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am 8. Juli

Der grüne Bundeskongress - Eindrücke eines Floridsdorfer Delegierten

Gerhard Jordan - Am 6. Juli fand in der Expedithalle der Ankerbrot-Fabrik in Favoriten der 41. Bundeskongress der Grünen statt, bei dem die Bundesliste für die Nationalratswahl 2019 gewählt wurde. Unter den über 200 Delegierten waren auch zwei aus Floridsdorf – Alexander Polansky und Bezirksrat Gerhard Jordan. Hier ein paar Eindrücke von letzterem.

Aufbruchstimmung


Schon vor Beginn ist - anders als bei einigen Kongressen der letzten Jahre - positive Stimmung zu spüren:  lachende Gesichter, das Gefühl dass wir auf dem richtigen Weg sind, es mit den Grünen wieder aufwärts geht. Das Ergebnis der Europawahl (14,08% bundesweit) hat dazu beigetragen, aber auch das gestiegene Bewusstsein für die Notwendigkeit echter Maßnahmen gegen den Klimawandel, der schon durch die Hitze außerhalb der Tagungshalle für jede/n direkt spürbar war.

Schwierige Ausgangssituation als Chance


Die Ausgangsposition ist nicht gerade einfach: Seit Herbst 2017 keine grüne Parlamentsfraktion mehr, kaum finanzielle Mittel für einen Wahlkampf, bundesweite Strukturen nur "auf Sparflamme", und seit 1986 (!) erstmals die Notwendigkeit, 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln zu müssen, um überhaupt als Partei für den Nationalrat kandidieren zu können. Doch genau in dieser schwierigen Situation liegt die Chance für ein "Comeback": Sie zwang zu einer schonungslosen Analyse der Fehler (für die sich Werner Kogler bei den WählerInnen auch explizit entschuldigt hatte), und als Konsequenz zu einer Öffnung, zu einem "Hinausgehen aus der eigenen Blase", einem bewussten Zugehen auf Menschen die grüne Werte teilen und bisher nichts mit der Partei zu tun hatten.

Öffnung nach außen


Der Bundeskongress vom 6. Juli wird wohl als der "Buko der Öffnung" in die Geschichte der Grünen eingehen. Werner Kogler, der als einziger Kandidat für Listenplatz 1 antrat, sieht die Grünen auf dem Weg zur Bündnispartei:  Wie beim damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) in den 1970er-Jahren und wie bei der Van der Bellen-Wahlbewegung 2016 sollen gesellschaftliche Kräfte, die dasselbe Ziel haben, "ein Stück des Weges" miteinander gehen. Dies ist angesichts der Herausforderungen (Klimawandel, fehlende soziale Gerechtigkeit) der einzige Weg.

Werner Kogler skizzierte seine Vision eines gerechten, korruptionsfreien, weltoffenen und toleranten Österreich ("ein grünes, europäisches Rot-Weiß-Rot"), ohne Kinderarmut und Spaltung, das gegen den Klimawandel aktiv wird. Dafür brauche es Bündnisse mit der Zivilgesellschaft, mit NGOs, auch mit aufgeschlossenen Kräften in der Wirtschaft (Beispiel: Der Kampf gegen die Abschiebung integrierter Lehrlinge). Die gescheiterte Regierung betreibe nicht nur "Klimapolitik à la Fred Feuerstein", sondern sei auch eine "blau-blaue" gewesen, weil die türkise ÖVP einen rechtspopulistischen Kurs gefahren sei.

Die Wahl der KandidatInnen


Bei der mit Abstimmungsgeräten durchgeführten Wahl wurden die Plätze 1 bis 14 der Bundesliste gewählt. Nachdem bei einem Einzug ins Parlament auch zahlreiche KandidatInnen der Landeslisten der Bundesländer (in Wien etwa wird diese von Lukas Hammer, zuletzt umweltpolitischer Sprecher von Greenpeace Österreich, vor Bundesrätin Ewa Dziedzic angeführt) gewählt werden, werden - bisherigen Umfragen zu Folge - rund 4 bis 6 grüne MandatarInnen über diese Bundesliste in den Nationalrat einziehen.

