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am 14. Februar

Einmal mehr: Populismus statt Sachpolitik in der Be­zirks­ver­tre­tung

Heinz Berger, Brigitte Parnigoni - Wir arbeiten an Lösungen, während eine Koalition der "Verbotsparteien", bestehend aus SPÖ (!!), FPÖ, ÖVP und WIFF, mit ihrem gestrigen Beschluss für eine Alkoholverbotszone gegen die ausdrückliche Empfehlung von ExpertInnen populistische Scheinpolitik betreibt.


In der Bezirksvertretungssitzung am 13.2.2019 wurde ein Antrag der im Bezirksparlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen und der NEOS angenommen, der eine Alkohol-Verbotszone rund um den Franz-Jonas-Platz fordert. Damit stellt sich die Floridsdorfer SPÖ auch gegen Bürgermeister Ludwig!

Noch können wir verhindern, dass die Alkoholkranken einfach nur vertrieben werden - die Umsetzung derartiger Maßnahmen liegt nämlich bei der MA 36, müsste also vorher im Gemeinderat beschlossen werden.​

Einstimmig wurde gestern ein Mehrparteienantrag von Grünen und SPÖ angenommen, der Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation der Alkohol- und Drogenkranken am Franz-Jonas-Platz fordert. Darauf ließe sich konstruktive Politik im Bezirk aufbauen - Mittel dazu stehen von seiten der Stadt bereit. Und damit würde auch die Politik der Rot-Grünen Stadtregierung verfolgt, die sich auf die Meinung von ExpertInnen in einer von allen Parteien besetzten Sozialkommission stützt, die sich explizit gegen ein voreiliges Alkoholverbot in Floridsdorf ausgesprochen haben.

Noch ist nicht einmal die Evaluierung des Alkoholverbots am Praterstern abgeschlossen - umsomehr verwundert die Eile der "Verbotsparteien". Hier wird wider besseres Wissen gehandelt, wie zB. auch ein Medienartikel im Dezember beweist: "Alkoholverbot treibt Obdachlose in die Gassen rund um den 'Hotspot'. (...) Ein Kurier-Lokalaugenschein zeigt, dass sich der Aufenthaltsort (...) nun vom Praterstern in die umliegenden Gassen verlagert hat." (Kurier, 14.12.2018)

Klubobmann der Grünen Floridsdorf, Heinz Berger, erteilt den populistischen Forderungen dementsprechend eine klare Absage: „Die sinnlose und rein populistisch motivierte Politik der Verdrängung muss beendet werden. Alkoholprobleme löst man durch verbesserte präventive und soziale Maßnahmen und nicht durch einen Wettbewerb der Verbote.“​

„Den ExpertInnenempfehlungen zu widersprechen und wider besseres Wissen auf Scheinlösungen zu setzen und Verdrängungseffekte zu ignorieren, ist keine nachhaltige Politik im Interesse der FloridsdorferInnen und klar abzulehnen. Wir fordern alle Beteiligten auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, statt sinnlose PR-Aktionen zu setzen“, so Berger abschließend.​