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am 16. November

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 3. November 2021

Heinz Berger - In Floridsdorf gibt es eine weitere neue Partei. Damit sind jetzt in der Bezirksvertretung neun Fraktionen vorhanden. De facto hat man aber den Eindruck, dass sich bei den Debattenbeiträgen alle anderen außer uns Grünen der SPÖ unterordnen!

In der Floridsdorfer Bezirksvertretung ist seit dieser Sitzung eine neue Partei dazu gekommen, da sich Jasmine und Ossi Turtenwald als "Initiative Wiener Bürger" vom WIFF abgespalten haben.

Wie sich gezeigt hat, führt das aber leider keinesfalls zu einem vielfältigerem Meinungsspektrum in diesem Gremium. Man könnte eher den Eindruck bekommen, dass sich alle außer uns GRÜNEN der SPÖ unterordnen. In Fragen der Mobilität scheint überhaupt die FPÖ die Linie vorzugeben und alle außer uns GRÜNEN folgen widerspruchslos.

Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen

Aus der Verkehrskommission wurde berichtet, dass die MA 46 leider keine Einwände gegen eine Öffnung der Katharina-Scheiter-Gasse für den Individualverkehr hat.
Für eine neue sichere Querung der Gerasdorfer Straße und für eine Verlängerung des 32 A nach Strebersdorf gäbe es lt. Auskunft der Wr. Linien angeblich keinen ausreichenden Bedarf.
Positiv zu vermelden waren verstärkte Verkehrskontrollen in der Nordmanngasse, zusätzliche Radständer bei der U-Bahn-Station Alte Donau und die vage Option einer neuen Haltestelle der Linie 510 am Edmund Havranek-Patz.

Mitteilungen des Bezirksvorstehers

  • Das SOS Kinderdorf hat ein neues Projekt mit zwei betreuten Wohnungen für Familien mit gefährdeten Kindern in Floridsdorf gestartet.
  • Beim Hochbunker in der Gerichtsgasse wurde unter Mitwirkung unseres ehemaligen Grünen Bezirksrates Gerhard Jordan eine Gedenkstele zur Geschichte des Hochbunkers enthüllt.
  • Die Bildungsanstalt für Elementarpädagogik der Stadt Wien (BAFEP21) in der Patrizzigasse 2 wird neu errichtet: Die Ergebnisse des Bauträgerwettbewerbs werden von 4. bis 13. November in der SCN
    ausgestellt.
  • In Neu Leopoldau wird bis 2023 ein Kindergarten und eine Volksschule errichtet.
  • Der Fonds Soziales Wien richtet ab 2. November am Winkeläckerweg ein Notquartier mit 23 Schlafplätzen für Obdachlose ein. Das Quartier wird vom Samariterbund betrieben.
  • Am 4. November findet im Trafohaus ein Informationsabend zum Thema Mobilität und Verkehr in Neu Leopoldau statt.

ANFRAGEN

Die Anfrage der ÖVP betreffend Linienführung der zukünftigen Straßenbahn 27 wurde dahingehend beantwortet, dass es auf der Prager Straße einen dringenden Bedarf nach einer Intervallverdichtung gibt, während die Brünner Straße gut erreichbar sei.

Auf unsere GRÜNE Anfrage betreffend begleitende Maßnahmen zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung teilte uns BV Papai mit, dass aufgrund der Parkraumbewirtschaftung keine spezifischen Verbesserungen geplant sind, da er bereits seit 7 Jahren an der Verbesserung des öffentlichen Raums arbeiten würde, z.B. in der Freytaggasse, beim Vorplatz zum Schlingermarkt, bei neuen Baumscheiben oder Cooling Spots. Auch den auf die lange Bank geschobenen Radweg Brünner Straße nannte der Bezirksvorsteher als Verbesserungsmaßnahme. Leider konnte der Bezirksvorsteher aber kein einziges Projekt nennen, bei dem der jetzt durch die Parkraumbewirtschaftung freiwerdende öffentliche Raum zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität genützt würde.