Wie zu erwarten wurde Werner Kogler mit 209 von 212 gültigen Stimmen – das sind 98,58% - gewählt.  Überraschend war dann aber, dass dieses Ergebnis bei der Wahl auf Platz 2 noch "getoppt" wurde - mit 99,52% (!) für Leonore Gewessler, die in den letzten fünf Jahren Geschäftsführerin der Umweltorganisation "Global 2000" war, davor Direktorin der "Green European Foundation" in Brüssel und auch kommunalpolitische Erfahrung (im Bezirk Neubau) hat. Ihre Kür war aber nur das erste Signal der Öffnung der Grünen in Richtung Zivilgesellschaft. Auf Platz 3 wählten die Delegierten mit 91,50% die feministische Journalistin und Autorin (u.a. bei "Kurier", "Profil", "Presse", "Falter") Sibylle Hamann, die zwar nie Mitglied einer Partei war, aber schon als 18jährige an der Besetzung der Hainburger Au teilgenommen hat und immer "grün eingestellt" war. Sie sprach von einem "anfänglichen Fremdeln" im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur, das jedoch bald überwunden sein dürfte.

Auf Platz 4 landete mit dem bisherigen Europaparlamentsabgeordneten Michel Reimon (87,44% der Delegiertenstimmen, trotz eines weiteren Kandidaten) wieder ein "Routinier", bevor ein weiteres Signal der Öffnung gesetzt wurde:  Die Anwältin und bisherige Abgeordnete der Liste "JETZT" Alma Zadić setzte sich mit 77,66% der Delegiertenstimmen gegen eine Gemeinderätin aus Deutsch Wagram durch. Sie war im Zug des Bosnien-Kriegs 1994 als Kind nach Wien geflüchtet und setzt sich für Menschenrechte und für eine vernünftige Integrationspolitik ein. Zwar gab es kritische Fragen über die Gründe ihres Parteiwechsels, doch ihre Antworten (baldige Desillusionierung mit der Entwicklung der Liste von Peter Pilz) und ihre Tätigkeit im Parlament, vor allem die Aufdeckungs-Arbeit im BVT-Untersuchungsausschuss, konnten die Mehrheit der Delegierten schließlich überzeugen.

Auf Platz 6 landete in einem zweiten Wahlgang schließlich der engagierte Gewerkschafter und Ökonom Markus Koza von den Alternativen, Grünen & Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), der auch Mitglied im Bundesvorstand des ÖGB ist. Seine Kompetenz in Sachen Sozialpolitik, Arbeitsrecht, Umverteilung und Volkswirtschaft wird im Parlament mehr als gefragt sein – vor allem dann, wenn die "türkise" ÖVP wieder den Bundeskanzler stellen sollte.

Die "Solidaritäts-Plätze"


Die weiteren gewählten Listenplätze sind (auch falls Werner Kogler im Regionalwahlkreis Graz und Umgebung und Leonore Gewessler auf der Landesliste Oberösterreichs gewählt und somit ihre Mandate auf der Bundesliste nicht annehmen würden) wohl bereits "Kampfmandate" bzw. als Solidaritäts-Kandidaturen zu sehen. Von Platz 7 bis 10 sind dies der Reihenfolge nach:  Olga Voglauer (Bio-Bäuerin aus dem zweisprachigen Gebiet Südkärntens), Georg Bürstmayr (Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Asylrecht, Verfassungsrecht und Grundrechtsschutz), Irmi Salzer (Landschaftsplanerin, Agrarexpertin und "Teilzeit-Biobäuerin" aus dem Südburgenland) und Maria Chlastak von der "Piratenpartei". Diese Wahl war ebenfalls ein Signal nach außen bzw. in Richtung Bündnispolitik, da die "Piraten" Kompetenz im Bereich Netzpolitik mitbringen und diesmal auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatten.

Auf den Plätzen 11 bis 13 landeten die 23jährige Pinkafelder Gemeinderätin und Jugend-Kandidatin Mirjam Kayer, die kurdisch-stämmige ehemalige Parlamentsabgeordnete Berivan Aslan und der Kärntner Tierarzt Alexander Rabitsch.

Besonders erwähnenswert ist der letzte auf dem Bundeskongress gewählte Platz 14:
Für diesen trat die öko-bewegte und weithin bekannte Bloggerin Madeleine Alizadeh (sie nennt sich "DariaDaria") an, um ihre Unterstützung für einen Wiedereinzug der Grünen ins Parlament symbolisch auszudrücken und ein aktives politisches Signal zu setzen. Sie erreichte (trotz vier weiterer KandidatInnen) 87,71% der Delegiertenstimmen.​​