löste ein Grüner Antrag zum Klimaschutz heftigste Debatten und Ablehnung aus, obwohl er sehr leicht umzusetzen gewesen wäre. Wir Grüne beantragten, dass die MA22 das Projekt „50 grüne Häuser“ im Floridsdorfer Umweltausschuss vorstellen möge, Begrünungspotentiale im 21. Bezirk zu erheben und den Bezirk Floridsdorf mit einem Folgeprojekt zu begleiten.
    Unser Klubobmann Heinz Berger las eine Reihe von Vorschlägen von Umweltstadträtin Ulli Sima vor, welche Floridsdorfer Gebäude sich für eine Begrünung eignen würde. Der Bezirksvorsteher verwies auf das Projekt Mengerviertel, wo in diesem Jahr eine Schule begrünt werden wird und ein paar Pflanzungen erfolgen sollen.
    Unser Grüner Antrag betreffend „50 grüne Häuser“ wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Nächste Sitzung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 12. Juni 2019 um 16 Uhr im Festsaal des Amtshauses, Am Spitz 1, 2. Stock, Zimmer 200 statt.

Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!​