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am 7. Februar

Gibt es "das Beste aus beiden Welten"? - Eine Nachlese

Brigitte Parnigoni - Das Gesprächsforum zum Regierungsübereinkommen 2020 bis 2024 fand vor vollem Haus statt! Das Interesse der Teilnehmenden war beeindruckend, aber auch das Engagement, mit dem unser Podium von den Verhandlungen berichtet hat.


​Wir hatten uns viel vorgenommen für diesen Abend: Wir wollten etwas erfahren über die Knackpunkte des Regierungsübereinkommens zwischen ÖVP und Grünen, wir wollten ein Stimmungsbild der Verhandlungen bekommen, aber auch der Kritik oder Zustimmung der "Basis" sollte Raum gegeben werden.

Belohnt für unser Vorhaben wurden wir im Ersten schon einmal mit dem regen Interesse, das sich in einem knallvollen Veranstaltungszentrum in der Autofreien Siedlung widerspiegelte. (Hier ein großes Danke an unsere "Gastgeber*innen!)

Und wirklich toll war die Beteiligung der Expert*innen aus den unterschiedlichen Verhandlungsteams, die wir gewinnen konnten.

Den Anfang machte Gerhard Jordan, Referent u.a. für Europaangelegenheiten und Planung im Rathausklub und unser langjähriger Bezirksrat in Floridsdorf. Er war auch als Delegierter am Bundeskongress in Salzburg, wo mit großer Zustimmung die Weichen für eine grün-türkis Koalition gestellt wurden.

Er referierte ein paar grundsätzliche Aspekte des Koalitionsübereinkommens und seines zustande Kommens. Tatsächlich handelt es sich um ein Papier, das wirklich zwei Handschriften aufweist; und die grüne sei exemplarisch aufgezeigt am Beispiel der Nennung des Begriffes "Klima" immerhin ganze 243 Mal im gesamten Papier (übrigens der Begriff, der am häufigsten vorkommt).​

Dass das Übereinkommen nicht wirklich "das Beste" aus beiden Welten ist, liegt nicht nur daran, dass sich die Grünen nicht überall maximal durchsetzen konnten, sondern mitunter auch an der Wahl der Verhandler*innen des Gegenübers: So wäre zB. im Bereich Europa/Integration mit anderen Vertreter*innen der ÖVP ganz sicher ein zufriedenstellenderes Ergebnis aus grüner Sicht möglich gewesen.


Claudia Stadler, selbst im Verhandlungsteam zu Kapitel 4 "Europa, Integration, Migration und Sicherheit", ist Referentin im Grünen Parlamentsklub und hier zuständig u.a. für Europaangelegenheiten.

Grüner Delegationsleiter in diesem Bereich war Rudi Anschober, sein Vis-A-Vis Karl Nehammer. Aufgrund der weit auseinander liegenden Positionen war diese Gruppe sicher eine der schwierigsten. 

Aber auch hier zeigen sich Positionen, die ohne grüne Beteiligung sicher nicht Eingang in ein Regierungsprogramm gefunden hätten: Abrüstung, Kampf gegen Antisemitismus, die Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit​, die Ablehnung von Handelsabkommen wie MERCOSUR und grundsätzliche soziale und Umweltstandards bei Handelsverträgen seien nur einige Beispiele dafür.​

In der Öffentlichkeit, aber auch von Vertreter*innen der grünen Basis viel kritisiert wurde die Ausformulierung des Kapitels Migration, Asyl und Integration. Zu weit sind hier die Positionen auseinander, es bleibt die Zusicherung der Politiker*innen (und das wurde bei dieser Veranstaltung oftmals betont!), dass der Abschluss der Koalitionsverhandlungen erst der Startpunkt zu weiteren Verhandlungen in der politischen Arbeit ist.

Niki Kunrath ist grüner Gemeinderat und Experte für Integration, Menschenrechte, Sicherheit und Menschen mit Behinderung. Ein persönliches Anliegen ist ihm auch  die Erinnerungskultur in Österreich.​

Er verhandelte ebenfalls Kapitel 4, insbesondere in den Bereichen Integration, Migration und Sicherheit. Und da gab es auch harte Knackpunkte wie Polizei und Bundesheer bzw. Landesverteidigung, die beide insbesondere auch im Katastrophenschutz und in der Extremismusbekämpfung gefordert sind.