ANTRÄGE

Der Antrag der SPÖ für einen Pedibus („laufender Schulbus“), ein in anderen Orten viel genütztes vorbildliches verkehrserzieherisches Projekt der Schulwegsicherung, wurde einstimmig angenommen.

Der Antrag der ÖVP betreffend Durchgängigkeit des Geh- u. Radwegs zwischen Draugasse u. Grenzweg ist bereits in Umsetzung!

Unser GRÜNER Antrag für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Sicherheit vor Schulen führte zu einer heftigen Debatte, die letztlich in einer Ablehnung unseres Antrags endete. Leider ist den anderen Parteien die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler noch immer weniger wert, als die Möglichkeit von einigen Eltern ihre Kinder mit dem Auto bis zur Schultüre zu fahren.

Auch unsere Anträge für eine Unterbindung von Parken am Gehsteig, für eine Aufhebung der Radwegbenützungspflicht auf der Jedlersdorfer Straße führte zu intensiven Diskussionen, wurden aber leider ebenfalls abgelehnt. Besonders ernüchternd ist der Umstand, dass von Seiten der SPÖ gerade die Nordmanngasse für die vermeintliche Notwendigkeit des Gehsteigparkens angeführt wurde, wo es schon eine gute Dokumentation über besonders hemmungslose illegale Überschreitung der Parkplatzmarkierungen gibt.

Unser Antrag für Verkehrsberuhigung Am Spitz entsprechend der Empfehlung des Planungsbüros Rosinak führte auch zu sehr intensiver Diskussion. Da unser Hauptaugenmerk auf der Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Zentrum liegt, wollten wir diesen Antrag gerne der Bezirksentwicklungskommission zuweisen lassen. Die Mehrheit war aber der Meinung, dass das nur ein Verkehrsthema sei und daher wurde der Antrag der Verkehrskommission zugewiesen. Der Bedarf
einzelner Bezirksrät*innen nach einer neuerlichen Präsentation der einzelnen Konzeptvarianten des Büros Rosinak wurde einhellig befürwortet. Leider hat Bezirksvorsteher Papai wieder gemeint, dass
die bereits getroffenen Maßnahmen bei der Autobahnauffahrt bei der Floridsdorfer Brücke ausreichend wären, wobei sich das Büro Rosinak bereits vor acht Jahren ganz klar für weitergehende Maßnahmen
aussprach.

Unsere Anträge für eine Machbarkeitsstudie für ein Supergrätzl im Mengergassenviertel, für die Errichtung einer Durchfahrtssperre für den motorisierten Individualverkehr in der Nordmanngasse und für die Errichtung zusätzlicher Radabstellbügel in Floridsdorf wurden der Verkehrskommission zur Beratung zugewiesen.

Zum Abschluss kam es noch zu kontroversiellen Diskussionen beim Antrag der ÖVP für einen Schutzweg mit eigener Radüberquerung der Jedleseer Straße auf Höhe Sinawastingasse (ein Teil des Wiener
Hauptradwegenetzes!), der leider von der Mehrheit in der Verkehrskommission und auch in der Bezirksvertretung wieder gegen uns GRÜNE und die ÖVP abgelehnt wurde.


Nächste Sitzung

Coronabedingt findet die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf am 15. Dezember im Haus der Begegnung, Angererstraße 14, Großer Saal, statt. Beginn der Sitzung ist um 16 Uhr.

Ein Schwerpunkt in der Dezember-Sitzung wird das Bezirksbudget für das kommende Jahr sein.

Die Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf ist öffentlich, ​Zuhörer*innen sind daher grundsätzlich willkommen!​ Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation ist eine Anmeldung unbedingt erforderlich und die geltenden Covid-Bestimmungen einzuhalten.

Anmeldung direkt in der Bezirksvorstehung unter: post@bv21.wien.gv.at​​​