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am 20. Jänner

Grüne in der Regierung – Eine historische Chance

Heinz Berger - Aus Verantwortung für Österreich: Jetzt Klimaschutz umsetzen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder!

Nach intensiven  Sondierungen und Verhandlungen hat Österreich jetzt die erste Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen! Aufgrund der großen Unterstützung bei den Nationalratswahlen konnten bei Umwelt, Klimaschutz, Energie und Verkehr, bei Transparenz, Kontrolle und Informationsfreiheit sowie im Bereich der sozialen Absicherung ganz wichtige grüne Anliegen im Regierungsprogramm festgeschrieben und die entsprechenden Schlüsselministerien mit grünen Expert*innen besetzt werden.​

Das Beste aus beiden Welten?

Die Reaktionen auf die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP reichen von Begeisterung über wagemutig und skeptisch bis zu „Krot geschluckt“ und Prinzipien verraten. Was bedeutet und zu welchem Ziel führt nun „das Beste aus beiden Welten“?

Bisherige Regierungsbildungen in Österreich waren meist vom kleinsten gemeinsamen Nenner geprägt. Rot-Schwarz ist für die kleinen Schritte, die unter dieser Prämisse möglich waren, oft Stillstand nachgesagt worden, da viele Probleme (z.B. Pensions- oder Schulreform) nur oberflächlich repariert, aber nicht grundlegend und langfristig gelöst wurden.

Die programmatischen Positionen von Türkis und Grün lagen vor den Wahlen 2019 so weit auseinander, dass der kleinste gemeinsame Nenner kaum noch Handlungsspielraum offen gelassen hätte, weshalb beiden Parteien in den jeweils ausgehandelten Bereichen ein Maximum  an Gestaltungsspielraum zugebilligt wurde. Angesichts der Stärke der ÖVP tragen wichtige Bereiche eine konservative Handschrift und nur die extremsten Auswüchse, wie z.B. die „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“, konnten in den Verhandlungen etwas abgemildert werden.

Nein zum kleinsten gemeinsamen Nenner!

Es wäre daher wenig überraschend, wenn einzelne Kommentator*innen bald wieder Gefallen an den alten, weniger schmerzhaften, kleinen Kompromissen fänden. ​​​

Aber genau dem muss von Anfang an ganz klar widersprochen werden:

Unsere Enkel*innen und Urenkel*innen würden es uns wohl kaum verzeihen, wenn wir diese Chance auf wegweisende Weichenstellungen nicht ergriffen hätten. Nur aufgrund der inhaltlichen und personellen Konzentration auf die zentralen Anliegen sind wirklich substantielle Verbesserungen im Bereich von Demokratie, Medienvielfalt und Transparenz möglich, nur so ist die Energie- und Verkehrswende möglich, und nur so sind die entscheidenden Schritte zur Erreichung der Ziele im Bereich von Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg zu bringen.

Ganz Europa blickt erwartungsvoll auf uns: Nützen wir die Chance!

Und was hat das mit Floridsdorf zu tun?

Abgesehen davon, dass wir Floridsdorfer*innen wie alle anderen Österreicher*innen von allen Maßnahmen, die auf Bundesebene getätigt werden, betroffen sind, sollen hier zwei Bereiche besonders hervorgehoben werden: Die Facharztoffensive für Kinderärzt*innen und Augenärzt*innen greift in Bereichen, in denen gerade bei uns im Bezirk über Unterversorgung geklagt wird. Die bedeutendste Maßnahme für uns ist aber wohl die Milliarde für den Nahverkehr, die einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in und um Ballungsräume vorsieht! Dabei sind u.a. der S-Bahn- und Straßenbahnausbau, die Fortsetzung der U-Bahn-Kofinanzierung, die Modernisierung der Bahnhöfe inklusive Park&Ride, Fahrradparken, Carsharing-Stellplätze und Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge für uns nicht nur direkt, sondern auch aufgrund der positiven Effekte auf den Pendlerverkehr von großer Bedeutung.

So gesehen ist das Regierungsabkommen nicht nur eine Chance für Österreich, sondern auch ganz konkret eine Chance für Floridsdorf.