Und ein Abschnitt wäre vermutlich in einem Programm ohne die Grünen gar nicht vorgekommen, nämlich der zu Gedenken und Verantwortung.

Als Mitglied des EBV (erweiterter Bundesvorstand der Grünen) war Peter Buocz Mitglied des Verhandlungsteams zu Kapitel 2 "Wirtschaft und Finanzen" und brachte seine Expertise insbesondere im Bereich Tourismus ein.

Die besondere Herausforderung war die Schaffung eines grünen Tourismusprogramms vor dem Start der Verhandlungen, das es im eigentlichen Sinn noch gar nicht gab. 

Und auch hier - wie ganz generell für alle Teams und Verhandlungsrunden - galt: Nachtschichten, Arbeit bis zur Selbstausbeutung aller Teilnehmenden auf grüner Seite; das galt auch - und das sei hier explizit erwähnt - für in zweiter Linie Unterstützende wir Protokollführende, Referent*innen​ etc. Sehr groß war hier die Diskrepanz gegenüber den türkis-schwarzen Teams, die auf einen perfekt organisierten und mächtigen Apparat im Hintergrund zurück greifen konnten.

Den Abschluss aus der Expert*innenreihe machte David Ellensohn, Klubobmann der Grünen im Wiener Rathaus. Er war in den Verhandlungsteams zu Kapitel 1 "Staat, Gesellschaft und Transparenz" sowie zu Kapitel 5 "Soziale Sicherheit, neue Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung".

Was er in seinen Ausführungen immer wieder einfließen ließ waren insbesondere Aspekte, die auch für Wien interessant und relevant sind.

Das sind etwa die Punkte Baurecht, die ausgehandelten Positionen zur Nachverdichtung, zu Leerstand und Sanierung, aber auch zur Entsiegelung. Und auch die Abschnitte zu Transparenz und Kontrolle haben große Bedeutung für Wien. 

Interessant sind weiters einige soziale Aspekte, die in der langen Zeit einer SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht umgesetzt wurden. So soll es künftig für alle Branchen, die derzeit keinen Kollektivvertrag haben, einen Mindestkollektivvertrag geben. 

Und auch im Frauenkapitel ist die grüne Handschrift unverkennbar: Aufstockung des Frauenbudgets, Maßnahmen für Equal Pay, Genderkriterien bei der Öffentlichen Auftragsvergabe, 40 Prozent Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen in öffentlicher Hand, Förderung von Frauen in Technik-Berufen und umgekehrt Förderung von Männern in Care-Berufen, Senkung der Umsatzsteuer auf Frauen-Hygieneartikel usf.


Großen Anteil am Gelingen dieses Abends hatte unsere wunderbare Moderatorin Gerda Daniel. Sie meisterte immer wieder die Herausforderung, unsere Expert*innen einzubremsen sodass auch den Fragen und der Beteiligung unserer Gäste genug Raum gegeben werden konnte. 

Besonders viele Wortmeldungen gab es zum öffentlichen Verkehr, zum Straßenbau und zum großen und konfliktären Themenkomplex Asyl/Migration. Insbesondere hier zeigten sich - was sich schon in den Diskussionen am Bundeskongress widergespiegelt hatte - die sehr gegensätzlichen Positionen der Basis, der Grün-Wähler*innen, der Sympathisant*innen zu einem Abschluss eines Koalitionspapiers.

Aber es bestätigte sich auch, dass hier wie da​ eine Mehrheit hinter der grünen Regierungsbeteiligung steht; und nicht nur weil damit eine Neuauflage von türkis-blau verhindert werden konnte, sondern auch aus der Überzeugung, dass auf Basis der im Programm enthaltenen grünen Inhalte gut und engagiert weiter gearbeitet werden kann und muss. 

Nicht vergessen wollen wir, uns ebenso bei unseren wunderbaren Gästen und Diskutant*innen zu bedanken - ihr habt diesen Abend so erfolgreich gemacht! Und so wurde auch nach Ende des offiziellen Teils noch lange in Klein- und Kleichstgrüppchen weiterdiskutiert, befragt und und erzählt.

Ein bleibender Eindruck: Politik zu machen kann zwar anstrengend, aber auch sehr lustvoll sein!

Für alle, die jetzt mehr zum Regierungsübereinkommen wissen wollen: "Aus Verantwortung für Österreich"