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am 7. November

Aus der Be­zirks­ver­tre­tung vom 6.11.2019

Susanne Dietl - Großer Erfolg bei der November-Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf: Nach ausführlichen Debatten in insgesamt vier Sitzungen des Floridsdorfer Umweltauschusses wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass der 21. Bezirk ab 1.1.2020 dem Klimabündnis beitreten wird.

​Mit dem Beitritt zum Klimabündnis wurde in Floridsdorf ein wichtiger, umweltpolitsicher Meilenstein beschlossen. Darüber hinaus gibt es aber auch noch eine Reihe anderer positiver Nachrichten.

Mitteilungen


In seinen Mitteilungen informierte der Bezirksvorsteher über folgende Inhalte:

  • Im Zuge des Beethoven-Gedenkjahres soll im kommenden Jahr ein Gemeindebau in Jedlesee nach Beethoven benannt werden, da Beethoven mit Jedlesee eine sehr enge Beziehung verband. Die Kulturkommission wird noch darüber beraten.

  • Bezüglich dem Grünen Antrag wegen der stark tropfenden Überdachung vor dem Bahnhof am Franz Joans-Platz hat eine Dach-Begehung stattgefunden. Tatsächlich hat sich eine starke Verschmutzung gezeigt, die die Abflusskanäle verstopft hat. Nach der Reinigung werden in Zukunft keine Wassermassen mehr von der Überdachung rinnen. Geklärt werden muss jetzt noch, wie künftig die Instandhaltung zwischen ÖBB und Wiener Linien aufgeteilt wird.

  • Der Karl Seidl-Park am Leopoldauer Anger wurde neu gestaltet und ist am 8. November 2019 feierlich eröffnet worden.

  • Im Mengerviertel in Donaufeld sollen zehn Bäume gepflanzt und eine Bewässerungsanlage errichtet werden, weil es dort Gassen ohne Bäume gibt. Dazu müssen erst Baumscheiben geschaffen werden. Das ist gar nicht so leicht wegen der vielen Einbauten, die es dort gibt. Der Bezirk alleine könnte sich das nicht leisten. Möglich wird das durch eine Förderung der Grünen Stadträtin Birgit Hebein mit 100.000,- Euro für Klimaschutzmaßnahmen.

  • Das Kulturprojekt "Red Carpet" ist gestartet, zwei Räumlichkeiten wurden für Floridsdorfer Kulturschaffende bereitgestellt, nämlich in der ehemaligen Bücherei in der Brünner Straße und in einem Lokal beim Schlingermarkt. Wir Grüne finden das gut und werden weiter darüber berichten.

  • Dem Postpartner am Obergfellplatz wurde die Postlizenz entzogen. Nun wird nach einem neuen Postpartner für Jedlesee gesucht.

  • Die Post zieht aus der BAWAG aus. Damit geht bedauerlicherweise das Postamt am Franz Jonas-Platz verloren. Die Post übersiedelt in die ehemalige BIPA-Filiale an der Brünner Straße nahe dem Schlingermarkt. Das ist zwar leider nicht mehr so zentrumsnah, bringt aber hoffentlich neue Kundschaft zum Schlingermarkt.

  • Derzeit gibt es nur einen einzigen Wiener Bezirk, der das Zertifikat "Familienfreundlich" erhalten hat. Der Bezirksvorsteher lässt derzeit erheben, welche Voraussetzungen es braucht, um Floridsdorf als Familienfreundlichen Bezirk zu zertifizieren. Die Sozialkommission wird dann darüber beraten.

  • Die bisherige Rettungsstation in der Karl Aschenbrennergasse wurde aufgelassen, die neue Rettungsstation befindet sich jetzt beim Krankenhaus Nord, was viele logistische Vorteile mit sich bringt.

  • Die Firma Drei hat die für Floridsdorf größte Photovoltaikanlage errichtet. Gefördert wurde dies mit Mitteln der Stadt Wien. Am Dach des Donauzentrums wurde kürzlich Wiens größte Photovoltaikanlage errichtet. Und bei der neuen Logistikzentrale von IKEA in Floridsdorf wurde ebenfalls eine große Photovoltaikanlage errichtet.

  • Der Siedlerverein beim Lieleggweg bemüht sich um eine Verbesserung der Flächenwidmung analog der der Nordrandsiedlung, unter dem Motto "Siedlungsgebiet soll Siedlungsgebiet bleiben". Damit soll unterbunden werden, dass freifinanzierte Wohnbauträger Grundstücke aufkaufen und große Flächen versiegeln. Insgesamt wäre aber eine wienweite Lösung anzustreben.

  • Die Generalsanierung des Birnersteigs hat begonnen. Die Brücke ist nun für die nächsten drei Monate komplett gesperrt und unbenutzbar. Nach der Sanierung wird sie durch eine Außenanbringung des Geländers um ca. einen halben Meter breiter sein.

  • Zum Aktionsplan betreffend dem Regionalpark DreiAnger zwischen Floridsdorf, Donaustadt und Gerasdorf wurde eine Broschüre der MA18 herausgegeben. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten soll diese Region als ökologoscher Lebensraum und Erholungsgebiet schrittweise entwickelt werden. 
  • Der Bezirksvorsteher hat ein EU-Projekt "Tor für den Schlingermarkt" eingereicht. Hier geht es darum, mit BürgerInnen-Beteiligung die Schleifgasse umfassend umzugestalten, so dass zwischen dem Bezirkszentrum und dem Markt eine attraktive Fußverbindung entsteht.

