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am 17. Juni

Mundschutz JA, Maulkorb NEIN

Klub der Grünen Floridsdorf - Wir schützen Risikogruppen und die Verfassung!




Die Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf am 17. Juni 2020 ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen hatte die Sitzung eine Rekord-Kürze von 32 Minuten, und zum zweiten gab es ausschließlich Debattenbeiträge von Grünen Mandatar*innen.

Heinz Berger

Heinz Berger, Klubobmann der Floridsdorfer Grünen, betont: „Wir haben jegliches Verständnis dafür, dass Bezirksrät*innen, die zur Risikogruppe zählen, nicht an der Sitzung teilnehmen. Auch ein freiwilliger Verzicht auf Wortmeldungen ist völlig in Ordnung. Die zur Schau gestellte Ablehnung von Mandatar*innen, die sich unter Einhaltung strengster Hygienevorschriften zu Wort meldeten, ist jedoch einer Demokratie nicht würdig. Unsere demokratischen Grundrechte müssen trotz Corona geschützt und gewährleistet bleiben!“

Die Floridsdorfer Grünen verweisen darauf, dass in vielen anderen Bezirken Debattenbeiträge der Mandatar*innen bei den Sitzungen der Bezirksvertretung auch in Corona-Zeiten eine Selbstverständlichkeit sind.

Heinz Berger erinnert an § 11. (1), Ziffer 3. der aktuell bis 31. August 2020 gültigen Corona-Verordnung. Hier wird als Ausnahme dezidiert festgehalten, dass Organe der Vollziehung - dazu gehören die Bezirksvertretungen! - ebenso wie solche der Gesetzgebung (z.B. das Parlament oder die Landtage) ihre Tätigkeit abhalten können. „Einfach ausgedrückt heißt das: Es wäre aus demokratiepolitischen Erwägungen immer möglich gewesen, mit entsprechenden Hygienemaßnahmen Bezirksvertretungssitzungen abzuhalten, erst recht angesichts der aktuellen Lockerungen!“, erklärt Berger abschließend.

Susi Dietl
Gerhard Jordan
Gabriele Tupy