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am 24. Oktober

Politische Wende in Budapest - Floridsdorfs Partnerbezirk "an der Spitze"

Gerhard Jordan - Der 13. Oktober 2019 wird als „historischer Tag“ in die politische Geschichte Ungarns eingehen: Bei den Kommunalwahlen hat das seit fast einem Jahrzehnt regierende „System Orbán“ einen spürbaren Dämpfer erhalten – besonders in der Hauptstadt Budapest.

Gerhard Jordan (links) im Mai 2019 mit der Floridsdorfer Delegation in Angyalföld, rechts Bezirksbürgermeister Dr. József Tóth

"Rekordergebnis" der Opposition in Floridsdorfs Partnerbezirk 


Angyalföld, der 13. Bezirk Budapests, mit dem Floridsdorf seit 1989 eine Bezirkspartnerschaftunterhält, war in den letzten Jahren stets ein Beispiel dafür, wie kommunalpolitische Arbeit erfolgreich, sozial und ohne Korruption funktionieren kann.

Bei einem Besuch Ende Mai 2019 anlässlich des 30. Jahrestags des Freundschaftsvertrags konnte ich mich überzeugen, wie viel in dem Bezirk weitergegangen ist.

Gesundheitszentrum in der Visegrádi út

Qualitätvolle Wohnanlagen werden errichtet, Betriebe siedeln sich an, neue Frei- und Grünräume entstehen, ein „Indoor-Spielplatz“ des Bezirks wurde eröffnet, usw. Auch die Gesundheitsversorgung, die in Ungarn in der Krise ist, wird in Angyalföld ausgebaut: In einem aus kommunistischer Zeit stammenden aber umgebauten und modernisierten Gesundheitszentrum in der Visegrádi út wurden, vom Bezirk mitfinanziert, ein Magnetresonanz- und ein CT-Gerät angeschafft, mit dem BezirksbewohnerInnen gratis Diagnosen erhalten, was außerhalb der überlasteten Krankenhäuser sonst nicht möglich ist.​​



Das neue Dienstleistungszentrum „Klapka“ mit Passivhaus-Standard - mit Nahversorgern, Arztpraxis und kommunalen Einrichtungen als „one-stop-shop“ für Beratungen - enthält auch 33 soziale Mietwohnungen, über deren Vergabe (an BewohnerInnen die seit 5 Jahren in Angyalföld ansässig sind) der Bezirk entscheidet.

Das Wahlergebnis vom 13. Oktober bestätigte diese Arbeit:  Der seit 1994 amtierende sozialdemokratische Bezirksbürgermeister Dr. József Tóth, der auch von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wurde, erzielte das Rekord-Ergebnis von 81,89 Prozent!

Der Bürgermeister-Kandidat der in Ungarn regierenden rechten FIDESZ-Partei kam lediglich auf 18,11 Prozent.

Das im Juni 2019 eröffnete Dienstleistungshaus in der Klapka utca, mit neu errichteten kommunalen Wohnungen

Budapest:  Links-grüner Bürgermeister

Doch nicht nur das Ergebnis in Angyalföld war ein „Erdrutsch“, auch bei der Direktwahl des Bürgermeisters von ganz Budapest gab es eine Überraschung: 

Gergely Karácsony von der links-grünen Partei „Párbeszéd“ („Dialog“) wurde als gemeinsamer Kandidat der vereinigten Opposition – zu der sich die neue liberale Partei „Momentum“, die sozialdemokratische MSZP, die linksliberale DK („Demokratische Koalition“), Párbeszéd und die Grünpartei LMP (Lehet Más a Politika-„Politik kann anders sein“) zusammengeschlossen hatten – mit 50,89 Prozent der Stimmen gewählt.

Der neue Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony bei der Pressekonferenz nach seiner Wahl am 13. Oktober

Der von FIDESZ unterstützte amtierende Bürgermeister István Tarlós kam lediglich auf 44,10 Prozent, ein populistischer unabhängiger Kandidat (Róbert Puzsér) auf 4,46 Prozent.

Karácsony war von 2010-14 grüner Parlamentsabgeordneter gewesen (zunächst von LMP, dann von „Dialog“) und 2014 als Kandidat der Mitte-Links-Opposition zum Bezirksbürgermeister von Zugló, dem viertgrößten Budapester Bezirk, gewählt worden.

In einer Pressekonferenz am Wahlabend kündigte Karácsony an, dass Budapest „freier und grüner“ sein werde, eine Stadt für alle, und dass das Ergebnis vom 13. Oktober der erste Schritt zur Veränderung Ungarns sei.



Starkes Grünes Abschneiden


Die beiden – jeweils im Ungarischen Parlament mit eigenen Fraktionen vertretenen – Grünparteien LMP und „Dialog“ hatten bei der Europawahl im Mai 2019 zwar ihre beiden Mandate verloren, feierten nun aber auf kommunaler Ebene ein „Comeback“:

Neben Karácsony auf Stadtebene wurde im traditionell konservativen 1. Bezirk – zu dem der Burgberg in Buda gehört – Márta Váradiné-Naszályi überraschend mit 48,31% zur Bürgermeisterin gewählt. Sie war zuvor für „Dialog“ Bezirksrätin gewesen.

Die Links-Grüne Márta Váradiné-Nászalyi wurde überraschend Bezirksbürgermeisterin im 1. Bezirk von Budapest



Und im 9. Bezirk, Ferencváros, gab es mit 57,53 Prozent einen „Erdrutsch-Sieg“ für die in der Umwelt- und Ökologiebewegung aktive unabhängige Kandidatin Krisztina Baranyi (siehe Plakat links), die von den Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft unterstützt wurde.

Bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten der 23 Bezirke konnten grüne KandidatInnen von LMP und „Dialog“ insgesamt über 30 Mandate erreichen. FIDESZ hat jetzt nur noch in fünf Bezirken die Kontrolle über Bürgermeisteramt und Bezirksparlament.

Vereinigte Opposition


Ein Schlüssel zum Erfolg war, dass die mitte-links-liberal-grüne Opposition endlich vereint antrat und sich auf gemeinsame KandidatInnen einigte. Die neu gewählten BezirksbürgermeisterInnen kündigten an, in Hinkunft alle öffentlichen Vergaben transparent zu gestalten und die Korruptionsfälle der vergangenen zehn Jahre aufzuarbeiten.

Angeblich sollen in einigen Bezirks-Rathäusern in den Nächten nach der Wahl die Shredder-Maschinen angelaufen sein… 

Das erfreuliche Ergebnis in der ungarischen Hauptstadt eröffnet nun weitere Möglichkeiten für Zusammenarbeit zwischen Wien und Budapest – Floridsdorf und Angyalföld sind da ein Beispiel, von dem andere Bezirke lernen können.


Bezirksbürgermeister Tóth (Mitte) mit seinem Team für Angyalföld.