  • Im Zuge der Generalsanierung der öffentlichen WC-Anlage bei der Ecke Brünner Straße / Frauenstiftgasse wird derzeit geprüft, ob die Aufstellfläche für FußgängerInnen an dieser stark genutzten Kreuzung vergrößert werden kann.

Berichte aus den Ausschüssen


Die Verkehrskommission hat sich mit einer Reihe von Anträgen beschäftigt. Unsere Forderung für Fußgängerübergänge beim Center21 in Strebersdorf wird von der MA46 behandelt.
Zur Schwemmäckergasse wird es noch ein Gespräch zwischen Verkehrsstadträtin Birgit Hebein und Bezirksvorsteher Georg Papai geben. Es gibt anscheinend einen neuen Vorschlag, der auch noch in der Verkehrskommission vorgestellt werden wird. Unser Klubobmann Heinz Berger appellierte daran, eine Lösung zu finden, die auch von den unmittelbaren AnrainerInnen akzeptiert wird, da diese am stärksten davon betroffen sind. Bezirksvorsteher Papai kündigte eine Bürgerinformation im Amtshaus an.

Der Umweltausschuss beschäftigte sich in vier Sitzungen mit dem Beitritt Floridsdorfs zum Klimabündnis. Nach mehreren ausführlichen inhaltlichen Auseinandersetzungen mit diesem Thema und Gesprächen mit diversen ExpertInnen wurde ein gemeinsamer Antrag für einen Beitritt des 21. Bezirks zum Klimabündnis ausgearbeitet.
Im Umweltausschuss konnte ein weiterer Grüner Erfolg verzeichnet werden: Der Brunnen im Marie Schuller Park wird im kommenden Jahr reaktiviert werden - und das ohne Kosten für den Bezirk. Bezüglich der stillgelegten Brunnen in den Gemeinebauten entlang der Brünner Straße recherchiert derzeit Wiener Wohnen.

Anfragen

Unsere Grüne Anfrage zum Projekt "Garteln ums Eck" hat gezeigt, dass in Floridsdorf diese tolle Aktion der Gebietsbetreuung nicht so stark genutzt wird wie im wienweiten Vergleich. Wir Grüne vermuten, dass einer der Gründe die Schwierigkeiten für manche ehrenamtliche GärtnerInnen bei der Bewässerung sein könnten und werden versuchen, hier Verbesserungen zu erreichen.

Unsere Anfrage, warum das Wartehäuschen bei der Endstelle des 34A in Strebersdorf entgegen der Ankündigung noch nicht errichtet wurde, ergab folgende Auskunft: Die Wiener Linien, ÖBB und Gewista hatten sich bereits darauf geeinigt, hier ein Wartehäuschen zu errichten. Nun gab die ÖBB erfreulicherweise bekannt, dass der Bahnhof Strebersdorf generalsaniert wird. Diese Sanierung wird zwei Jahre dauern. Im Zuge dieser Sanierung soll dann auch das Wartehäuschen für den 34A errichtet werden.

Anträge


Die Bezirksvertretung Floridsdorf beschloss mit großer Mehrheit den Beitritt Floridsdorfs zum Klimabündnismit 1. Jänner 2020 als außerordentliches Mitglied. Damit bekennt sich Floridsdorf offiziell zu den Zielen des Klimaschutzes und verpflichtet sich, entsprechende Handlungen zur Erreichung dieser Ziele zu setzen.
Im Zuge dieses Beschlusses gab es einen gemeinsamen Fototermin sowie eine gemeinsame Presseinformation der Mehrheit der Fraktionen in der Bezirksvertretung. Wir Grüne freuen uns, dass unsere hartnäckigen Bemühungen der letzten Jahre jetzt endlich zu einem Erfolg geführt haben, und werden uns mit vielen konkreten Vorschlägen dazu im Umweltausschuss einbringen.

Von uns Grünen gab es diesmal einige Anträge zu Verbesserungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Ein Großteil davon wurde der Verkehrskommission zur Beratung zugewiesen.

Eine inhaltlich interessante Diskussion gab es zu unserem Antrag, einen Pilotversuch mit einem ökologischen mobilen Miet-WC in Floridsdorf durchzuführen. Unser Vorschlag ist, an einem Standort öffentliche mobile Toiletten aus Holz statt Plastik, die mit Solarlicht und ohne Verwendung von Trinkwasser auskommen, von der Bevölkerung testen zu lassen. Von SPÖ und FPÖ gab es kritische Einwände, aber erfreulicherweise trotzdem die Bereitschaft, sich im Umweltauschuss damit auseinanderzusetzen. Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich dem Umweltausschuss zur Beratung zugewiesen. Überraschenderweise stimmte nur die ÖVP dagegen, allerdings ohne das in der Debatte zu begründen.

Nächste Sitzung


Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, den 11. Dezember 2019 um 16 Uhr im Festsaal des Amtshauses, Am Spitz 1, 2. Stock, Zimmer 200 statt. Bei dieser Sitzung wird das Bezirksbudget für 2020 ein großer Schwerpunkt sein.

Die Sitzung ist öffentlich, ZuhörerInnen sind herzlich willkommen!​​