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am 17. April

Das neue Erwachsenenschutzgesetz

Gerti Zupanich - Das Gesprächsforum am 9. April war eine gut besuchte und erfolgreiche Veranstaltung; trotz eines unbeliebten Themas - denn wer will schon gerne an einen möglichen Verlust der Selbstbestimmung erinnert werden. Schon die Änderung des Namens von Sachwalterrecht in Erwachsenenschutzgesetz verspricht Betroffenen mehr Schutz durch Entscheidungsfreiheit. Ab 1.Juli 2018 tritt das neue Gesetz in Kraft.

Birgit Meinhard-Schiebel
Birgit Meinhard-Schiebel

Die bisherige Sachwalterschaft, die seit 30 Jahren bestand, bedurfte dringend einer Anpassung. Die Entwicklung zum neuen Gesetz ab 2014 entstand in intensiven Dialogrunden gemeinsam mit Betroffenen aus allen Bereichen. Im Mittelpunkt und als Ziel stehen: mehr Selbstbestimmung trotz Stellvertretung, Transparenz und Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle. Auch das UN-Übereinkommen im Artikel 12 fordert notwendige Maßnahmen zu ergreifen um betroffenen Menschen die Ausübung ihrer Rechts-und Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.​



Um uns das neue Gesetz vorzustellen und unsere Fragen zu beantworten kam unsere Expertin LAbg. und GRin Birgit Meinhard-Schiebel​ in unserer Grünes Lokal.​

Die wichtigsten Grundbausteine in Kurzform sind:

  • Gewählte Erwachsenenvertretung: Sie sollte in der Vorsorgevollmacht persönlich bestimmt worden sein. Vertretungsbefugnisse sind im Zentralregister hinterlegt.
  • Gesetzliche Erwachsenenvertretung: verschafft Angehörigen weitergehende Befugnisse als bisher. Unterliegt einer gerichtlichen Kontrolle und sollte alle drei Jahre erneuert werden.
  • Gerichtliche Erwachsenenvertretung: ersetzt die bisherige Sachwalterschaft. NEU ab Juli 2018 - beschränkt sich auf bestimmte Vertretungshandlungen und endet mit der Erledigung der Aufgaben.
  • Neue geförderte Erwachsenenschutzvereine: beraten, helfen bei Anliegen einer Vorsorgevollmacht. Sind Clearingstellen, die verpflichtend beigezogen werden, wenn es um die Entscheidung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung geht.



Aus unserer BesucherInnenrunde kamen diverse Fragen, die sich in und aus der Praxis zum neuen Gesetz stellen, wie zB. zur PatientInnenverfügung, die eine schriftliche Willenserklärung bezüglich bestimmter medizinischer Behandlungen ist.


Quellen: Auszüge aus dem Vortrag von Birgit Meinhard-Schiebel am  19.1.2018 AK

https://www.justiz.gc+v.at/web2013/buergerservice/das-neue-erwachsenenschutzgesetz