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am 27. November 2020

Punschkrapferl und Hosenträger Wie grün ist die neue rosa-rote "Fortschrittskoalition"?

Heinz Berger - Wien hat eine neue Koalitionsregierung, die sich in ihrem Programm mit Themen wie Klimaschutz, Verkehr, Bildung und Kontrolle um die Fortschreibung grüner Errungenschaften bemüht. Kann diese Übung gelingen?

Es ist ein Ausdruck des großen Erfolgs grüner Politik, wenn unsere Programmatik von den anderen Parteien übernommen wird! Viele Medien und auch Vertreter*innen der anderen Parteien bestätigen nun: Ohne Grün geht gar nichts! Und daher werden wir grüne Anliegen der neuen Stadtregierung natürlich unterstützen, aber auch sehr genau darauf schauen, ob die versprochenen Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden. ​​

Hintergrund Wien

Im Bereich des Verkehrs legt die SPÖ eine 90-Grad-Kursänderung hin, wenn sie plant, „öffentlicher Nahverkehr hat immer Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr“, oder ein „smartes Buskonzept“ für die Außenbezirke, flächendeckende Citybikes oder eine Vervierfachung des Radwegebudgets auf 20 Mio jährlich und dass der „Anteil der Fahrradwege an der Gesamtverkehrsfläche Wiens auf 10%“ steigen soll. Wir werden genau darauf achten, ob wir bis 2025 tatsächlich überall in Floridsdorf Vorrang für den ÖV, schnelle Busverbindungen zwischen Strebersdorf, Stammersdorf und Leopoldau haben werden, ob wir dann mit dem Citybike von Neu Leopoldau in die Schwarzlackenau fahren können, wann die Radwege auf der Brünner, auf der Prager und auf der Donaufelder Straße fertig sein werden.

Wien braucht Umweltzonen

Wir bedauern sehr, dass die Linie 27 jetzt nicht nach Floridsdorf geführt werden soll und dass auf über 200 Seiten kein Wort zu Tempo 30–Zonen, zu Citymaut oder Umweltzonen steht. Dass die B232 gar nicht erwähnt wurde, wollen wir jetzt einmal positiv sehen. Wir hoffen, dass dieses veraltete Konzept nicht plötzlich wieder aus dem Hut gezaubert wird.


Die Regierung will in einer „Machbarkeitsstudie […] untersuchen, wo neue Gewässer an der Oberfläche umsetzbar wären“ und „25.000 neue Bäume im Straßenraum“, um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Auch da – wir haben ein Auge drauf!  Was davon wird in den Floridsdorfer Stadtentwicklungsgebieten und in den urbanen Hitzeinseln realisiert?

Interessant ist auch das Ansinnen, „dass der Grünraum-Anteil in Wien durch Bautätigkeit nicht weniger wird, sondern dank Bodenentsiegelung“ zunehmen soll, und dass auch das „Widmungs- und Bauprogramm von bisher 10.000+ Wohnungen […] reduziert werden [soll], um die gewachsenen Strukturen in den Außenbezirken besser zu berücksichtigen.“ Wir Grüne haben in Floridsdorf bereits 2017 eine Liste aller versiegelten Flächen erhoben, die sich statt Grünflächen für eine Verbauung anbieten würden, und dieses dem Bezirksvorsteher zur Verfügung gestellt. Wir freuen uns, wenn unsere Vorarbeit übernommen wird und eine Umsetzung begonnen wird.


Für die Kleingartengebiete und Gartensiedlungen entwickelt die Koalition eine „Strategie, wie zukünftig mit diesen Gebieten umzugehen ist.“ Hier kann die Koalition auf die in den letzen Jahren erarbeiteten Grundlagen aufbauen, die leider vor der Wahl nicht mehr fertiggestellt werden konnten.

Ein wirklich guter Ansatz ist, dass „Kulturpolitik […] Teil der Stadtentwicklung“ wird. Gerade für die an Kulturstätten nicht so reichen Außenbezirke ist das ein Wunschszenario, das wir gerne unterstützen.

In ihrer Kommunikationsstrategie kündigt die Koalition an, „dass sie bevorzugt mit jenen Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung der Journalist*innen einen hohen Stellenwert haben.“ Das wäre zwar fast eine Revolution, aber unsere Unterstützung für dieses Anliegen ist jedenfalls auch hier sicher!


Christoph Wiederkehr hat sich mit der Bildung ein Ressort ausgesucht, bei dem es wenig Konfliktpotential mit der SPÖ gibt. Allerdings ist die Schule (auch in Floridsdorf) ein Feld mit wachsenden Problemen (z.B. Integration), denen bisher laut Neos mit "Placebo-Maßnahmen" begegnet wurde. Erst die Praxis wird zeigen, ob die jetzt vorgesehenen Mittel und Wiederkehrs Geschick ausreichen, um diese Baustelle in den Griff zu bekommen.

Wiederkehr fand es offenbar notwendig mehrfach zu betonen, dass die „Verhandlungen auf Augenhöhe“ stattgefunden hätten, während Bgm. Ludwig bereits bei der Ankündigung der Verhandlungen auf das Kräfteverhältnis 6:1 hinwies. Die Erfahrung lehrt, dass neben den Verhandlungen mit einer politischen Übermacht der SPÖ oft auch noch die Durchsetzung von Veränderungen beim roten Magistrat einer extremen Kraftanstrengung bedarf.

Alles in allem können wir also feststellen, dass das rosarote Programm schön zu lesen ist, aber bisher noch wenig konkrete Antworten auf die anstehenden Fragen bietet. Da es uns um eine gute Entwicklung von Stadt und Bezirk geht, wünschen wir der neuen Regierung alles Gute!